1. Aktuelles vom Kreisvorstand

Auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2011 hat der Kreisvorstand den Terminplan für das Jahr 2012 beschlossen (einige Termine bereits unter dem Punkt Termine). 

Außerdem wurde der Haushalt des Kreisverbandes für 2012 beschlossen. Hier ergab sich eine längere Debatte um die Finanzen der Ortsverbände. Dazu wird sich der Kreisvorstand gemeinsam mit den Ortsverbands-Vorsitzenden im Februar verständigen. 

Der Kreisvorstand hat sich außerdem zu Maßnahmen im Rahmen der Parteireform verständigt. Dazu plant er u.a. eine eigene Zeitung auf Grundlage des Widerspruchs für eine flächendeckende Verteilung sowie die Einrichtung von Themen-spezifischen Arbeitsgruppen. 

Am Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm haben sich in unserem Kreisverband 380 Mitglieder beteiligt, das entspricht 66%. Damit liegen wir als Kreisverband über dem Landesdurchschnitt (62%). 

Außerdem verständigte sich der Kreisvorstand zu aktuellen Themen wie der Personalfindung der Spitze der Bundespartei, dem beschlossenen Landeshaushalt, der beschlossenen Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 und zur Volksinitiative gegen Fluglärm. 

2. Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Artur Pech hat auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes eine positive Bilanz der Arbeit der Fraktion im letzten Jahr gezogen. Dazu zählen u.a.:

• Erarbeitung einer Kulturentwicklungs-Konzeption durch die Kreisverwaltung wurde von uns angeregt und liegt jetzt vor

• Umstellung der Finanzierung von Asylbewerbern auf Bargeld wurde durch uns durchgesetzt

• auf unsere Anregung hin hat der Landkreis jetzt eine Baumschutzverordnung

• ein langjähriges Ziel der LINKEN ist dieses Jahr umgesetzt worden - die Re-Kommunalisierung des Rettungsdienstes

• auf unsere Initiative hin hat sich der Kreistag gegen das von der Bundesregierung geplante Kreislauf-Wirtschaftgesetz ausgesprochen

Außerdem informierte Artur Pech über eine Debatte zwischen Kreistagsfraktion und Landtagsfraktion über die Finanzierung der Schülerbeförderung. Das Land plant die Kürzung der Zuschüsse für die kostenfreie Schülerbeförderung, da der Bund diese Finanzierung anteilig übernimmt. Dafür müsste aber die Satzung in unserem Landkreis geändert werden, was ein Ende der kostenfreien Schülerbeförderung bedeuten würde. Es gibt aus Oder-Spree dazu einen entsprechenden Antrag an den nächsten Landesparteitag.

3. Termine

Neujahrsempfang der LINKEN Beeskow 

12.1.2012 - 15 Uhr - Geschäftsstelle (Mauerstr. 28)

gleichzeitig wird dort die neue Ausstellung "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" eröffnet

Neujahrsempfang der LINKEN Fürstenwalde und der Stadtfraktion der LINKEN

14.1.2012 - 9 Uhr - Foyer der Fürstengalerie

Sitzung des Kreisvorstandes

17.1.2012 - 18 Uhr - Roter Laden (Fürstenwalde)

Mitgliederversammlung der LINKEN Scharmützelsee

18.1.2012 - 19 Uhr - Restaurant Drei Stuben

Fürstenwalder Gespräch des Landtagsabgeordneten Peer Jürgens

19.1.2012 - 18 Uhr - Roter Laden (Fürstenwalde)

Thema: "Arabische Aufstände - Demokratisierung oder Islamisierung?"

Gast: Harri Grünberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der LINKEN

Mitgliederversammlung der LINKEN Schöneiche

21.1.2012 - 15 Uhr - Helga Hahnemann-Haus

Sitzung der Kreistagsfraktion

24.1.2012 - 19 Uhr 

Mitgliederversammlung der LINKEN Beeskow

26.1.2012 - 19 Uhr - Restaurant Märkischer Biergarten

Mitgliederversammlung der LINKEN Woltersdorf

30.1.2012 - 19 Uhr 

Thema: Arbeit der Enquetekommission des Landtages zur DDR-Aufarbeitung

Seniorentreff der LINKEN Beeskow

6.2.2012 - 14 Uhr - Stadtbibliothek (Mauerstr. 27)

Thema: Sind die Euro-Retter noch zu retten? 

Gast: Prof. Christa Luft

Gysi in Schöneiche

Vorstellung des Bürgermeister-Kandidaten der LINKEN

14.2.2012 - 19 Uhr - Kulturfabrik

ZUM VORMERKEN:

Kreisdelegiertenkonferenz (Neuwahl des Kreisvorstandes) - 10.3.2012

FrühLINKSempfang der LINKEN Oder-Spree - 22.3.2012

Aktivenkonferenz der LINKEN Oder-Spree - 21.4.2012

Thema: Erneuerbare Energien und Energiedörfe