Hauptausschuss am 21.3.2017: Beschlussantrag – Bushaltestelle auf dem Bahnhofsvorplatz wieder einrichten; Umsteigen erleichtern

Beschlussvorlage Nr. 6-216/17

zur Herbeiführung eines Beschlusses in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2017

Betreff:
Bushaltestelle auf dem Bahnhofsvorplatz wieder einrichten; Umsteigen erleichter

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird ersucht,

1. Die Möglichkeiten der Wiedereinrichtung einer Bushaltestelle (Aus- und Einstieg) auf dem Bahnhofsvorplatz kurzfristig durch externe Sachverständige untersuchen zu lassen und die Untersuchung als außerplanmäßige Ausgabe aus der Rücklage zu finanzieren.
2. Für die Untersuchung folgendes vorzugeben: Rang- und Reihenfolge der künftigen Inanspruchnahme von Verkehrsfläche auf dem Bahnhofvorplatz: Bus, Taxi, PKW (die Behindertenparkplätze bleiben), Ein- und Ausstieg für die Buslinien Hohenbinde/Jägerstraße – Rüdersdorf, Krankenhaus (Nr. 418) und Jägerstraße – Woltersdorf, Vogelsdorfer Platz (Nr. 420) und soweit möglich, Ausstieg für weitere Buslinien.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), Haushaltssatzung der Stadt Erkner für 2017

Die Beschlussvorlage soll behandelt werden:

Hauptausschuss

Sachdarstellung/Begründung:

Die Wiedereinrichtung einer Bushaltestelle direkt vor dem Bahnhofsgebäude bildet die wohl einzige Möglichkeit, um den Busverkehr im Stadtgebiet zu beschleunigen. Für die Nutzerinnen und Nutzer mehrerer Buslinien wird das Umsteigen (Bahn–Bus) erleichtert. Die Übergangszeit vom Bus zur Bahn kann um etwa drei Minuten verkürzt werden. Fahrzeitverluste der Busse in der Innenstadt aufgrund der werktäglichen Stausituation lassen sich etwas ausgleichen.

Auf den Straßen in der Innenstadt lassen sich keine Busspuren einrichten. Mit der Wiedereinrichtung der Bushaltestelle auf dem Bahnhofvorplatz würde, sofern Planer eine Lösung finden – wofür durchaus Voraussetzungen bestehen –, ein über Jahrzehnte bewährter Standard wieder erreicht. Der Busverkehr wird aufgewertet, der Umweltverbund gestärkt.

Halte der Erkner durchquerenden Buslinien 418 und 420 auf dem Bahnhofsvorplatz mit Ein- und Ausstieg bieten sich an, weil diese regelmäßig nur von kurzer Dauer sein werden. Für Linien, die auf dem Busbahnhof enden, dürfte ein Ausstieg vor dem Bahnhofgebäude ein Gewinn sein. Bereits diese an und für sich nur teiloptimale Lösung ist für viele Busfahrende vorteilhaft, auch weil sie Gefahren ausschließt. Die Umsteiger müssen die Hauptverkehrsstraße (Bahnhofsstraße) mit Wartezeit an der Ampel nicht mehr überqueren; ein Mehr an Barrierefreiheit, für die sich Erkner einsetzt.

Auf dem P&R-Parkplatz sollen in Kürze weitere 110 Parkplätze entstehen. Die Fahrt mit dem PKW zur und von der Bahn wird noch attraktiver. Seit einem Vierteljahrhundert hat in Erkner der motorisierte Individualverkehr Vorrang, teils gewollt, teils ungewollt. Die geplante Verbesserung des jetzigen Busbahnhofs bringt keine Verbesserungen für Umsteigende (Bahn). Die bisherigen Fußwege bleiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Grob geschätzt ca. 6.000–8.000 Euro


Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner

• 21. März 2017 – Zusatzpapier
Weitergehende Begründung des Antrags, Drucksache 6-216/17 für die Behandlung im Hauptausschuss und in der SVV

„Bushaltestelle auf dem Bahnhofsvorplatz wieder einrichten; Umsteigen erleichtern“

Vorbemerkungen

Die Möglichkeiten der Wiedereinrichtung der Bushaltestelle auf dem Bahnhofsvorplatz auszuloten, wird für den Sachverständigen eine harte Nuss werden. Eine ganze Reihe von Gründen, dass es nicht geht, ist auszuräumen. Auch in meiner Fraktion gibt es eine gewisse Skepsis, ob sich die Prüfung lohnt. Deshalb muss darüber fachlich fundiert geredet werden.

Der Beschluss der Gemeindevertretung Erkner vom 5. Mai 1995, Nr. 2-0179

An diesem Tage wurde auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens die Variante 2.4 als Vorzugsvariante für die verkehrliche Gestaltung beschlossen. Von der Bahnhofshalle aus rechts gesehen, waren 9 Fahrradboxen und 68 Fahrradständer vorgesehen. Wo heute die Taxis stehen, waren Stellplätze für 3 Gelenk- bzw. 4 Standardbusse – die Bushaltestellen – in bzw. aus Richtung Innenstadt rechts und links der Fahrbahn geplant. Entlang der Bahnhofstraße sollten 6 Taxiplätze eingerichtet werden.

