Fragen – Ergebnnisse der Neuenhagener Erklärung, Realisierungsstand von Prüfaufträgen der 2.–4. SVV, Radweg in der Seestraße

1. Welche Ergebnisse konnten bei den Vorhaben der Neuenhagener Erklärung bisher in folgenden Angelegenheiten verzeichnet werden, im Einzelnen:
   
   1.1. Mit welchen gemeindeübergreifenden Grundsätzen und Zielen zur Entwicklung des Wirtschaftsraumes „östliches Berliner Umland“ befasste sich die zu diesem Zwecke eingerichtete Bürgermeisterrunde aller 11 Mitgliedskommunen im letzten Jahr?
   
   1.2. Welche Initiativen und Vorschläge der in der Erklärung angestrebten „breit angelegten Kooperation der kommunalpolitischen Akteure“ unterbreiteten Sie, Herr Bürgermeister, den anderen Mitgliedskommunen?
   
   1.3. Wie gestaltete sich die laut Neuenhagener Erklärung „unverzichtbare Mitwirkung der Unternehmen und Bürger des ‚Zukunftsraumes östliches Berliner Umland’ am internen Findungsprozess“ in der Praxis; welche Zukunftsforen und Workshops befinden sich derzeit in Vorbereitung?
   
   
   
2. Welchen Realisierungsstand verzeichnen die in der 2. bis 4. Sitzung der SVV beschlossenen Anträge der Fraktionen bzw. die übernommenen Prüfaufträge?
   
   
   
3. Ist in der Planung für den ersten Bauabschnitt der Seestraße von der Friedrichstraße bis zur Brücke über den Bretterschen Graben beidseitig ein Radweg vorgesehen? Warum wurde die Anlage eines beidseitigen Radweges auf der Brücke über den Bretterschen Graben, die im Rahmen der Vorstellung der Brückenplanung im Ausschuss BOVU zugesagt war, nicht realisiert?

Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH