Nachfragen zum Schulneubau unerwünscht
Zu Beginn der Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 23.Februar 2011 sollte Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) eine Reihe von Nachfragen des LINKEN-Abgeordneten Dr. Artur Pech beantworten. Nachdem der Nachtragshaushalt, der die Kreditaufnahme für den Schulneubau beinhaltet, kurzfristig vertagt wurde, konnte der Bürgermeister die offenen Unklarheiten jedoch nicht ausräumen.
Stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin stellt Dr. Artur Pech, zugleich Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree, nun weitere konkrete Nachfragen zu dem Sachverhalt, die zur Sondersitzung der Gemeindevertretung am 7.März 2011 schriftlich beantwortet werden sollen. In dieser Sitzung soll schließlich auch der vertagte Nachtragshaushalt beschlossen werden, der den kreditfinanzierten Neubau eines Gymnasiums mit Sporthalle für den privaten Träger evangelische Schulstiftung sowie einen durch Grundstücksverkäufe zu finanzierenden Rathausneubau vorsieht.
Die konkreten Fragen an den Bürgermeister finden Sie unten als PDF-Datei. Sie beziehen sich auf ein Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde vom 2.Februar 2011.
Zudem beschlossen die Schöneicher Linksfraktion und der LINKEN-Ortsvorstand auf einer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Samstag, in der Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid (entspricht einer Volksabstimmung auf kommunaler Ebene) zur o.g. Kreditfinanzierung des Schulneubaus in Regie der Gemeinde durchzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass das mit erheblichen (nicht nur finanziellen) Unklarheiten und zahlreichen Kritikpunkten behaftete Schulprojekt auf die Basis einer breiten demokratischen Entscheidungsfindung gestellt wird.
Den Entwurf des Antrages an die Gemeindevertretung zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Kreditfinanzierung des evangelischen Gymnasiums finden Sie ebenfalls unten als PDF-Dokument.
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gern unter dielinke-schoeneiche@gmx.de oder telefonisch (siehe Vorstandsseite) zur Verfügung.