Lokales Bündnis für Familie ist kein Mehrwert für die Familien in Erkner
Vor nunmehr knapp einem Jahr beantragte die SPD-Fraktion (siehe Amtsblatt 07/2008, Seite 3 und Seite 5) in der Erkneraner Stadtverordnetenversammlung einer Kampagne ihrer Partei folgend, die Gründung eines Lokalen Bündnisses für Familien zu unterstützen. Das Lokale Bündnis soll ein freiwilliger
Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst vielen
gesellschaftlichen Gruppen werden, das sich für mehr Familienfreundlichkeit
in der Stadt, für eine nachhaltige Sicherung der Stabilität von Familien und
für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einsetzt. Im April 2008
positionierte sich die Mehrheit der Stadtverordneten dafür und gab die
Federführung für die Umsetzung an den Ausschuss für Bildung, Soziales,
Jugend, Sport und Kultur.
Den Ergänzungsantrag der LINKEN zur Konkretisierung der Arbeit lehnte die
Mehrheit der Volksvertreter ab. Seit dem ist bis Dezember 2008 nichts
passiert. Kurz vor Weihnachten flatterte ein Brief von Frau Warmuth, der
Ressortleiterin Bildung, Kultur, Jugend und Senioren auf den Tisch der
Ausschussmitglieder:
„22.12.2008
Gründung des Lokalen Bündnisses für Familie in Erkner am 15.03.2009 in der
Stadthalle
Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,
die Initiative Lokale Bündnisse für Familie ist Teil der von der
Bundesregierung und den führenden Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften
ins Leben gerufenen 'Allianz für Familie'. In einem Lokalen Bündnis für
Familie engagieren sich Partnerinnen und Partner aus vielen
gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam für mehr Familienfreundlichkeit vor
Ort. So werden tragfähige Netzwerke geschaffen, in denen ergebnisorientiert
zusammengearbeitet wird.
Gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Erkner soll nun auch
in unserer Stadt ein Lokales Bündnis für Familie gegründet werden. Die
Gründung des Bündnisses wird am 15. März 2009 im Rahmen eines Aktionstages
für Familien in der Stadthalle Erkner vorgenommen. An diesem Tag können sich
Familien über vorhandene Angebote informieren und ihre Wünsche zu neuen
Angeboten äußern.
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie auffordern, dem Lokalen Bündnis für
Familie in Erkner beizutreten. Gemeinsam wollen wir uns für mehr
Familienfreundlichkeit in unserer Stadt engagieren. Wir wollen ganz konkret
und vor Ort dafür sorgen, dass sich Familien in Erkner wohl fühlen.
Bitte signalisieren Sie mir Ihre Bereitschaft möglichst schriftlich bis zum
08.01.2009. Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und alles Gute
für das neue Jahr.
Claudia Warmuth
Ressortleiterin Bildung, Kultur, Jugend und Senioren“
Die Stadtverordneten der LINKEN Dr. Elvira Strauß und Frank Dahmen lehnen
diese unkonkrete Absichtserklärung "Bündnis für Familie" mit folgenden
Begründungen ab:
1. Dr. Elvira Strauß
Dr. Elvira Strauß
Friedrichstraße 72
15537 Erkner
Stadtverwaltung Erkner
Frau Warmuth
Erkner, 06.01.2009
Antwort auf Ihr Schreiben vom 22.12.2008
Sehr geehrte Frau Warmut,
Sie forderten mich auf, dem Lokalen Bündnis für Familie beizutreten. Als
Abgeordnete bin ich meinem Gewissen, den Gesetzen und meinen Wählern
gegenüber verantwortlich, nicht einer Aufforderung der Verwaltung.
Ich werde unter den gegenwärtigen Bedingungen dem Lokalen Bündnis für
Familie nicht beitreten.
Ich kann nicht erkennen, welche Vorteile dies für die Erkneraner Familien
bringt. Es gibt eine Gleichstellungsbeauftragte der Verwaltung, verschiedene
Vereine, die sich der Unterstützung der Familien verschrieben haben. Nicht
zuletzt gibt es den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Jugend,
Senioren und Gesundheit in der Stadtverordnetenversammlung, dem ich angehöre
und der sich um die Lösung der Familienprobleme kümmert.
