Konjunkturpaket wird ein Flop!

Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition
ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht
gerecht. Die Gelder für öffentliche Investitionen reichen hinten und vorne
nicht. Das Programm hat eine schwere soziale Schieflage. Unternehmen, Reiche
und Vermögende werden weiter entlastet, Normalverdienende nur lächerlich
entlastet, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von
Sozialleistungen gehen weitgehend leer aus. Die Binnennachfrage wird damit
nicht angekurbelt. Es ist ein Programm, das den Stempel von CDU/CSU trägt.
Alle Kompromisse wurden zu Lasten der SPD geschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE hält dem in ihrer Klausur einstimmig beschlossenen
"Frankfurter Erklärung" die Idee für einen neuen Gesellschaftsvertrag für
soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie entgegen.

 "Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs über den
Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung der
Realwirtschaft ausgegeben worden", so der Bundestagsabgeordnete Lothar
Bisky, zu den Ergebnissen der Beratungen des Koalitionsausschusses über das
Konjunkturpaket II.
"Der Bundesregierung ist die Infrastruktur des Landes weniger wert als die
Commerzbank. 18,2 Milliarden Euro hat sie in das Kreditinstitut gesteckt,
für öffentliche Investitionen will sie nur 10 Milliarden pro Jahr mehr
ausgeben. So ist das Paket ein konjunkturpolitischer Flop. DIE LINKE fordert
stattdessen 30 Milliarden zielgerichtete öffentliche Investitionen in den
ökologischen Umbau und die Sanierung von Schulen sowie eine kommunale
Investitionspauschale. Dies wären wichtige Maßnahmen, die wir auch vor Ort
nutzen könnten. Der ökologische Umbau unseres Landkreises spielte erst in
der letzten Kreistagssitzung eine wichtige Rolle, der Um- und Ergänzungsbau
des Gymnasium Erkner beschäftigt die Ausschüsse in der nächsten Woche. Den
Kommunen vor Ort fallen viele wichtige Investitionsprojekte ein, mit denen
in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv
eingegriffen werden kann. Wichtig hierbei ist es, die Forderungen des
Städte- und Gemeindebundes zu beachten: Vereinfachte Ausschreibung und keine
überzogenen Selbstbeteiligung durch die Kommune als Projektträger.

Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und Unternehmen sind völlig
überflüssig. Die Bundeskanzlerin sagt, die Welt habe über ihre Verhältnisse
gelebt. Das gilt für die Renditejäger dieser Welt. Warum sperrt sie sich
dann gegen eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie fordert? Das wäre eine
wirksame öffentliche Schuldenbremse, die den Staat nicht handlungsunfähig
macht.
Statt jetzt Grundsatzdebatten über Korrekturen bei Steuern oder
Sozialabgaben zu führen, müssen der Hartz-4-Regelsatz und die Rente sofort
und deutlich angehoben werden. Das ist sozial gerecht und stützt direkt die
Konjunktur.
Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen, wenn überhaupt, an
Beschäftigungsbedingungen und Eingriffen in die Investitionsentscheidungen
geknüpft sein. Zur ausreichenden Kreditversorgung von Unternehmen müssen
private Banken gesetzlich verpflichtet und der öffentliche Bankensektor
gestärkt werden. Die Idee eines Beteiligungsfonds kann man aufgreifen.
Statt aber weiter Dividenden auszuschütten, sollten die Konzerne mit ihren
Gewinnen der letzten Jahre an den Kosten des Fonds beteiligt werden. Dieser
demokratisch kontrollierte Fonds könnte dann Investitionen lenken in neue
Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung oder die Entwicklung
ressourcenschonender Produkte."