Für einen verbindlichen Bürgerhaushalt!
Im Jahr 2010 wurde in Schöneiche, auch durch das Engagement der LINKEN, erstmals ein Verfahren für einen Bürgerhaushalt umgesetzt. Ziel eines solchen Instrumentes ist es, die Beratungen zum Jahresetat der Gemeinde transparenter zu gestalten und die Einwohnerinnen und Einwohner im Bereich der freiwilligen Leistungen (in Schöneiche etwa 1 Million Euro) zu beteiligen.
Zur Erarbeitung und Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes berief die Gemeindevertretung eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2010 einen Vorschlag für ein derartiges Beteiligungskonzept vorlegte.
Nach der Billigung durch die Gemeindevertretung waren die Schöneicherinnen und Schöneicher aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Diese konnten sich sowohl auf zusätzliche oder umgeschichtete Ausgaben, als auch auf Einsparmöglichkeiten beziehen. Die AG Bürgerhaushalt offerierte dazu verschiedene Informationsangebote. Neben den Informationen auf der Homepage der Gemeinde suchten ihre Mitglieder bspw. das persönliche Gespräch mit den Menschen vor den Schöneicher Kaufhallen. Insgesamt wurden schließlich rund 20 Vorschläge, die in den Bereichen soziale Leistungen, Umweltschutz, Ortsentwicklung u.a. angesiedeln waren.
Im Herbst wurden die Vorschläge von der AG Bürgerhaushalt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung durch zusätzliche Informationen über die verschiedenen Sachverhalte aufbereitet. Auf einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung sollten diese dann diskutiert und per Abstimmung eine Prioritätenliste erstellt werden.
An dieser Stelle trat das essentielle Problem des Bürgerhaushaltes 2011 zu Tage: Zwar kamen etwa 30 Interessierte ins Helga-Hahnemann-Haus, darunter jedoch nur Wenige, die nicht zu den "üblichen Verdächtigen" und in verschiedenen vorhandenen Beteiligungsstrukturen organisierten zu zählen sind. Es wurde zwar diskutiert und eine Prioritätenliste erstellt (Platz 1: Herrichtung des Schlossparks), diese allerdings wurde auf Grund der o.g. Problematik in der Gemeindevertretung abgelehnt.
Abgelehnt wurde in derselben Sitzung mehrheitlich auch der Antrag der Schöneicher Linksfraktion, für den Bürgerhaushalt 2012 ein festes Kontingent einzustellen, welches dann verbindlich für die Umsetzung von Vorschlägen der Einwohnerinnen und Einwohner zu verwenden sei.
Genau dies fordert nun auch die AG Bürgerhaushalt als Resultat ihrer Evaluation der Probleme aus 2010/2011.Kombiniert wird diese Forderung mit dem Appell an Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD), sich beim Bürgerhaushalt 2012 mehr für die Öffentlichkeitsarbeit des Projektes zu engagieren, so wie z.B. seine Amtskollegin aus Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich (Die Linke.).
Immerhin brachte der Bürgermeister in die Februar-Sitzungsrunde einen zweiten Antrag für ein festes Bürgerhaushalt-Kontingent von 20.000 Euro. Wird er von der Gemeindevertretung am 23.02.2011 angenommen, so muss sie in den Jahreshaushalt 2012 einen Posten in dieser Höhe einstellen, der dann verbindlich für die Umsetzung eines oder mehrerer Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt - je nach Höhe der Kosten - einzusetzen wäre.
DIE LINKE. unterstützt den Antrag, der vom Finanzausschuss ebenfalls mehrheitlich befürwortet wurde. Im mitberatenden Bildungs- und Sozialausschuss sprach sich jedoch eine Mehrheit aus CDU, SPD und Feuerwehr gegen einen verbindlichen Bürgerhaushalt aus.
Es bleibt also noch eine Weile offen, ob sich die Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung für eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei den Finanzen der Gemeinde ausspricht. Die Zustimmung der LINKEN ist jedenfalls sicher!
Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt 2012 finden Sie HIER. Aktuelles zum Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg hier.