Hauptausschuss/SVV: DIE LINKE beantragt die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Erkner

Vorlage

Zur Herbeiführung eines Beschlusses für die 1. Sitzung des Hauptausschusses am 16. September 2014 und der 2. Stadtverordnetenversammlung Erkner am 30.09.2014

Betreff: Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Erkner (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS)

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordneten Versammlung Erkner möge beschließen:

1. 1. Im § 2 Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung lautet der Absatz 1: „In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen, die in der Stadt ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Angelegenheiten zu stellen so wie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Einwohner der Umlandgemeinden haben auch Rederecht, wenn sie zu Angelegenheiten der Stadt Erkner sprechen wollen. Die Einwohnerfragestunde soll 45 Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zu geben.“
   
   
2. In §4 ist der zweite Satz zu streichen und Folgendes zu ergänzen: „Eine öffentliche Bekanntmachung hat entsprechend §11 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Erkner zu erfolgen.“

Rechtsgrundlage: Brandenburgische Kommunalverfassung

Behandelt im Ausschuss: Hauptausschuss 16.09.2014
 

Sachdarstellung/Begründung:

Diese Regelungen sind bürgerfreundlicher und motiviert interessierte Bürgerinnen und Bürger sich in der Stadt zu engagieren. Wir wollen die Umlandgemeinden ernst nehmen und somit eine gute Zusammenarbeit fördern und ausbauen.

Kosten: keine

Folgekosten: keine

Verteiler: alle Stadtverordneten

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Mitglied des Hauptausschusses