In der Zusammenfassung heißt es: „Der Bahnhofsvorplatz sollte künftig vorrangig dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Dazu sind drei Haltestellen zur Abfahrt und zwei Haltestellen zur Ankunft der Busse derart vorzusehen, daß die Umsteiger zwischen Omnibus sowie S- und Regionalbahn die Hauptverkehrsstraße nicht überqueren müssen. Entsprechendes gilt für den Taxiverkehr und nahe am Bahnhofsgebäude liegende Behinderten- und Kurzzeitparkplätze. Das Abstellen der Busse erfolgt aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse auf dem Teerwerksgelände, wo auch ein P+R-Platz zu realisieren wäre.“

Inzwischen sind 22 Jahre vergangen, der Bahnhofsvorplatz hat ein anderes Aussehen; die beschlossenen Fahrradboxen fehlen ebenso wie die Bushaltestellen. Die Wiedereinrichtung der Bushaltestelle wird, wie in der Begründung beschriebenen, für Umsteiger, aber vor allem Pendler Zeitvorteile schaffen, aber auch gewisse Nachteile für den motorisierten Individualverkehr. Alles in allem muss dies wirtschaftlich und sparsam erreicht werden.

Welche Überlegungen könnten hilfreich sein.

1. Die Taxistellplätze sollen an Ort und Stelle erhalten bleiben. Es bringt nichts, die Taxiunternehmen und Taxifahrer zu verärgern. Hier lässt sich keine Haltestelle für Busse einrichten. Der Kurvenradius (Schleppkurve) in Richtung Innenstadt reicht unter keinen Umständen. Was aber zu einem Gewinn an Fahrbahnbreite, die für die Bushaltestelle erforderlich wird, führen kann, ist die Verengung des hier konisch sich verbreiternden Gehweges um bis zu 2 Meter bis etwa 20 Meter vor der Bahnhofstraße.
   
   
2. Die Busse sollten an der einzurichtenden Haltestelle ohne Überholspur hintereinander halten und abfahren nach dem bekannten Lagerprinzip „first in – first out“. Buslinien, für die gem. Nr. 2 des Antragsentwurfs Aus- und Einstieg erwünscht ist, brauchen geschätzt 3 Minuten Verweilzeit. Aussteigen geht in noch kürzerer Zeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Buslinien 418/420 derzeit im Schnitt nur einmal je Stunde den Bahnhof durchfahren.
   
   
3. Sehr ernst zu nehmen sind die Hinweise von Busfahrern. Sie halten es für kaum möglich, in die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt einzubiegen. Sicherheitsrelevante Konflikte zwischen ausfahrenden Bussen und dem rollenden Verkehr auf der Bahnhofstraße sind auf jeden Fall auszuschließen. Festzustellen, was dafür an Maßnahmen erforderlich wird, ist Aufgabe des mit der Untersuchung beauftragten Sachverständigen.
   
   
4. Falls die Kurvenradien (Schleppkurven) nachweislich für die Gelenkbusse nicht ausreichen, können verkehrsorganisatorische Maßnahmen Abhilfe schaffen. Dafür gibt es Lösungen, ausgereifte technische Ausrüstungen, die in vielen Städten angewendet werden. Die bestehende Ampel an der Bahnhofstraße kann vom Busfahrer geschaltet werden, damit er von der Innenstadt kommend nach links auf den Bahnhofsvorplatz einbiegen kann. Gegebenenfalls muss eine zweite Ampel auf der Bahnhofstraße eingerichtet werden, um die gefahrlose Ausfahrt auf die Bahnhofstraße in beide Richtungen zu ermöglichen. Hier hat der Landesstraßenbetrieb das Sagen. Die Bediensteten dazu zu begeistern, dürfte immer noch schwierig sein. Vor Jahren ging noch gar nichts, was die Leichtigkeit des Verkehrs, den Verkehrsfluss, beeinträchtigt hat. Heute steht das Staugeschehen im Mittelpunkt.
   
   
5. In diesem Jahr steht die Modernisierung des Omnibusbahnhofes auf der Tagesordnung. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Wiedereröffnung einer Bushaltestelle im Modernisierungsprogramm enthalten gewesen wäre.
   
   
6. Die Parkplatzsituation im Gebiet um den Bahnhof herum wird sich durch den Neubau von 110 Parkplätzen nicht entspannen. Etwa 60 PKW stehen jetzt schon tagtäglich auf dieser Fläche. An der Ladestraße fallen bald 70 bis 80 „wilde“ Stellplätze weg. Die Stadtverwaltung hat seit dem 13. März das Parken im vorderen Teil des Fichtenauer Weges beidseitig verboten. Ein Minus von etwa 30 Parkplätzen. Eine mutige Entscheidung im Interesse der Anlieger, wird doch dadurch ein Mehr an Parksuchverkehr in Kauf genommen. Es wird Zeit, über ein Parkdeck auf dem P&R-Platz nachzudenken.

Dr. Lothar Kober
Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner

Pressemeldungen:

• Märkische Oderzeitung, Spree-Journal, 6. April 2017: "Busse müssen draußen bleiben" von Martin Stralau