Pressemitteilung: Einspruch, Dr. Fehse! – LINKE Fürstenwalde fordert Klärung.

Im Artikel „Ausgeglichen trotz Defizit“ äußert sich der Kämmerer der Stadt und 1. Beigeordnete, Dr. Fehse, zu einer zusätzlichen Förderung der Stadtbibliothek in Höhe von 10 000 € „um die Kosten für die Feierlichkeiten rund um das hundertjährige Jubiläum auszugleichen“ . Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Stephan Wende:

Es mutet schon sonderbar an, dass pünktlich zur Haushaltsdiskussion, wo einzig die freiwilligen Mittel traditionell unter besonderer Beachtung stehen, durch den Kämmerer eine Sonderförderung der Bibliothek zur Feier des 100jährigen Jubiläums öffentlich gemacht wird. „Muss das in dieser Höhe sein?“ fragen sich viele. Bürger gleichermaßen wie Sponsoren und auch wir Abgeordneten. Meine Nachfrage bei Frau Paul, der Leiterin der Bibliothek, ergab ein gänzlich anderes Bild.

Richtig ist, dass die Bibliothek sich – bei Beschluss des Haushaltes in der jetzigen Form - wirklich über zusätzliche Mittel in diesem Jahr freuen kann, aber nicht in Höhe von 10 000 EUR, die dann auch noch für eine Geburtstagfeier verwendet wurden.

 2000 € stehen im Haushalt zusätzlich zur Verfügung, um die technischen Voraussetzungen für den Start der "Onleihe" zu schaffen. Ein Projekt, das die Fürstenwalder Bibliothek gemeinsam mit vier weiteren Bibliotheken des Landkreises umsetzt. Weitere 4000 € Mehrausgaben sind im Haushalt für Leseförderprojekte eingestellt, aber nur unter der Bedingung, dafür Sponsoren zu finden, die diese Projekten finanziell tragen. Die NCC Deutschland GmbH hat bereits 2500 EUR zur Verfügung gestellt und auch E.on edis unterstützt das Projekt  "Ein Leseausweis für Schulanfänger" mit 1000 €. Für die „Geburtsagsfeier“ hat die Bibliothek insgesamt 4000 € verplant. Die Hälfte der Mittel haben der Landkreis und Sponsoren  übernommen. Real wurden also aus dem städtischen Haushalt 2000 EUR für die  Feier verwendet.

Das sieht doch schon ganz anders aus.

Es sind 4000 €, die die Stadt zusätzlich in 2012 aufwendet und nicht 10 00 €, wie der Kämmerer vorgaukelt. Und diesen stehen 6000 € gegenüber, die die Bibliothek zusätzlich eingeworben hat. Ähnliches gab es übrigens auch schon in 2011. Gelang es doch der Bibliothek auch in dem Jahr 10 000 € zusätzlich auf der Einnahmeseite zu verbuchen

Stellt sich die Frage, wer hat recht. Und wenn es der Kämmerer ist, der irrt, dann noch mehr die Frage, was er bezwecken will? Allzu bekannt sind solche Manöver um vor wichtigen Haushaltsberatungen Bedarfe kleinzureden. Dies steht dann mal wieder im klaren Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Fürstenwalder Stadtspitze.

Doch der Schaden ist weit größer. Bürger wären zu recht verärgert, wie mit ihren Steuermitteln umgegangen wird. Sponsoren zu recht verhalten, wenn es gilt neue (Leseförder-)Projekte zu unterstützen, die ohne die Mittel Dritter nicht stattfinden können. Und der Bibliothek wird es schwer fallen, ihre finanziellen Bedarfe zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Bibliothek, in den Haushaltsberatungen zu sichern.

Eigentlich geschickt gemacht vom Kämmerer, oder? Wir fordern eine zügigen Klärung des Sachverhaltes!