Information und Diskussion zu Kommunalfinanzen und Rot-Rot
Im Dezember 2010 beschloss die Schöneicher Gemeindevertretung ohne die Stimmen der Linksfraktion einen umfassenden Sparhaushalt für das Jahr 2011. Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer wurden erhöht, ebenso wie Kitageld und andere Gebühren.
Wichtige freiwillige Leistungen wie die Jugendsozialarbeit, die Seniorenbetreuung und die Kulturzuschüsse konnten erst nach heftiger Auseinandersetzung und politischem Druck der LINKEN, insbesondere auf die einsparwütige CDU/FDP-Fraktion, erhalten werden.
Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) suchte während der Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres immer wieder, jegliche Verantwortung für das strukturelle Defizit im Gemeindehaushalt von sich zu schieben.
Als wäre er nicht seit beinahe 16 Jahren Bürgermeister von Schöneiche, bürdete er der Gemeindevertretung die alleinige Entscheidungsverantwortung auf. Zudem schimpfte er gegenüber der Presse auf die Landesregierung aus SPD und LINKEN, welche ihre Wahlversprechen breche und den "maroden [Landes-] Haushalt auf dem Rücken der Kommunen" saniere (PM des Bürgermeisters vom 17.11.2010).
Angesichts derartiger Vorwürfe lud der Ortsverband DIE LINKE. Schöneiche bei Berlin den verantwortlichen Landesfinanzminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Helmuth Markov (Die Linke.) nach Schöneiche ein.
Gemeinsam mit Beate Simmerl (Die Linke.), Vorsitzende des Finanzausschusses der Schöneicher Gemeindevertretung, diskutierte er am 25.Januar 2011 mit über 50 Interessierten aus Schöneiche und Umgebung über Kommunalfinanzen und rot-rote Landespolitik.
Nach einer kurzen Einleitung zur aktuellen Finanzsituation der Gemeinde Schöneiche erläuterte Markov in seiner Einführung Inhalt, Struktur und Probleme des Landeshaushaltes sowie die Finanzierung der deutschen Kommunen.
Demnach übernahm der Finanzminister von seinem Vorgänger Rainer Speer (SPD) aus der rot-schwarzen Landesregierung einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 10 Milliarden Euro (2011), welches bis 2014 auf etwa 8 Milliarden Euro zusammenschrumpfen wird, zahlt das Land pro Jahr circa 700 Millionen Euro Zinsen.
Dies zwingt die Landesregierung im Jahr 2011 zu Einsparungen von rund 407 Millionen Euro.
Dazu sollen neben Einsparungen von etwa 270 Millionen Euro auch die Einnahmen des Landes verbessert werden. Die einzige Steuer, deren Zahlungen dem Land komplett zur Verfügung stehen - die Grunderwerbssteuer (fällig beim Erwerb von Grundstücken) - wird dazu von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht. Das beschert dem Land ein zusätzliches Plus von ca. 35 Millionen Euro. Davon erhalten die Kommunen einen direkten Anteil von 20 Prozent.
Gleichzeitig legen LINKE und SPD den politischen Fokus auf die Bildung. Um Mehrausgaben von rund 70 Millionen Euro im Bildungsbereich deckeln zu können (z.B. für Schüler-Bafög und zusätzliche Erzieher/innen), wird die Investitionsquote von 18 Prozent (2010) schrittweise bis 2014 auf 14 Prozent reduziert (2011: 17 Prozent). Sie liegt damit jedoch noch immer höher als die Investitionsquote von reichen Bundesländern wie bspw. Bayern. "Investition in Köpfe, statt in Beton" nennt das die Landesregierung.
Die Kommunen werden neben den Schlüsselzuweisungen des Landes in erster Linie durch Bundesmittel finanziert. Landkreise, Städte und Gemeinden leiden daher bundesweit unter der desaströsen Steuerpolitik der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP! Allein das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" brachte den Brandenburger Kommunen Mindereinnahmen von über 150 Millionen Euro.
Die Finanzierung der Klientelprojekte der Bundesregierung, wie die von der FDP angeregte verminderte Mehrwertsteuer auf Hotel-Übernachtungen, werden so über die Länder an die Kommunen weitergegeben.
Das aktuell in der Diskussion befindliche Bildungspaket im Rahmen der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Kommunen finanzieren lassen. Mit SPD und Grünen scheint darüber sogar Einigkeit zu bestehen.
Angesichts dessen blieb Landesfinanzminister Helmuth Markov auf den Hinweis der Gefährdung der Demokratie durch eine dauerhafte Lähmung der kommunalen Selbstverwaltung nur ein Schulterzucken. Das Land sei einfach nicht in der Lage, die verfehlte Bundespolitik vollständig aufzufangen.
Er tue jedoch, was auf der Landesebene möglich sei, um zumindest ein wenig abzufedern. So änderte die rot-rote Koalition das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dadurch bekommen die Kommunen jährlich etwa 130 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig wurde ein Demografiefaktor eingebaut, der besonders Städten und Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen im ländlichen Raum zu Gute kommt. Desweiteren wird der Finanzausgleich solidarisiert: Einnahmestarke Kommunen zahlen einen Solidarbeitrag in den Fonds ein, der dann einnahmeschwachen Gemeinden zur Verfügung steht.
Neben dem vorherrschenden Haushaltsthema waren u.a. die aktuelle Dienstwagenaffäre des Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD) sowie die Polizeireform und die Sozialpolitik des Landes Inhalt verschiedener Fragen und Meinungsäußerungen.
Die Veranstaltung endete schließlich nach über eineinhalb Stunden intensiver Diskussion mit einem sehr engagierten, offenen und ehrlichen Finanzminister Dr. Helmuth Markov.
Die Linksfraktion im Bundestag beantragte in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zur desaströsen Situation der Kommunalfinanzen. Hier finden Sie die Rede der kommunalpolitischen Sprecherin Katrin Kuntert. Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Axel Troost finden Sie hier.
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