Pressemitteilung: Ablehnung polnischer Atompläne deutlich machen!

Trotz Fukushima will Polen in die Nutzung von Kernenergie einsteigen und plant den Bau von Atomkraftwerken. Einige der möglichen Standorte sind nicht sehr weit von der brandenburgischen Landesgrenze entfernt. Die möglichen Auswirkungen der Atomenergienutzung machen aber nicht an Ländergrenzen halt. Darum gilt es auch für Oder-Spree, sich deutlich gegen diese Pläne auszusprechen.

Das europäische Recht schreibt für solche Fälle eine Bürgerbeteiligung bei der Umweltprüfung über die Ländergrenzen hinweg vor. Davon sollten Menschen aus unserem Landkreis Gebrauch machen, um ihre Betroffenheit zu zeigen. Die Unterlagen können auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heruntergeladen oder beispielsweise in der Kreisverwaltung in Beeskow eingesehen und bis Anfang Januar kommentiert werden. Dazu rufe ich unsere Bürgerinnen und Bürger auf.

Bereits im Mai 2010 hat der brandenburgische Landtag auf Vorschlag von Rot-Rot die Landesregierung gebeten, sich für einen Verzicht auf den Bau eines polnischen Atomkraftwerks einzusetzen.