Nr. 8/12

1. Aktuelles aus dem Kreisverband

Fluglärm

Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung Ende Juni beschlossen, das Volksbegehren gegen Fluglärm zu unterstützen. Obwohl in dem Volksbegehren auch gefordert wird, dass der Flugverkehr auch außerhalb vom BER stattfinden soll – was de facto die Forderung nach einer dritten Startbahn in z.B. Sperenberg bedeutet – wiegt für den Kreisvorstand die richtige Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr mehr. Der Kreisvorstand ruft dazu auf, für das Volksbegehren zu unterschreiben und weißt darauf hin, dass auch eine Unterschrift in Form von Briefwahl-Unterlagen möglich ist.

Besuch unseres Partner-Kreisverbandes

Vom 17.6. - 19.6. besuchten uns drei Genossinnen und Genossen aus Altöttingen, unserem Partner-Kreisverband im Süden Bayerns. Neben einem Besuch im Landtag und einer Tour zu einigen Sehenswürdigkeiten in unserem Landkreis gab es eine gemeinsames Abendessen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes und der Ortsverbände. Dieses Kennerlernen von Ost und West soll künftig noch vertieft werden.

Ausstellung im Roten Laden

Am 3.7. eröffnete DIE LINKE Oder-Spree im Roten Laden eine Ausstellung mit Bildern von Gerhard Goßmann. Diese ist bis zum Herbst zu sehen und umfasst neben Radierungen und Lithografien zu Fürstenwalde auch Bilder von Ereignissen der Arbeiterbewegung.

Kreisvorstand

Neben der Diskussion zum Volksbegehren gegen Fluglärm wertete der Kreisvorstand den Bundesparteitag in Göttingen aus. Übereinstimmend wurde dabei vorsichtiger Optimismus geäußert, dass die Krise der Partei deutlich gemindert ist. Das Agieren der beiden neuen Parteivorsitzenden seit dem Parteitag wurde als sehr gut eingeschätzt – vor allem weil DIE LINKE wieder mit inhaltlichen Themen im Fokus steht.

Der Kreisvorstand beriet die geplante Umstrukturierung der Landesgeschäftsstelle und erwartet hier gute Impulse für die Arbeit der Kreisverbände.

Der Kreisschatzmeister informierte darüber, dass es bei der Überprüfung der Finanzen durch die Kreisfinanzrevisionskommission keine Beanstandungen gab.

Am 30.6. fand zusätzlich eine ganztägige Klausur des Kreisvorstandes statt. Schwerpunkt war die Beratung der anstehenden Wahlkämpfe. Der Kreisvorstand verabredete die Berufung eines Wahlbüros für die Dauer von 2 Jahren, in dem nach Möglichkeit auch Vertreterinnen und Vertreter der Regionen des Kreisverbandes mitwirken sollen. Als offiziellen Wahlkampfauftakt wird der 1. Mai 2013 genutzt. In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen regt der Kreisvorstand an, dass sich die Ortsverbände jetzt schon intensiv auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten machen. Außerdem wurde die Bildung einer Redaktionsgruppe für das Kreistags-Wahlprogramm verabredet.

Außerdem verständigte sich der Kreisvorstand auf zwei Finanzthemen: der Kreisvorstand bittet nochmals alle Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der örtlichen Fraktionen, mit ihren Mitgliedern über die Entrichtung der Mandatsträger-Beitrages zu sprechen. Zusätzlich beschloss der eine Vorlage des Kreisschatzmeisters, nach der für das Jahr 2013

den Ortsverbänden ein bestimmte Summe für die eigenen Planung der politischen Arbeit

vorgeschlagen wird.

2. Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Nach einer erstaunlich kurzen Sitzung des Kreistages Ende Juni u.a. mit Beschlüssen zum neuen Abfallwirtschaftskonzept und der Haushaltsrechnung 2008 befindet sich die Fraktion in der Sommerpause.

3. Termine

Mitgliederversammlung der LINKEN Beeskow

19.7.2012 – 19 Uhr – Märkischer Biergarten

Sitzung der Kreisvorstandes

21.8.2012 – 18 Uhr – Roter Laden (Feldstr. 4)

Sitzung der Kreistagsfraktion

28.8.2012 – 19 Uhr