Fürstenwalde: Diskussionsforum zum Thema Altanschließer
Seit mehreren Jahren gärt in Brandenburg das Thema Altanschließer. Zur aktuellen Situation hatte die Bürgerinitiative aus Fürstenwalde Nord den Landtagsabgeordneten zu einer Versammlung in die Kantine der Lacufa eingeladen, um das Thema zu debattieren. Anwesend waren auch der Bürgermeister von Fürstenwalde, Herr Hengst und die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes, Frau Scheibe. In der Debatte führte Peer Jürgens vor allem aus, dass auf Landesebene unter der CDU-SPD-Regierung leider versäumt wurde, eine sinnvolle Lösung zu beschließen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der LINKEN, per Stichtag die Ungültigkeit der Bescheide festzustellen, wurde damals abgelehnt. Auch heute sieht die SPD darin keinen gangbaren Weg - sehr zum Ärger der Menschen vor Ort.
Frau Scheibe hält die aktuelle gesetzliche Regelung von differenzierten Beiträgen für den Zweckverband nicht für durchführbar. Skeptisch waren Herr Hengst und Frau Scheibe auch bezüglich der kompletten Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung - aber beide sagten zu, dass das durchgerechnet werden solle.
In der Debatte meldeten sich viele empörte Bürgerinnen und Bürger, die jetzt die Bescheide erhalten und bis zu 3000 Euro zahlen sollen. Leider sieht die Rechtslage derzeit vor, dass Altanschließer berechtigterweise zahlen müssen - was natürlich zu Unmut führt. Oft sind die Anschlüsse vor der Wende durch eigene Arbeit geleistet worden. Es ist und bleibt ein Streitthema. Auf der Versammlung wurden 175 Unterschriften für eine Protest-Erklärung an den Ministerpräsidenten Herrn Platzeck gesammelt und Peer Jürgens sagte zu, diese Unterschriften zu übergeben. Mit der Bürgerinitiative verabredete der Linkspolitiker weiter engen Kontakt und eine weitere Versammlung Anfang April.
