Ob Strom, Trinkwasser oder Verpackung – überall ist Europa. Mehr Lobby ist für Verbraucher notwendig.
Ob es um Abfall, Abwasser, Bahn, Bus, Vergabe kommunaler Aufträge oder Verpackung geht – Europa ist mit rechtlichen Vorgaben und Richtlinien immer dabei. Die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen bestimmen mehr und mehr unser tägliches Leben.
Ganz aktuell entfallen beispielsweise seit Mitte April europaweit die strengen einheitlichen Verpackungsvorschriften.
Weniger drin, gleicher Preis
Herstellern ist es nunmehr gestattet, Produkte wie Zucker, Milch, Butter, Schokolade, Mineralwasser und Bier in beliebig großen oder kleinen Verpackungen anzubieten. Die Lebensmittelindustrie jubelt. Verbraucherschützer befürchten mehr Tricks und Täuschungen im Supermarkt. Mogelpackungen gab es bereits bei Marmelade, Putzmittel oder Kosmetika, für die seit längerem die Vorgaben entfielen. Verbraucherverbände ermittelten hier Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent.
Als verbraucherpolitische Sprecherin meiner Landtagsfraktion unterstütze ich die Forderung, die neuen Parlamente in Europa und der Bundesrepublik mögen im Herbst diese Regelung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Kontrollbehörden rasch wieder kippen. Schließlich war Deutschland bisher nicht bereit, die Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie für Packungsgrößen und Füllmengen zu stoppen.
Wessen Interessen werden hier vertreten?
Bereits 70 Prozent der in Deutschland auf Bundes- und Landesebene erlassenen Gesetze und Verordnungen beruhen nach Schätzungen auf europäischem Recht. Die Europäische Union bestimmt wesentliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Bundes- und Landespolitik. Europapolitik bestimmt seit Jahren nicht nur außen- sondern mehr und mehr innenpolitische Fragen.
In ganz Europa – ob bei Abwasser, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Finanzen, Dienstleistungen oder Umwelt: Überall betrifft der Verbraucherschutz die konkreten sozialen Belange der Menschen. Der Schutz vor gesundheitlichen und sozialen Risiken, vor rechtlichen oder finanziellen Nachteilen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben. Lebensmittelskandale, unkontrolliert steigende Energiepreise, unseriöse Finanz- oder Jobangebote und Internetgeschäfte machen deutlich: Das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz muss gewährleistet werden.
Die Europaabgeordneten der LINKEN treten konsequent für übersichtliche und einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz ein, die mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten bieten. Auch deshalb ist es wichtig, bei der Wahl des Europäischen Parlaments für die eigenen Verbraucherinteressen mit zu entscheiden. 
Renate Adolph
Mitglied des Landtages, Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Direktkandidatin zur Landtagswahl am 27.9.2009 im Wahlkreis 31 (u.a. in Erkner, Woltersdorf, Schöneiche)