Meine Weigerung dem Lokalen Bündnis beizutreten heißt aber nicht, dass ich
mich nicht für mehr Familienfreundlichkeit in der Stadt einsetzen werde. Ich
mache mich stark für
die Schaffung und Erhaltung Arbeitsplätzen für alle, die es wünschen,
eine leistungsgerechte Entlohnung von der Familien und Alleinerziehende auch
menschenwürdig leben können,
höhere Regelsätze besonders für Kinder von Hartz IV-Empfängern und den
Ausbau unseres Sozialtickets,
die Schaffung und Erhaltung von ausreichenden und bezahlbaren Kita- und
Hortplätzen für alle, die es wünschen,
einen besseren Betreuerschlüssel in Kindertagesstätten,
Ganztagsschulangebote,
kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten,
Kinderbegrüßungsgeld, Einschulungsbeihilfen zum Schulantritt und späteren
Schulwechseln,
kostenlosen Schülerverkehr,
bedarfsgerechte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche,
die Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen und der Familientherapie,
eine behindertengerechte Ausgestaltung der Stadt Erkner.
Zur Umsetzung dieser Familienförderung bedarf es keines Bündnisses für
Familie, sondern eines politischen Willens (DIE LINKE stellte dazu in der
Vergangenheit diverse Anträge in der SVV) und der Bereitstellung
entsprechender finanzieller Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Elvira Strauß
2. Frank Dahmen
Frank Dahmen
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend, Senioren, Sport
und Kultur der Stadt Erkner
Friedrichstraße 9c
15537 Erkner
Stadt Erkner
Friedrichstraße 6–8
15537 Erkner Erkner
30. Dezember 2008
Gründung des Lokalen Bündnisses für Familie in Erkner am 15.03.2009 in der
Stadthalle
Sehr geehrte Frau Warmuth,
zunächst möchte ich Ihnen und dem Herrn Bürgermeister für die Einladung vom
22. Dezember 2008 zum Beitritt zum „Lokalen Bündnis für Familie Erkner
“ danken. Wie Sie zutreffend dargestellt haben, handelt es sich um ein
Projekt, das maßgeblich durch die Bundesregierung und hier das Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angestoßen wurde.
Es wäre daher blauäugig, nicht zu unterstellen, dass bei den Überlegungen
zum Anstoß des Projekts parteipolitische Aspekte der amtierenden
Koalitionsparteien eingeflossen sind. Hierzu muss man wissen, dass sich
insbesondere das von der CDU propagierte Familienbild gravierend von dem
meinigen bzw. dem meiner Partei unterscheidet. Kurz und gut: Von einer
gemeinsamen Familienpolitik kann und wird niemals die Rede sein, und dies
trifft auch auf das o. g. Projekt zu.
Hinzu kommt, dass es „Ziel dieser Initiative ist, die Menschen in
Deutschland für die Bündnisidee zu begeistern, möglichst viele Lokale
Bündnisse für Familie zu initiieren und so das Klima für Familien in
Deutschland nachhaltig zu verbessern.“ Es handelt sich mithin, um eine
völlig unverbindliche Veranstaltung (Klimapolitik?!), die letztlich keine
Körperschaft zu Ausgaben zwingt, aber den Anschein von Aktivität erweckt.
Dazu diametral entgegengesetzt vertritt meine Partei und vertrete ich die
Auffassung, dass „Familienpolitik zum Nulltarif“ nicht zu haben ist.
Wir treten daher bevorzugt für konkrete familienpolitische Maßnahmen – auch
in Erkner – ein, wie z.B.
Kostenlose Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
Kostenlosen Schultransport
Einschulungsbeihilfen zum Schulantritt und Schulwechsel
Höheres Kindergeld bzw. höhere Kinderfreibeträge
Bessere Betreuerschlüssel in Kindertagesstätten
Ganztagsschulangebote
Höhere Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Gute Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen.
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es keines Bündnisses für Familie,
sondern ausschließlich eines politischen Willens und der Bereitstellung
entsprechender finanzieller Mittel durch die politisch Verantwortlichen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich dem
Bündnis nicht beitreten werde, da ich darin keinen Mehrwert für die Familien
in Erkner zu erkennen vermag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Dahmen