Pachtvertrag ohne Pacht … ist wie Flughafen ohne Flugzeuge oder Weihnachten ohne Weihnachtsmann …

Liebe Leserinnen und Leser,

noch einmal möchte ich Sie teilhaben lassen an meinen Eindrücken von der letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2017. Wir haben alle ein anstrengendes Jahr hinter uns mit Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen. Daneben lief noch der Bundestagswahlkampf. Manch einer ist noch berufstätig und fast alle haben Familie und ein Leben außerhalb von Sitzungen.

Ich will mich nicht beklagen, denn wir haben diesen Weg gewählt und dann gehen wir ihn, also größtenteils. Aussteiger gibt es immer mal …

Aber zurück zur Sitzung am 5. Dezember 2017. Die Tagesordnung war lang und im Publikum waren mehrere Eltern und auch die Elternsprecher, da es unter anderem auch um die bevorstehende Raumknappheit an der Grundschule ging. Zu Recht mahnten die Eltern an, dass die Verwaltung und ggf. auch die Stadtverordneten sich zu viel Zeit für die Lösungsfindung nehmen. Das Problem sei fast schon zwei Jahre bekannt. Die Vorschläge der Schulkonferenz werden nur halbherzig berücksichtigt. Es wird geprüft, geprüft und noch mal geprüft, immer noch ohne konkretes Ergebnis. Die jetzige Variante ist auch noch in der Schwebe, so dass mindestens zwei weitere Schuljahre vergehen bis vielleicht das gewünschte Schulzentrum entsteht. Wozu wurde nun seit fünf Jahren an der Grundschule gebaut, wenn die Probleme jetzt größer sind als je zuvor. Die Verwaltung hat jedenfalls ganz schön gerudert bei den Antworten.

Ein weiteres Thema, dass uns noch länger beschäftigen wird, sind die Satzungen zu Kita und Essengebühren, die gerade durch einige Gerichtsurteile neu betrachtet werden müssen. Hierbei schaltet die Verwaltung auf Augen zu und durch mit Hilfe der Mehrheit der Stadtverordneten nach dem Motto, wir sind fein raus, weil wir ja keine Kita als Stadt betreiben. Das wird also noch spannend.

Für unser Sportcentrum und den Eigenbetrieb der Stadt gab es auch einige Tages-ordnungspunkte. Zum einen wurde wieder Vermögen übertragen, dieses Mal die Turnhalle Seestraße und die Stadthalle.
Der Jahresbericht für 2016 wurde beschlossen, der Bürgermeister entlastet und auch der Wirtschaftsplan für 2018 wurde behandelt. Und da ergibt sich für mich ein Problem. Meine Fraktionskollegen haben teils zugestimmt, teil sich enthalten. Warum habe ich mit nein gestimmt. Bestandteil des Sportzentrums ist eine recht große Gaststätte. Wiederholt wurde diese verpachtet und wiederholt haben sich die Pächter zurückgezogen, weil es nicht lief – wie man so sagt. Die Nebenkosten waren/sind wohl sehr hoch, weshalb nur wenig oder gar keine Pacht vereinbart wurde. So auch jetzt wieder. Keine Pacht, nur Nebenkosten soll die Betreiberin zahlen, erst mal als Abschlag und am Jahresende wird man sehen, was gebraucht wird oder erstattet werden kann. Nun gilt der Pachtvertrag schon seit 1. Oktober 2017, aber für die Öffentlichkeit steht die Einrichtung nur so zur Verfügung, dass man einen Raum für Familienfeiern buchen kann, und die Vereine sollen dort betreut werden. Genutzt wird das zurzeit laut Frau Schindelasch (Kämmerin der Stadt und Werkleiterin des Eigenbetriebes) nur von den Tennisspielern und Fußballern, weil andere Vereine und Gruppen dann nicht da sind, wenn die Betreiberin da ist. Ähhhh …? Was soll das denn? Da kommt doch wieder nichts Gutes bei raus oder sollte ich mich irren. Ich habe im Hauptausschuss vorgeschlagen, dass sich die Verwaltung, einige Stadtverordneten und die Vereine zusammensetzen sollten, um nach neuen Nutzungsmöglichkeiten zu suchen. Vielleicht werden von einigen Vereinen noch Räume benötigt. Dazu wären gegebenenfalls einige Wände aufzustellen und Türen einzubauen, also keine großen Sachen und wir könnten die Räume gegen Nutzungsentgelte, laut Satzung vergeben. Darauf wollte sich Niemand einlassen. Na gut, dann warten wir mal, was bei rumkommt.
Ich lass mich überraschen, aber sie bekommen nicht meine Zustimmung dafür, dass sie auf Einnahmen für die Stadt verzichten. Der Zuschuss für den Eigenbetrieb liegt jetzt schon bei mehr als einer halben Million. Dabei ist mir natürlich klar, dass Sport und Kultur immer ein Zuschussgeschäft sein werden. Wir müssen aber nicht noch zusätzlich zu einer Erhöhung des Fehlbetrages beitragen.

Es gab dann noch einige Fragen, Grundstücksverkäufe und einen Antrag unserer Fraktion für eine Bilanz zum INSEK. Sie wissen nicht, was das ist? Die Verwaltung würde sagen: Schauen sie ins Internet der Stadt, da finden sie Antworten, wenn sie lange genug suchen.

Es wird also auch im neuen Jahr wieder spannende Themen geben und wir sind dabei. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und freue mich auf Rückmeldungen zu meinen Zeilen.

Andrea Pohl
Stadtverordnete, Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner,
1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Erkner, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr