Nr. 5/12

1. Aktuelles aus dem Kreisverband

In der Nacht vom 22. auf den 23.3.2012 fand in Fürstenwalde ein Brandanschlag auf den Roten Laden statt. Dank des Eingreifens von Nachbarn konnte sowohl der Brand schnell gelöscht als auch die Täter festgehalten werden. Die Polizei ermittelt, es ist aber glücklicherweise kaum größerer Sachschaden entstanden. Einer der Täter soll nach Auskunft der Polizei aus dem bekannten rechten Milieu kommen.

Mit vielen Gästen (u.a. der Bürgermeisterin von Steinhöfel, Frau Wels) fand am 22.3.2012 der FrühLINKS-Empfang der LINKEN Oder-Spree statt. Im gemütlichen und kulturellen Ambiente erinnerte der Kreisvorsitzende Peer Jürgens nochmal an das Jahr 2011 und an die Aufgaben in 2012. Dank gilt allen Helferinnen und Helfern bei der Vorbereitung.

Am 29.3. fand in Eisenhüttenstadt die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg mit drei Ministern, der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und dem Landesvorsitzenden Stefan Ludwig statt.

Am 27.3.2012 hat sich der neu gewählte Kreisvorstand konstituiert. Dabei wurden auch Zuständigkeiten innerhalb des Kreisvorstandes verteilt, die in Kürze noch veröffentlicht werden.

Außerdem beriet der Kreisvorstand unter anderem die neueste Umfrage des RBB für Brandenburg, der in der Tendenz keine neue Lage darstellt, auch wenn DIE LINKE leicht zulegen konnte (jetzt 22%) und die CDU deutlich verloren hat (21%). Außerdem gibt es eine Halbzeitbilanz-Broschüre der Landesregierung (30 Projekte in 30 Monaten) und zwei Gutachten zu Kommunalfinanzen – in deren Folge sich die Landesregierung entschlossen hat, die Finanzzuweisungen für die Kommunen bis 2014 um 50 Millionen aufzustocken.

Link Halbzeitbilanz-Broschüre der Landesregierung:

http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.4868.de/Halbzeitbilanz_web.pdf

Der Kreisvorstand nahm zustimmend zur Kenntnis, dass der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt/Oder am 23.3. erfolgreich war und die Nazis blockiert werden konnten. Der Kreisverband war mit vielen Genossinnen und Genossen präsent.

Im Rahmen der Parteireform wird noch in diesem Halbjahr eine Zeitung des Kreisverbandes in den Regionen des Landkreises ohne oder mit wenigen Genossinnen und Genossen verteilt. Dafür bittet der Kreisvorstand nochmals die Ortsgruppen, freiwillige Verteilerteams zu bilden und zu benennen.

Außerdem beriet der Kreisvorstand über die geplanten 1.-Mai-Feiern in diesem Jahr. Die Vorbereitungen dazu laufen in den Orten, eine gemeinsame Materialbestellung ist vorgesehen.

2. Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Auf der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion wurde der Haushalt des Landkreises für 2012 intensiv beraten. Es wurde die Prämisse bestätigt, keinem Haushalt zuzustimmen, in dem es Kürzungen im sozialen Bereich gibt – das ist bei diesem Haushalt bisher erfüllt. Außerdem wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Kreisumlage um 2,2% gesenkt werden soll. Ebenso wurde das erste Mal die Schulentwicklungsplanung des Landkreises beraten. Diese sieht mit Ausnahme der Förderschule in Beeskow keine Schließung von Schulen vor.

3. Termine

Sprechstunde des Bürgermeister-Kandidaten Erich Lorenzen

3.4.2012 – 19 Uhr – Kulturgießerei Schöneiche

Flimmerstunde mit dem Film „Persepolis“

4.4.2012 – 18 Uhr – Bibliothek Beeskow

Eintritt frei

Sitzung der Kreistagsfraktion

17.4.2012 – 19 Uhr

Beeskower Gespräch des Landtagsabgeordnete Peer Jürgens

19.4.2012 – 18 Uhr – Hotel Zum Schwan Beeskow (Berliner Str. 31)

Thema: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Gäste: Winfriede Schreiber (Präsidentin des Verfassungsschutzes Brandenburg), Ray Kokoschko (Mobiles Beratungsteam Frankfurt/Oder)

Aktivenkonferenz der LINKEN Oder-Spree

21.4.2012 – 10 Uhr – Roter Laden (Feldstr. 4, Fürstenwalde)

Thema: Dezentrale und nachhaltige Energieversorgung

Gäste: Ralf Christoffers (Wirtschaftsminister), Stefanie Reinhardt (Städte- und Gemeindebund Brandenburg), Ariane Spangenberg (Bioenergiedorf Coaching e.V.)

Sitzung des Kreisvorstandes

24.4.2012 – 18 Uhr – Roter Laden

Mai-Feiern in Woltersdorf, Beeskow, Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde