Nun kommt‘s raus!

Der Bürgermeister der Stadt Erkner, Jochen Kirsch, SPD, lässt im Wahlkampf in der MOZ vom 28. Februar 2018 berichten, er hätte sich eine Wahl-Empfehlung seiner Partei für den „Chef der CDU-Fraktion“ im Stadtparlament gewünscht. Er zeigt sich irritiert, dass die SPD keine Empfehlung  angesichts „der guten Zusammenarbeit zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion“  abgegeben habe.

Die Fraktion DIE LINKE stellt hierzu fest:

Es hätte dem gegenwärtigen Bürgermeister gut angestanden, gegenüber den Kandidaten der Bürgermeisterwahl das verfassungsrechtliche Gebot der politischen Neutralität und Fairness vor einer Wahl nicht zu verletzen.

Im ersten Wahlgang hat sich Kirsch noch daran gehalten und nicht einmal seinen Parteifreund Jan Landmann öffentlich unterstützt.

Wir fragen: Gab es zwischen den Verantwortlichen der SPD und der CDU im Vorfeld der Bürgermeisterwahl später gekündigte geheime Absprachen zur Unterstützung der Kandidatur des „Chefs der CDU-Fraktion“? An sie scheint sich Bürgermeister Kirsch nach wie vor gebunden zu fühlen.

Es kann für die Stadtpolitik und die Zukunft Erkners indes nur günstig sein, wenn geheime Absprachen der Parteien oder Fraktionen über Posten und Zuschieben von Vorteilen untereinander von vornherein zum Scheitern verurteilt sind – oder jedenfalls nachträglich bekannt werden.

Unrichtig ist schließlich, der Haushaltsplan 2018 hätte ohne die Stimmen der CDU keine Mehrheit gefunden. Richtig ist, dass er schon auf Grund der Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich beschlossen worden ist. Auf die Stimmen der CDU kam es hingegen nicht an.
Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner