„Gemeinsam für bessere Verbindungen – Kann der Speckgürtel bis Frankfurt (Oder) wachsen?“
Gut gefüllt war der Saal im Gerhard Hauptmann-Museum kurz vor Herbstbeginn, als die Basisorganisation DIE LINKE zu einer Veranstaltung über eine interessante Idee einlud. Unter der Überschrift „Entlastung durch Ausdehnung: Kann der Speckgürtel bis Frankfurt (Oder) wachsen?“ moderierte der Ortsvorsitzende Michael Voges ein Gespräch zwischen Vorstandsmitglied Franzi Schneider, die von den Erkneraner LINKEN als Kandidatin für die kommende Landtagswahl favorisiert wird und René Wilke, dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder) heute
Die erste Frage des Moderators an den Gast aus der Grenzstadt war, wie er es geschafft habe, als LINKER die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters im März haushoch zu gewinnen. „Die Stadt atmen“, erklärte Wilke seine Herangehensweise. Bei sich bleiben, glaubwürdig sein, sich zur Not auch gegen die Linie der eigenen Partei stellen und durchaus den Bürgern widersprechen, wenn Zustimmung die eigenen Überzeugungen verletze. Ein Ansatz, den Franzi Schneider lobt und ergänzt: „Wichtig für uns LINKE ist, wieder mehr zu den Bürgern zu gehen, mehr mit ihnen, als über sie zu reden. Betroffenen direkt zu helfen und wie zuletzt den öffentlichen Protest für den Erhalt der GefAS in Erkner zu organisieren, dort liegen unsere Aufgaben.“
Frankfurt (Oder) ist hoch verschuldet. René Wilke verwaltet einen aktuellen Schuldenberg von etwa 120 Millionen Euro. Hinzu käme ein Reparaturrückstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen von etwa 100 Millionen Euro. „Um die Mängel zu beheben, stehen uns jährlich etwa drei Millionen Euro zur Verfügung“, deutet der 34-Jährige an, was für eine Last sein Amt mit sich bringt.
Aber Frankfurt habe auch großartige Perspektiven und Dinge, die woanders fehlen. Zum Beispiel: Den zweithöchsten Kulturetat pro Kopf im Vergleich von Städten dieser Größenordnung deutschlandweit. Eine bunte Gesellschaft voller Menschen aus aller Herren Länder, bedingt durch die Studenten der international aufgestellten Europa-Universität Viadrina, durch die Beschäftigten des Forschungsinstituts IHP GmbH (Innovations for High Performance Microelectronics/Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik), mehr als 1 300 zum großen Teil dezentral in eigenen Wohnungen lebende Geflüchtete und immer mehr polnische Übersiedler in der 60 000-Einwohnerstadt. Überhaupt sei die Nähe zu Polen Wesensmerkmal einer Situation, die Stück für Stück besser werde. Als „Doppelstadt“ gelten Frankfurt (Oder) und Słubice mittlerweile, die einst trennende Stadtbrücke gilt heute als selbstverständlich genutzte Verbindung. Und es gibt immer mehr gemeinsame Projekte, die echten Nutzen bringen. Beispiel Fernwärme: In den kalten Monaten versorgen die großen Kapazitäten der deutschen Seite die polnische mit, während des Sommers nutzen die Städte die geringeren Fähigkeiten der polnischen Seite, weil die dann ausreichen. Eine Trasse entlang der Oderbrücke macht es möglich.
Der Speckgürtel
Ganz anders ist die Bevölkerungsstruktur im Landtagswahlkreis 31 zu beschreiben, erzählte Franzi Schneider dem Gast. Während in der Stadt Erkner mit immerhin 1 200 kommunalen Wohnungen auch noch „normale Menschen“ ein Zuhause fänden, würde in Schöneiche, Woltersdorf, Neuenhagen und Hoppegarten der private Wohnungs- und Hausbau deutlich überwiegen, so dass finanzierbare Mieten immer seltener würden.
Beachtlich gut kennt René Wilke die Probleme des Speckgürtels. „Enge, Wohnraumknappheit, Mangel an Kitaplätzen und sogar Probleme, die Kinder ordentlich zu beschulen, ein überlasteter öffentlicher Nahverkehr“, führte er an, um sogleich anzumerken, dass seine Stadt auf genau diesen Feldern das Gegenteil darstelle. Und das, obwohl Erkner und Frankfurt (Oder) doch so weit voneinander entfernt nicht sind. Woran liegt es, dass an der Oder öffentlich gefördert Wohnhäuser abgerissen werden, die im Speckgürtel für viel Geld neu entstehen müssen?
RegionalExpress 1 mit Sprinterzügen ergänzen
Franziska Schneider und René Wilke sind sich einig in der Diagnose: Der Weg ist nicht zu lang, er dauert zu lange. Eine Taktverkürzung des RegionalExpress 1 sowie die Ergänzung um Sprintervarianten, die dann nur in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Erkner und Berlin halten, könne Entlastung bringen.
Ein Gedanke, der im engagiert mitdiskutierenden Publikum der zweistündigen Veranstaltung großen Anklang fand. Verkehrsplanung sei jedoch eine Landesangelegenheit, erklärte René Wilke. „Ein Weg, das Problem zu lösen, sitzt neben mir“, fügte er hinzu.
Der Oberbürgermeister kennt die 32-jährige Medienwissenschaftlerin Franzi Schneider aus der gemeinsamen Arbeit im Landtag, dem er bis zum Frühjahr als Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion angehörte. Sie arbeitet als medienpolitische Referentin für den Abgeordneten Volkmar Schöneburg. „Franzi als Kandidatin aufzustellen, kann ich nur empfehlen. Sie hat die notwendige Intelligenz und den Biss für die Aufgabe, verfügt über reiche Erfahrungen und ist vor allem eine Frau, die nie leichtfertig den einfachsten Weg sucht, sondern stets den Dingen auf den Grund geht und seriöse Lösungen erarbeitet.“