Frauenrechte sind Menschenrechte!

Frauenrechte sind Menschenrechte

Von Politik und Öffentlichkeit kaum beachtet ist Mitte Januar 2009 ein historisches Datum vorbei gegangen: Vor 90 Jahren – am 19. Januar 1919 - durften erstmals in Deutschland Frauen wählen. Das Wahlgesetz sprach das Wahlrecht allen Deutschen vom 20. Lebensjahr an zu. Bis dahin hatten nur Männer ab 25 Jahre wählen dürfen. Um das Wahlrecht der Frauen hatte es heiße Auseinandersetzungen gegeben. Eine der leidenschaftlichsten Vorkämpferinnen war die heute – zu Unrecht – mehr oder minder vergessene Sozialistin Clara Zetkin. Schon während ihres Studiums wurde sie mit der Frauenrechtsbewegung bekannt. Auf der II. Internationale 1889 in Paris, hielt Zetkin ein Referat über die Frauenfrage, das dazu beitrug, die Frauen noch stärker in die sozialistische Bewegung einzubeziehen. Ihr im gleichen Jahr erschienenes Buch "Die Arbeiterinnen- und Frauenfrage der Gegenwart" legte die Grundlagen für die Frauenemanzipationstheorie der Sozialisten.

Clara Zetkin kämpfte um die ökonomische Unabhängigkeit der Arbeiterinnen und aller Frauen. Damit verbunden war das Recht auf gleiche Löhne bei gleicher Arbeit, auf gewerkschaftliche Organisierung und Interessenvertretung sowie staatliche Kinderbetreuung. Gleichzeitig sollten Frauen gleiche politische Rechte erhalten. Zetkin befürwortete Ehescheidung, "freie Liebe" und Schwangerschaftsabbrüche als private Entscheidung und trat gegen die doppelte Moral auf.

Obwohl die Frauenrechtsbewegung mit der Einführung des Frauenwahlrechts einen großen Fortschritt erreicht hatte, blieben Frauen unterdrückt und sind bis heute nicht gleichberechtigt, die Forderungen von Clara Zetkin sind heute aktueller denn je.

Männer tragen die Entscheidungen, Frauen tragen die Konsequenzen. Frauen sind die ersten Opfer, wenn Profite über die soziale Wohlfahrt gesetzt werden. Sie sind Krisenmanagerinnen auf Kosten von Freizeit, Karriere und ihrer Freiheit.

Wie ist die Situation der Frauen? Weltweit sind 70 Prozent der Hungernden Frauen, sind 70 Prozent der Menschen in absoluter Armut Frauen, besitzen Frauen 10 Prozent des Einkommens, besitzen Frauen 1 Prozent des Eigentums, leisten Frauen 70 Prozent der unbezahlten Arbeit, machen Frauen 67 Prozent der Analphabeten aus, besetzen Frauen 10 Prozent der Parlamentssitze, haben Frauen 6 Prozent der Regierungsämter inne. Und in Deutschland? Verdienen Frauen 22 Prozent weniger als ihre Kollegen, sind von 533 Vorstandssitzen der 200 größten Unternehmen 11 von Frauen besetzt; das entspricht 2,4 Prozent.

Auch heute ist immer noch die Stärkung der Menschenrechte von Frauen nötig. Die Einführung von wichtigen Instrumenten wie Gender-Budgets und Gender-Audits fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Haushaltsgeldern und Entwicklungsgeldern. Diese müssen jedoch auf allen Ebenen konsequent durchgeführt werden, auch auf der Seite der Geldgeber, von der Planung über die Durchführung über Monitoring bis hin zur Evaluation. Doch geht es noch um mehr. Um die Geschlechterbeziehungen grundlegend zu verändern, müssen wir die Bedingungen des Marktes ändern. Der Neoliberalismus ist nicht geschlechterblind. Ganz im Gegenteil. Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau in politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist sogar eine notwendige Voraussetzung für den Fortbestand der freien Marktwirtschaft. Denn von den drei Rollen der Frau wird hier nur eine berücksichtigt: die produktive Form der entlohnten Arbeit.

Die reproduktive Arbeit, die Frauen leisten, wird weder entlohnt noch respektiert. Die Frau in ihrer Position als Mutter und Familienmanagerin ist unsichtbar. Auch hier in Deutschland leiden gerade Frauen unter Altersarmut, weil Erziehungszeiten nicht auf ihre Rente angerechnet werden. Die unbezahlte Arbeit von Frauen wird weltweit auf einen Wert von 11 Trillionen Dollar im Jahr geschätzt. In Neuseeland und Kanada macht die unbezahlte Frauenarbeit circa ein Drittel des Bruttoinlandprodukts aus. Die soziale Rolle der Frau, die ihre Verantwortung in der Gemeinde wahrnimmt und ihre Zeit ehrenamtlichen Aufgaben widmet, die sich um die Pflege der Großeltern kümmert, wird ebenso wenig honoriert.

Es geht auch anders. Genderquoten sichern den Zugang zu bezahlter Arbeit. In Frankreich ist gesetzlich vorgeschrieben, Wahllisten paritätisch und abwechselnd zu besetzten. Norwegen hat 2003 eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Sitze in allen Verwaltungsräten der 600 börsennotierten Unternehmen beschlossen. In Ruanda besteht das Parlament zu über 50 Prozent aus Frauen. In Bolivien hat die verfassungsgebende Versammlung eine Frauenquote in allen legislativen Körperschaften von 50 Prozent beschlossen. Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme sichern die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, auch bei Krankheit.

Auch noch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts brauchen wir eine starke Stimme für Frauenrechte. Der Kampf um diese Rechte ist eine permanente Aufgabe für DIE LINKE – und nach Clara Zetkin auch eine Verpflichtung.

Peer Jürgens, MdL

Kreisvorsitzender