Pressemitteilung: Für ein menschenwürdiges Leben - Bargeld statt Sachleistungen!

DIE LINKE Oder-Spree fordert, dass Asylbewerber im Landkreis Oder-Spree künftig Bargeld statt wie bisher Gutscheine für ihren Lebensunterhalt bekommen. Damit wenden wir uns entschieden gegen das entsprechend Bundesgesetz. Aber auch der Landkreis muss seine bisherige Praxis ändern.

Bereits 11 Landkreise in Brandenburg kommen dem Wunsch vieler Flüchtlingsinitiativen nach und zahlen Bargeld aus. Die Praxis der Gutscheine hingegen ist diskriminierend. So muss zwingend in bestimmten Geschäften eingekauft werden, die z.B. oft nicht die notwendigen Lebensmittel haben. Auch kann kaum für kulturelle Besuche oder schulische Maßnahmen Geld gespart werden. Die Gewährung der Leitungen in Form von Sachleistungen schränkt erheblich die Lebenssituation der Betroffenen ein. So wird eine eigenständige Lebensgestaltung behindert und es wird kein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet. Das Sachleistungsprinzip stellt eine alltägliche Belastung dar.

Im Landkreis Oder-Spree gibt es etwa 500 Asylbewerber - das ist landesweit der höchste Anteil (im gesamten Land Brandenburg sind es knapp 3000). Das Gesetz lässt eine Auszahlung von Bargeld zu. DIE LINKE Oder-Spree fordert den Landkreis auf, dem Beispiel der 11 anderen Landkreise zu folgen. Im Sinne eines menschenwürdigen Lebens wäre diese Maßnahme richtig und Ausdruck eines sozialen Oder-Spree.