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Kontinuität in der Stadtverordnetenversammlung – LINKE wissen alles besser

 

Auf die Stadtverordneten in Erkner ist Verlass. Als Besucher erlebt man regelmäßig lange und zum Teil nicht immer verständliche Diskussionen, Anträge und Anfragen von der LINKEN sowie Ablehnung und Kontra von Seiten der SPD und CDU. So war es auch auf der 4. Sitzung der SVV am 10. Februar, in der als wichtigster Tagesordnungspunkt endlich der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden sollte.

Nach der Kritik von LINKS, dass es noch immer keine Eröffnungsbilanz und seit Jahren keinen Abschluss des jeweils zurückliegenden Jahres in Erkner gebe und auch für 2015 den Abgeordneten bis wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung noch keine exakten und vollständigen Planunterlagen vorgelegen hätten, brachte die folgende Abstimmung des erwartete Resultat. DIE LINKE stimmte mit acht Stimmen dagegen, SPD und CDU waren mit 11 Ja dafür.
Die Gesamtsumme des Etats der Stadt beläuft sich immerhin auf rund 14 Millionen Euro. Allerdings war man sich bei einer recht kleinen Summe erst einmal prinzipiell einig, um dann doch wieder unterschiedlicher Ansicht zu sein. DIE LINKE schlug eine Mitgliedschaft der Stadt im ambulanten Hospizdienst Fürstenwalde e.V. vor. 72 Euro Jahresbeitrag wäre fällig gewesen. Darüber konnte man sich nicht einigen. Schließlich wurde es erneut in den Sozialausschuss verwiesen, aus dem dieser Vorschlag kam.

Der Abstimmung über den Haushalt waren lange und detaillierte Anfragen an die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Althaus vorausgegangen. Viele wurden aber auch nicht im Detail beantwortet, denn Bürgermeister Jochen Kirsch konnte wegen einer Erkrankung nicht dabei sein und die Verwaltung blieb zumeist sehr allgemein.
Dann ging es erneut um den Gesellschaftervertrag und die Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft, der ohne ein Mitglied aus der zweitgrößten Fraktion nicht arbeitsfähig ist. Lothar Kober – seit vielen Jahren bereits ein aktives und kenntnisreiches Mitglied – war in zwei vorausgegangenen Wahlen von SPD und CDU abgelehnt worden. „Als Fraktion können wir vorschlagen, wen wir für richtig halten“, begründete Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Elvira Strauß. Von Seiten der Kommunalaufsicht liegt der Stadt immer noch keine konkrete Antwort auf eine entsprechende Anfrage vor. Also gibt es laut Gesetz keinen Aufsichtsrat. Was aber so für Erkner nicht zutrifft: In dieser Legislaturperiode hat der "Ausichtsrat" fünfmal getagt und 15 einstimmige Beschlüsse gefasst – ohne einer Vertreter der Fraktion DIE LINKE (Auskunft der Stadtverwaltung auf die Frage von Mario Hausmann "Wie viele Aufsichtsratssitzungen der Wohnungsgesellschaft Erkner gab es bisher und wann fanden diese statt? Wurden vom Aufsichtsrat Beschlüsse gefasst? Wenn ja, welche?").

Ein peinlicher Höhepunkt der zum Teil sehr detaillierten und für Besucher der Sitzung oft wenig verständlichen Diskussion war eine der wenigen konkreten Fragen von Seiten der SPD. Frau Karin Dierks wollte nämlich wissen, warum denn die Mitglieder der LINKEN-Fraktion überhaupt noch in Erkner wohnen. Dass sie darauf keine sachliche Antwort erhalten konnte, ist wohl verständlich. Die große Anzahl von Sachfragen aus der Linksfraktion zu den verschiedensten Themen zeigt jedoch, dass sie in Erkner durchaus zu Hause sind.

 

Jürgen Strauß

 

 

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