Letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Bürgermeisterwahl

 
Am 13. Februar, wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in Erkner, fand die 19. Stadtverordnetenversammlung der 6. Wahlperiode statt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Stadt-Haushaltes für das Jahr 2018. Er wurde mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, die alle aus unserer Fraktion kamen, angenommen. Ab jetzt kann es also mit Investitionen, mit der Bezahlung auch der freiwilligen Aufgaben der Stadt losgehen. Bisher durften nur Pflichtaufgaben der Stadt bezahlt werden, da es eineinhalb Monate keinen beschlossenen Haushalt gab.

Um welche Vorhaben es dabei genau geht, können Sie ab jetzt im Internet auf der Seite www.erkner.de nachlesen. DIE LINKE hatte beantragt, den Vorbericht einschließlich der statistischen Angaben und den Gesamtplan zu veröffentlichen. Diesem Antrag stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten zu, nur zwei SPD-Mitglieder enthielten sich. Machen Sie also von Ihrem Recht Gebrauch und informieren Sie sich. Änderungen und Hinweise zur Umsetzung des Haushaltsplanes sind auch jetzt noch möglich, denn ein Plan ist flexibel, wie wir schon vor langer Zeit gelernt haben.

Mit der Übertragung der Stadthalle und der Turnhalle in der Seestraße an den Eigenbetrieb „Sportzentrum Erkner“ ergab sich die Notwendigkeit, das Nutzungskonzept und die Entgeltordnung für die Sportstätten zu überarbeiten. Die Überarbeitung wurde bestätigt. Im Zusammenhang mit den strukturellen Veränderungen in der Verwaltung und Betreibung der Sportstätten in Erkner wurde der Arbeitsplatz des Hallenwartes in der Stadthalle gestrichen. In einer Informationsveranstaltung am 9. Februar, zu der die Vereine eingeladen waren, die besonders die Stadthalle nutzen, regten sich Unmut und Kritik an dieser Entscheidung. Auch die Stadtverordneten und die Bürgermeisterkandidaten aller Fraktionen sind nicht glücklich mit der Situation, dass diese große Veranstaltungshalle ohne Hallenwart betrieben werden soll. Unsicherheit, Organisationsschwierigkeiten und Vandalismus werden befürchtet. Der Anlauf der neuen Regelung im Januar 2018 war gelinde gesagt holprig. DIE LINKE brachte einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, der zum Ziel hatte, ab sofort die Stadthalle wieder mit einem ständigen Hausmeisterdienst auszustatten. Alle Fraktionen waren von den LINKEN im Vorfelde über den Antrag informiert und aufgerufen worden, diesen Antrag gemeinsam einzubringen. Das kam nicht zu Stande, aber er wurde einstimmig auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt.

Herr Pilz (CDU) meinte, der Antrag sei verfrüht, man solle doch erst mal dem Leiter des Sportzentrums die Gelegenheit geben, individuell mit den Vereinen nach Lösungen zu suchen. Er schlage vor, die Angelegenheit in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu klären, der für den Eigenbetrieb verantwortlich ist. Herr Gührke (SPD) lehnte den Antrag der LINKEN ab. Eigentlich wollte er den Überweisungsantrag in den Hauptausschuss stellen, meine er enttäuscht über seinen Vorredner Pilz (Hat da was in der langjährigen Zusammenarbeit von SPD und CDU nicht geklappt oder ist das Wahlkampf gewesen?). Die Wohnungsgesellschaft, die im Auftrag der Stadt das Sportzentrum betreibt und verwaltet, äußerte, dass ein Extra-Hallenwart für die Stadthalle mit dem derzeitigen Personal nicht abgesichert werden könne.

DIE LINKE zeigte sich einverstanden, den Antrag in eine Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte März zu verweisen. Frau Schindelasch, Kämmerin und Werkleiterin des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“, äußerte Zweifel, ob die Probleme bis dahin behoben sein werden.

In der Sitzung der Stadtverordneten wurde einem weiteren Antrag der LINKEN zugestimmt. (Warum ging das bisher nicht oder wird nach der Bürgermeisterwahl wieder jeder Antrag aus unserer Ecke abgelehnt?) Wir beantragten, in der Ausschussordnung dem Sozialausschuss den Arbeitsschwerpunkt „Städtepartnerschaft“ zuzuordnen. Die Beziehungen zu Goluchow haben, sich bisher sehr gut entwickelt, aber kein Ausschuss ist dafür federführend. Neben der inhaltlichen Arbeit wird nun der Bürgermeister im Benehmen mit dem Sozialausschuss über die Zusammensetzung der Delegationen bei Besuchen in der Partnergemeinde entscheiden, die auf Einladung über die Stadt erfolgt.

 

Dr. Elvira Strauß
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Medienberichte

• Breite Diskussion über einen ständigen Hallenwart
  MOZ, 15. Februar 2018

• Unbehagen bei Stadthallen-Nutzern – Neuregelungen stoßen auf Kritik/Vereine sollen selbst Schlüssel erhalten
  MOZ, 13. Februar 2018