Hauptausschuss am 21.3.2017: Fragen von Dr. Lothar Kober zur Öffnung des Steges an der Badestelle Erkner für die Allgemeinheit
Thema: Öffnung des Steges an der Badestelle Erkner für die Allgemeinheit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zum oben genannten Thema bitte ich um Beantwortung der weiter unten genannten drei Fragen.
Vorbemerkungen:
Der Sprecher des Kommunalen Schadensausgleiches (KSA) hatte am 22. Februar der Presse mitgeteilt, „Stege können bleiben, wenn Badeinseln und andere Anlagen wie Kabinen oder Sprungtürme, die eine Badestelle zur bäderähnlichen Anlage aufwerten, entfernt werden“. Ein Schild „Baden auf eigene Gefahr“ würde genügen (siehe MOZ vom 22. und 23. Februar 2017).
Die Badestelle Erkner verfügt weder über eine Badeinsel, noch über Sprungturm, Kabinen oder Toiletten. Damit dürfte der Öffnung des Steges für die Allgemeinheit kaum etwas im Wege stehen. Die Absperrung erübrigt sich.
Fragen:
- Hat der KSA zwischenzeitlich der Stadt Erkner seine geänderte Auffassung zu Badestegen schriftlich mitgeteilt?
- Wenn „Nein“, wird sich die Stadtverwaltung kurzfristig um eine verbindliche Aussage der KSA bemühen?
- Wird der Steg nach Eingang der verbindlichen Aussage der KSA unverzüglich für die Allgemeinheit zugänglich?
Dr. Lothar Kober
Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner, Mitglied des Hauptausschusses