1. Aktuelles vom Kreisvorstand

Auf seiner Sitzung im Februar hat sich der Kreisvorstand vor allem mit  
den Vorsitzenden der Ortsverbände über die Finanzen des Kreisverbandes  
verständigt. Positiv ist dabei zu bewerten, dass die  
Durchschnittsbeiträge im Kreisverband gesteigert und die  
Spendeneinnahmen auf hohem Niveau stabilisiert werden konnten. Dennoch  
fallen erhebliche Unterschiede bei den Durchschnittsbeiträgen und  
Spendeneinwerbungen in den einzelnen Ortsverbänden auf. Hier bittet  
der Kreisvorstand die Ortsverbände, ihre Anstrengungen zu erhöhen und  
vor allem die Spendensammlungen möglichst über das gesamte Jahr zu  
verteilen.
Des weiteren hat der Kreisvorstand den Landesparteitag ausgewertet.  
Zwei vom Kreisvorstand eingebrachte Anträge zum Leitantrag wurden vom  
Landesvorstand übernommen. Außerdem waren einige Anträge von  
Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband erfolgreich. Die  
Ergebnisse der Vorstands-Wahlen bewertete der Kreisvorstand positiv.
Außerdem verständigte sich der Kreisvorstand zur anstehenden Wahl des  
Bundespräsidenten und zu aktuellen landespolitischen Themen wie  
Fluglärm, Steuerpolitik und Erleichterungen für Arbeitslose.

Im Rahmen der Wette des Roten Reporters Klaus Jann haben am 3.3.2012  
vier Ortsverbände (Beeskow, Bad Saarow, Erkner, Fürstenwalde) mit  
einem Infostand teilgenommen.

Die Auftaktveranstaltung zur Bürgermeister-Wahl in Schöneiche am  
14.2.2012 in der Kulturgießerei mit Gregor Gysi war ein voller Erfolg.  
Es waren rund 250 Menschen zu Gast und es gab eine intensive Debatte  
zu kommunalpolitischen Themen.

2. Klausurberatung des Kreisvorstandes

Mitte Februar hat der Kreisvorstand seine zweite Klausurberatung  
durchgeführt. Dabei stand neben der Vorbereitung des Landesparteitages  
vor allem die Themen Auswertung der Umfrage des Landesverbandes, die  
Diskussion über die Energiestrategie und ein Gespräch zur  
Mitgliederwerbung auf des Tagesordnung.
Thomas Nord stellte die Umfrage-Ergebnisse vor, die auch in der  
Ausgabe des Widerspruchs für März zu finden sind. Konsens war  
innerhalb des Kreisvorstandes, dass es der LINKEN auf Landesebene  
besser gelingen muss, eigene Erfolge herauszustellen und auch  
deutlicher gegenüber der SPD aufzutreten. Auch sollte sich die LINKE  
auf ihre Kernthemen konzentrieren.
Grundsätzlich bewertete der Kreisvorstand die Energiestrategie 2030  
positiv. Sie enthält viele gute, linke Ansätze und stellt die  
Problemfelder künftiger Energiepolitik gut dar. Kritisch wurde  
bewertet, dass sich die Landesregierung die Option auf neue Tagebaue  
und Kohlekraftwerke offen hält. In Zweifel gezogen wurde, dass die CCS- 
Technologie weiterhin erprobt werden soll – wenn auch in europäischen  
Maßstab. Der Kreisvorstand verständigte sich darauf, dem  
Wirtschaftsminister seine Meinung per Brief mitzuteilen.
Mit dem Gast Thomas Sohn aus dem Kreisvorstand Barnim verständigte  
sich der Kreisvorstand zum Thema Mitgliederwerbung. Dabei gab Thomas  
Sohn als Mitglied der Projektgruppe „Mitgliederwerbung“ im Rahmen der  
Parteireform nützliche Hinweise, die der Kreisvorstand künftig Schritt  
für Schritt umsetzen will.

3. Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Auf ihrer letzten Sitzung verständigte sich die Kreistagsfraktion zu  
den Eckwerten des Kreishaushaltes 2012. Positiv wurde bewertet, dass  
der Haushalt ausgeglichen ist und es sogar zu einer Absenkung der  
Kreisumlage kommen wird (um 2,2%). Getrübt wird dieses Botschaft durch  
immer weiter sinkende Zuweisungen des Bundes für Maßnahmen im Rahmen  
von Arbeitsförderung und Hartz IV.
Auf der Kreistagssitzung Ende Februar hatte die Fraktion eine Anfrage  
zu Bundeswehr-Besuchen an Schulen im Landkreis gestellt. Die Antwort  
kann unter kreistagsfraktion@dielinke-oder-spree.de bestellt werden.  
Der Fusion der beiden Oberstufenzentren im Landkreis stimmte die  
Fraktion zu.

4. Termine

Fürstenwalder Gespräch des Landtagsabgeordneten Peer Jürgens
6.3.2012 – 18 Uhr – Roter Laden
Thema: Starke linke Frau in Regierung – Gespräch mit der  
Umweltministerin Anita Tack

Frauentags-Feier der AG Senioren der LINKEN Fürstenwalde
8.3.2012 – 14:30 Uhr – Kulturfabrik

Frauentags-Feier der LINKEN Eisenhüttenstadt
8.3.2012 – 18 Uhr – Rotes Cafe

Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN Oder-Spree
10.3.2012 – 10 Uhr – Burg Beeskow

Frauentags-Feier der AG Senioren der LINKEN Beeskow
12.3.2012 – 14 Uhr – Bibliothek Beeskow

Eröffnung der Sokolowka-Ausstellung über die Erinnerung an die  
Katastrophen in Tschernobyl durch die Landtagsabgeordnete Helga Böhnisch
12.3.2012 – 16 Uhr – Feuerwehrschule Eisenhüttenstadt

Mitgliederversammlung der LINKEN Grünheide
13.3.2012 – 18 Uhr – Gemeindehaus Mönchwinkel

Sitzung der Kreistagsfraktion
20.3.2012 – 19 Uhr – Kreisverwaltung Beeskow

FrühLINKSempfang der LINKEN Oder-Spree
22.3.2012 – 18 Uhr – Roter Laden

Mitgliederversammlung der LINKEN Eisenhüttenstadt
24.3.2012 – 9 Uhr – Festsaal des Krankenhauses

konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes
27.3.2012 – 18 Uhr – Roter Laden

Mitgliederversammlung der LINKEN Beeskow
29.3.2012 – 19 Uhr – Märkischer Biergarten

Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg zur Regierungsbeteiligung
29.3.2012 – Eisenhüttenstadt


ZUM VORMERKEN:

Beeskower Gespräch des Landtagsabgeordneten Peer Jürgens
19.4.2012 – 18 Uhr – Hotel zum Schwan, Beeskow
Thema: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ - Gespräch mit  
Winfriede Schreiber, Präsidentin des Landeamtes für Verfassungsschutz  
Brandenburg

Aktivenkonferenz der LINKEN Oder-Spree - 21.4.2012
Thema: Erneuerbare Energien und Energiedörfer