Linke Idee: Mehr Einwohnerbeteiligung wagen!
Verständnis und Akzeptanz von politischen Entscheidungen werden vor allem durch hohe Transparenz des Entscheidungsprozesses und intensive Beteiligung der Betroffenen erreicht. Deshalb gilt gerade in den Kommunen: Mehr Einwohnerbeteiligung wagen!
Für DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin ist die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag nicht der Grund, sondern ein willkommener Anlass, über Wege hin zu einer stärkeren Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Ortspolitik zu diskutieren. Denn viele Schöneicherinnen und Schöneicher sind mit dem Ausmaß und dem Stil der Einwohnerbeteiligung in den letzten Jahren unzufrieden.
Es zählt zu den wichtigen Erfolgen der Schöneicher LINKEN, im Jahr 2010 - nach langem Ringen - den Einstieg in einen Bürgerhaushalt geschafft zu haben. Das Verfahren ist zugegebenermaßen noch nicht ausgereift. Doch schon der Beschluss, die Einwohnerschaft überhaupt an finanziellen Entscheidungen zu beteiligen, musste in der Gemeindevertretung hart erkämpft werden. Es gilt nun, den Bürgerhaushalt so weiterzuentwickeln, dass er seine Funktion tatsächlich erfüllen kann.
Der Schlüssel zur allgemeinen Einwohnerbeteiligung liegt hingegen in zwei gemeindeeigenen Regelwerken: der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung. Hier hat DIE LINKE angesetzt, als sie im Februar 2012 Vorlagen für Änderungen und Neuregelungen in die Gemeindevertretung einbrachte. Das Ziel: Eine breite öffentliche Diskussion, wie die Schöneicherinnen und Schöneicher in Zukunft konkret (!) besser an den politischen Entscheidungen in der Gemeinde beteiligt werden können. Der Zeitpunkt schien umso geeigneter, weil die Bürgermeisterwahl eine hohe Aufmerksamkeit für das Thema versprach und (fast) alle Kandidatinnen und Kandidaten sich den allgemeinen Slogan "Für mehr Bürgerbeteiligung!" auf die Fahnen geschrieben hatten.
Als Diskussionsgrundlage machte DIE LINKE verschiedene konkrete Vorschläge:
- Eine stärkere Einbeziehung der Beiräte (z.B. des Seniorenbeirates) in die sie betreffenden Planungsprozesse. So könnte bspw. jeder Beirat in jedem Fachausschuss der Gemeindevertretung eine/n sachkundige/n Einwohner/in stellen.
- Regelmäßige Einwohnerversammlungen, z.B. einmal im Halbjahr, zur breiten Diskussion aktueller Themen aus der Gemeindevertretung und anderen Zusammenhängen.
- Das Erleichtern von Einwohneranträgen an die Gemeindevertretung durch Absenken der Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften von derzeit 5 Prozent aller Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) auf 50 Unterschriften.
- Einrichten eines digitalen "Ratsinformationssystems", dass im Internet Einsicht in alle (öffentlichen) Informationen und Beschlussvorlagen der Gemeindevertretung bietet.
Die Aktion war ein voller Erfolg! Innerhalb und außerhalb der Gemeindevertretung wird angeregt über die Vorschläge der LINKEN diskutiert. Es gab auch weitere Ideen aus der Einwohnerschaft, zum Beispiel:
- Eine Einwohnerfragestunde als fester Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der Fachausschüsse der Gemeindevertretung.
Nun gilt es, aus der Diskussion praktikable Maßnahmen abzuleiten und zu beschließen. Dafür wird sich DIE LINKE in der Gemeindevertretung einsetzen. Ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Erich Lorenzen tritt zudem am 22.April für einen Wechsel an der Rathausspitze, hin zu mehr Einwohnerbeteiligung und Transparenz seitens der Gemeindeverwaltung an.
Alle Informationen rund um den Bürgermeisterkandidaten und das Zukunftsprogramm der Schöneicher LINKEN finden Sie auf unseren Sonderseiten zur Bürgermeisterwahl. Die Vorlagen für Änderungen der Hauptsatzung und eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung finden Sie im Wortlaut über die Internetmeldung vom 15.02.2012.