Pressemitteilung der LINKEN Oder-Spree und der LINKEN Frankfurt (Oder): Rettungsbeihilfen für Odersun geben Zukunftschance für Beschäftigte und Unternehmen
Rettungsbeihilfen für Odersun geben Zukunftschance für Beschäftigte und Unternehmen
Wir unterstützen die Entscheidung von Ralf Christoffers zur Gewährung von Rettungsbeihilfen für Odersun ausdrücklich.
Unter anderem durch eine verfehlte Politik von CDU und FDP im Bund ist die Solarbranche erst in diese schwierige Lage gekommen. Die ständig wechselnden Bedingungen durch halbjährliche Veränderungen im EEG waren ebenso schädlich wie die Kürzung der Solarförderung zur Unzeit! In der Region Oder-Spree und Frankfurt (Oder) betrifft das im Fall von Odersun 260 Beschäftigte und ihre Familien.
Darüber hinaus geht es aber auch um den Solar- und Wirtschaftsstandort Brandenburg insgesamt.
Durch die Beihilfen konnte den Beschäftigten ihr Lohn gezahlt werden und das in Not geratene Unternehmen erhält die Chance zu einer Neuaufstellung. Die Rettungsbeihilfe ist gebunden an die Verpflichtung das Geld innerhalb von 6 Monaten zurück zu zahlen oder ein Umstrukturierungsplan vorzulegen.
Damit hat eben diese Rettungsbeihilfe die Möglichkeit dafür eröffnet, die Gespräche mit den potentiellen Investoren fortzusetzen und eine Zukunftschance für das Unternehmen und die Beschäftigten zu erschließen.
Vor der Gewährung der Rettungsbeihilfe hat eine Risikobewertung stattgefunden, sie wurde von der EU Direktion Wettbewerb genehmigt und der Landtag wurde über den Ausschuss für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen informiert. Darüber hinaus wurden die Beihilfen durch die Verpfändung von Immobilien und Patentrechten an das Land besichert. Wir können daher - entgegen anderer Behauptungen - sehr wohl davon ausgehen, dass die Entscheidung sehr gründlich abgewogen wurde.
Die unsägliche und substanzlose Kritik am Wirtschaftsminister weisen wir deshalb ausdrücklich zurück. Rettungsbeihilfen sind und bleiben ein wichtiges Instrument, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Auch in diesem Fall war das Motiv einzig und allein die Rettung von 260 Arbeitsplätzen. Eine andere Entscheidung wäre nicht zuletzt gegenüber den Beschäftigten bei Odersun verantwortungslos gewesen. Kreisvorsit