Nur LINKE-Politiker bei der KESS-Beratung in Erkner

Gut fünfzig Betroffene und Interessierte haben am 10. Juni an einer Beratung von KESS, dem „Kongress für Erwerbslose und sozial schlechter Gestellte“ im Land Brandenburg im Stadtteilzentrum der GefAS in Erkner getroffen, um über die Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg und die gegenwärtige Krise zu sprechen. Das Interesse von Arbeitslosen an dieser Veranstaltung war deutlich, das der gesellschaftlich Verantwortlichen dagegen geteilt. Die Arbeitsagentur entschuldigte sich, während Anja Wendler, die Leiterin vom Grundsicherungsamt Erkner, zumindest für Fragen zur Verfügung stand. Auch Beate Kirscht von der Stadtverwaltung war stellvertretend für den Erk­neraner Bürgermeister gekommen. Mit Ausnahme der Linkspartei, die mit der Landtagsabgeordneten Renate Adolph, dem Schöneicher Kreistagsabgeordneten Dr. Arthur Pech sowie dem Mitarbeiter des gerade neu gewählten Europa-Parlamentarier Lothar Bisky, Stefan Wende, vertreten war, fehlten die übrigen Parteien. Am Thema kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn das ist nicht nur in Wahlzeiten brisant.

Ziel einer solchen Veranstaltung sollte es sein, Betroffenen Gesicht und Stimme zu geben. Mehrere der Anwesenden sprachen über ihre Erfahrungen mit zum Teil mehr als zehn Jahren Arbeitslosigkeit und dem oft vergeblichen Bemühen, daraus zu entkommen. Renate Adolph würdigte den guten Ansatz, mit einem Kombilohn verstärkt versicherungspflichtige, geförderte Arbeit vor allem im sozialen und kulturellen Bereich in den Gemeinden zu schaffen. Knapp 10 000 Euro hat die Stadt Erkner in den Haushalt eingestellt, um für die kommenden drei Jahre Stellen in der Stadt zu fördern, erklärte Frau Kirscht. Gastgeber Siegfried Unger von der GefAS in Erkner hat davon eine Stelle abbekommen, bei sieben weiteren hat sein Verein die kommunale Ko-Finanzierung selbst übernommen.

Gerade an dieser Stelle legte dann auch der Kreistagsabgeordnete Arthur Pech den Finger in die Wunde. 1 260 derartige Stellen seien im Kreis für im Januar 2008 angelaufen Projekt versprochen worden, 120 sind es nach knapp 16 Monaten. „Das heißt im Klartext, das Projekt ist gescheitert.“ Ein-Euro-Jobs seien billiger, vor allem weil viele Kommunen den notwendigen Eigenanteil gar nicht aufbringen könnten. Zudem gäbe es zu viel Bürokratie bei der Vergabe.

Prof. Dr. Dietrich Fischer vom Brandenburger Landesverband des Arbeitslosenverbandes Deutschlands erläuterte in einem Vortrag, dass sich Krisen gesetzmäßig entwickeln, die Politik aber zu wenig im Vorfeld tue. So habe Deutschland in Zeiten des Aufschwungs seit 1974 nichts für den Abbau von Schulden getan. Siegfried Unger erläuterte, wie sich die Träger sozialer Maßnahmen immer wieder gegen den Vorwurf wehren müssten, mit ihren geförderten Arbeitsplätzen Wettbewerbsverzerrung zu betreiben. Fakt sei aber, dass es immer weniger reguläre Arbeitsplätze auf dem sozialen Sektor gäbe und auch die geförderte Tätigkeit für die Vereine schwerer würde. So habe die Erkner-Tafel derzeit nur eine solche Stelle, deshalb musste nun die Öffnungszeit verkürzt werden. Sehr zum Unverständnis der vielen Nutzer in Erkner.

Roman Zinter vom Brandenburger Landesverband der Arbeits-, Bildungs- und Strukturförderungsgesellschaften, fasste die KESS-Forderungen an die Politik schließlich in vier Punkten zusammen:

• Gleiche Hilfe für alle Arbeitslosen.
• Alle vorhandene Mittel für Arbeit nutzen, keine massenhafte Zurückgabe.
• Mehr Transparenz und Kontrolle.
• Geplante Haushaltmittel vollständig für die Instrumente der Grundsicherung einsetzen.

Die reale Arbeitslosigkeit ist wesentlich größer, als es die wieder einmal veränderte Statistik-Zählweise widerspiegelt, wurde in den Diskussionen betont. Gerade das mache ein enges Zusammengehen vieler Betroffenen-Organisationen, sozialer Verbände und Vereine sowie der Politik notwendig. KESS veranstaltet im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen im September noch mehrere derartige Diskussionen.

Jürgen Strauß, Erkner