Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln!

Das Bundessozialgericht hat eine langjährige Forderung der LINKEN bestätigt. Dafür dass Kinder lediglich 60 Prozent der Leistung für alleinstehende Erwachsene bekommen, hat der Gesetzgeber keine Erklärung, heißt es in der Urteilsbegründung.

Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung. Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel und Schröder.

Seit über einem Jahr ignoriert die Bundesregierung die überfällige Neufestsetzung der Regelleistung für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV) sowie der Regelsätze nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Die derzeitigen Leistungen reichen bei weitem nicht aus, um den sog. kinderspezifischen Bedarf abzudecken. Darauf hat die LINKE immer wieder hingewiesen.

Auch mit den sozial unausgewogenen Maßnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket wird die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpft. Die dort angekündigte Anhebung der Regelleistung für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren um 35 Euro genügt keinesfalls einer Neufestsetzung auf Grundlage des kinderspezifischen Bedarfs. Außerdem bleiben Kinder unter 6 Jahren sowie zwischen 14 bis 18 Jahren von der Erhöhung ausgeschlossen. Damit stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung.

Eine Blamage in Karlsruhe wird der Bundesregierung nur erspart bleiben, wenn sie umgehend reagiert und dem spezifischen Bedarf von Kindern endlich Rechnung trägt. Hier gilt, was der Paritätische Wohlfahrtsverband längst vorgeschlagen hat: Statt bisher 211 Euro erhielten 0 bis 5-jährige 276 und 6 bis 13-jährige 332 Euro, während 14-bis-17-jährige 358 statt 281 Euro bekämen. Um Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz sofort auf 435 Euro angehoben und regelmäßig entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein.

f.d.R.

Stephan Wende