Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Am 20. Juni fand die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Erkner statt.
Der Bericht des Bürgermeisters gab Antworten auf Fragen, welche die LINKEN im Vorfeld gestellt hatten, aber auch Informationen zur aktuellen Situation der Stadt.
- Die Sparkasse Oder-Spree erhebt ab 1. August 2017 Negativzinsen auf Anlagen der Stadt in Höhe von 0,4 Prozent. Die Verwaltung Erkners prüft Alternativen und schlägt vor, falls Zinszahlungen nicht zu umgehen sind, diese aus der Einsparung der für die Kreisumlage geplanten Gelder zu nehmen.
- Erkner plant noch 2017, zwei Doppelsäulen zum Aufladen von Elektroautos auf dem Parkplatz neben dem Rathaus und am Gerhart-Hauptmann-Museum zu errichten. Sie sollen ca. 65.000 Euro kosten. Fördermittel von 21.000 Euro sind zugesagt. Die e.dis AG plant darüber hinaus, Ladestationen für Elektrofahrräder zu errichten.
In der SVV wurden Anträge der LINKEN zur Abstimmung gestellt:
„Der Bürgermeister wird ersucht, prüfen zu lassen, ob die Errichtung einer offenen Parkdecketage in Art einer Leichtbauweise auf dem Parkplatz des ÖPNV möglich ist und welche Kosten abzüglich der Fördermittel hierfür anfallen.“ (abgelehnt mit 8 Ja- und 12 Neinstimmen)Darüber hinaus wollen wir einen Bürgerhaushalt für 2019 vorbereiten. Bereits 2018 sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, indem die Aussagekraft der Planungsunterlagen erhöht und so eine direkte Bürgerbeteiligung möglich wird. (Es gibt noch Gesprächsbedarf seitens der anderen Parteien. Daher wurde unser Antrag in den Finanzausschuss zurücküberwiesen.)
Dem nicht fristgerecht eingereichten Antrag der SPD-Fraktion "Förderung des Dialogs der Gerhart-Hauptmann-Stadt Erkner mit ihren Bürgern - Teilnahme am Maerker Brandenburg" ging es ebenso. Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte, dass sich Finanz- und Hauptausschuss sowie die Arbeitsgruppe, die sich mit der digitalen Plattform Erkner beschäftigt, mit dem Antrag befassen.
Die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung und weitere, vom Bürgermeister eingebrachte Anträge wurden ohne große Diskussion angenommen.
Abschließend wurden Fragen von Mario Hausmann, Lothar Kober und Elvira Strauß (alle DIE LINKE) beantwortet. Hier ein paar Schlaglichter:
- Am 8. Juli wird der Spielplatz Nord an der Waldpromenade eröffnet. Auf dem Waldspielplatz wird ein Spielgerät erneuert. Weitere Maßnahmen sind für 2017 nicht geplant.
- In der Scharnweberstraße will der Wasserverband die Trinkwasserleitungen erneuern. Erst danach wird die Straße gebaut. Für den Ausbau der Buchhorster Straße fehlen noch die wasserrechtlichen Voraussetzungen. Erst, wenn die Behörde ihre Zustimmung gibt, kann ausgeschrieben werden.
- Die Parkfläche am Bahnhof hat mit dem Busbahnhof nichts zu tun. Im Erkneraner Stadtentwicklungskonzept INSEK ist vorgesehen zu prüfen, ob, wann und zu welchen Konditionen ein Parkhaus/Parkdeck gebaut werden kann. Erster Schritt ist der Umbau der Bussteige.
- Auf die Ausschreibung zum Bau einer Bushaltestelle am Gymnasium und zum behindertengerechten Umbau des Busbahnhofes haben sich keine Baufirmen gemeldet. Beide Bauvorhaben sollen mit Fördermitteln finanziert werden. Die Stadtverwaltung Erkner ist in Verhandlungen mit dem Land und optimistisch, dass die Fördergelder in das Jahr 2018 übertragen werden können.
- Das Einzelhandelskonzept der Stadt ist nicht mehr aktuell. Die Wirklichkeit hat es überholt. Ein neues Konzept ist nicht geplant. Prüfungen werden mit jeweiligen Anträgen durchgeführt.
- Der Flakensteg ist ein sanierungsaufwändiges Vorhaben, das nicht im Haushalt enthalten ist, aber erneut geprüft werden soll. Eventuell sind Förderungen im Zusammenhang mit dem Projekt Aktive Stadtzentren möglich.
- Das Land berät über die Neufestsetzung von Trinkwasserschutzzonen. Erkner ist betroffen. Es geht um die Bebaubarkeit am Rand der Stadt, am Gottesbrücker Weg. Im Juni haben persönliche Gespräche mit Landkreis und dem Land Brandenburg stattgefunden. Anregungen und Bedenken wurden vorgetragen. Es gibt noch keine Ergebnisse. Sobald das etwas vorliegt, wird der Stadtentwicklungsausschuss informiert.
Jürgen Strauß