Fragen des Stadtverordneten Wolfgang Specht zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 12.4.2016 zum Bebauungsplan 20
Seit einiger Zeit stelle ich fest, dass nach und nach alle Bäume im Bereich des Bebauungsplanes (B-Plan) 20 – „Stadttor Nord“ gefällt werden. Das Ausmaß der sinnlosen Vernichtung des alten Baumbestandes habe ich selbst im Rahmen meiner schriftlich eingereichten Einwendungen nicht vorhersehen können. Bei den Baumaßnahmen wurden keinerlei Schutzmaßnahmen für evtl. zu erhaltende Bäume ergriffen und meines Erachtens auch Bäume gefällt, die in keinem erforderlichen Zusammenhang mit der Errichtung der genehmigten Bauwerke stehen.
Hierzu meine Fragen:
- Wann und warum wurde die Genehmigung zum zusätzlichen Fällen der bisher zu schützenden Bäume (siehe B-Plan Nr. 20) erteilt?
- Wenn es keine Genehmigung zum Fällen der zu schützenden Bäume gab, welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet?
- Wird es eine Ersatzpflanzung für alle gefällten Bäume geben; wenn ja wann, wo und in welcher Form wird dies geschehen?
- Warum wurden die zusätzlich gefällten Bäume im B-Plan verzeichnet? Es war für einen fachkundigen Planer des Entwurfsplanes und für eine fachkundige Prüfbehörde voraussehbar, dass die Bäume mit einem Abstand von 2,50 m von der Gebäudeaußenkante bei den Baumaßnahmen so stark beschnitten und im Wurzelbereich geschädigt werden, dass sie gefällt werden müssen, um nicht zur Gefahr für das Bauwerk, die Bewohner und Passanten zu werden.
- Der Bau der Wohnblöcke wurde ohne Information an die Stadtverordneten begonnen, wie nun die Entsorgung des Niederschlagswassers erfolgen soll.
Wenn es bereits eine Lösung gibt, liegt hierfür jetzt wasserrechtliche Genehmigung vor?
Wolfgang Specht
Mitglied der Fraktion DIE LINKE,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr