Fragen des Stadtverordneten Wolfgang Specht zu Fragen aus der Bahnhofsiedlung, zum Katalog "Barrierefreies Erkner" und zu Regenwasserproblemen

1. Von mehreren Bürgern aus der Bahnhofsiedlung habe ich erfahren, dass seitens der Stadtverwaltung weder auf Mängelanzeigen reagiert wird, noch die Schreiben beantwortet werden. So das Schreiben „Fehlgeschlagene Prognose” der Familie Kirchstein vom 05.09.2010 und weiteren 68 Unterzeichnern. Hierzu bitte ich um Erläuterung des Sachverhaltes. D.h., ist Ihnen dieses Schreiben bekannt, wenn ja, warum wurde es nicht zumindest beantwortet?
   
   
2. Am 23.05.2011 habe ich Frau Günzel und Herrn Wolter auf erneute Schäden durch Lkw an den Straßenecken Drosselstieg/Unter den Eichen, Am Rund/Strindbergweg und Semnonenring/Unter den Eichen per Mail unterrichtet. Bis zum heutigen Tage habe ich keine Antwort auf meine Mail. Die Schäden sind ebenfalls noch nicht beseitigt. Wann sieht sich die Stadtverwaltung in der Lage, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Schäden zu beseitigen.
   
   
3. Seit über einem Jahr ist auf dem Gehweg (gegenüber der Einmündung der Julius-Rütgers-Straße) ein Loch im Mosaikpflaster des Gehweges. Hier besteht ebenfalls große Unfallgefahr. Dieser Schaden wurde von einem Bürger der Bahnhofsiedlung ebenfalls vor einem Jahr der Stadtverwaltung gemeldet. Er hat weder auf sein Schreiben eine Antwort erhalten, noch wurde der Schaden beseitigt.
   
   
4. Vorige Woche habe ich festgestellt, dass auf der gesamten Spielfläche auf dem Spielplatz Am Rund Recyclingmaterial (Bauschutt) aufgebracht wurde und somit die Spielfläche nicht nutzbar ist. Meine Frage hierzu: Hat die Stadtverwaltung das Recyclingmaterial aufgebracht? Wenn ja, zu welchem Zweck? Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Spielplatz wieder so nutzbar zu machen, wie er seit Bestehen der Bahnhofsiedlung war?
   
   
5. Seit etwa 3 Monaten lagern grasüberwachsen die restlichen Mosaiksteine und Betonplatten von der 2010 geplanten, aber erst im Frühjahr 2011 durchgeführten Absenkung der Fußgängerüberwege auf dem ehemals begrünten Randstreifen an der Kreuzung Unter den Birken/Drosselstieg. Sind die geplanten Arbeiten für das Jahr 2010 beendet? Wenn ja, wann werden die Steine entfernt und die Grünfläche wieder als Grünfläche hergerichtet? Wenn nein, wann werden die Arbeiten fortgeführt?
   
   
6. Im Herbst 2010 habe ich auf die sehr fehlerhafte Prioritätenliste für Straßen und Gehwege hingewiesen. Von Herrn Wolter wurde mir zugesichert, dass diese Liste überarbeitet und den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses erneut übergeben wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Wie ist der Stand der Überarbeitung, wann erhalten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses die neue Prioritätenliste?
   
   
7. Auf der 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22.03.2011 habe ich bemängelt, dass der Stand der Umsetzung des Maßnahmekonzeptes zum Maßnahmekatalog „Barrierefreies Erkner” zur jeweils ersten Sitzung der SVV im Jahr anberaumt wurde aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgestellt wurde. Der Stand der Umsetzung des Maßnahmekonzeptes liegt dem Stadtentwicklungsausschusses bis heute nicht vor. Wann ist damit zu rechnen?
   
   
8. Die Regenwasserproblematik in der Woltersdorfer Landstraße (siehe auch MOZ vom 09.06.2011) ist der Stadtverwaltung seit Jahren bekannt. Die Überflutung von Grundstückseinfahrten in der Woltersdorfer Landstraße mit fäkalienhaltigem Schmutzwasser ist für die Anwohner gesundheitsgefährdend und nicht nur eine Folge des starken Regens, sondern in erster Linie eine Folge von Planungs- bzw. Baumängeln an der Schmutzwasserleitung in diesem Bereich. Es ist durch geeignete Baumaßnahmen sicher zu verhindern, dass Regenwasser in das Schmutzwassernetz eindringt und dieses überlastet. Fast alle Deckel der Revisionsschächte liegen an Tiefpunkten. Durch die Lüftungsöffnungen dringt zwangsläufig Niederschlagswasser in größeren Mengen in das Schmutzwassernetz ein und verursacht enorme Energiekosten für die Schmutzwasserableitung in den Pumpwerken sowie bei der Aufbereitung des Schmutzwassers in den Klärwerken.
   Welche Maßnahmen wurden wann eingeleitet, um diese Missstände zu beseitigen?

Die Antworten der Stadtverwaltung

zu 1.
Generell reagiert die Stadtverwaltung auf alle Mangelanzeigen und Hinweise. Das angesprochene Schreiben der Fam. Kirchstein vom 05.09.2010 informierte uns über ein Anschreiben an das Eisenbahnbundesamt. Hier wurde keine Anfrage an die Stadt direkt gestellt, sondern lediglich um Unterstützung Ihrer Forderung an das EBA gebeten, diesem Wunsch sind wir mit unserem Schreiben an das EBA vom 17.09.2010 nachgekommen. Über die Antwort des EBA vom 11.10.2010 informierten wir im Ausschuss für Stadtentwicklung am 09.11.2010.

zu 2.
Bereits vor dem Eingang Ihrer Mail wurde der Bauhof mit der Reparatur der von Ihnen genannten und anderer Schadstellen beauftragt. Die Reparatur verschob sich aber aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Bauhofes. Die Reparaturen werden umgehend fertiggestellt. Ihre Mail hatten Sie eindeutig als "Ergänzung zur Beschlussvorlage 0274111" kenntlich gemacht. Somit wurden Sie im Rahmen dieses Beschlussantrages behandelt und nicht gesondert beantwortet.

zu 3.
Der genannte Schaden in der Bahnhofstraße wird durch den Bauhof behoben. Eine Schadenanzeige aus dem letzten Jahr zu diesem Schaden liegt nicht vor. Die von Ihnen festgestellte "große Unfallgefahr" kann nicht bestätigt werden.

zu 4.
Weder die Stadtverwaltung noch andere haben hier Recyclingmaterial aufgebracht. Die ehemals vorhandene abdeckende Schicht aus Rindenmulch hat sich abgearbeitet und gibt den darunter liegenden RC-Schotter frei. Aus diesem Grund ist der Platz seit einiger Zeit gesperrt. Die darauf hinweisenden Schilder werden aber immer wieder durch Dritte entfernt und unleserlich gemacht.
Der Platz wird ebenfalls repariert. Es wurde bereits im Stadtentwicklungsausschuss darüber gesprochen.

zu 5.
Die Arbeiten sind bis auf das Setzen von Pollern im Bereich der Steinablagerung abgeschlossen.
Die Steine werden kurzfristig vom Bauhof beräumt und die Polier gesetzt, um das Befahren des Gehwegs zu unterbinden.

zu 6.
Wie von uns bisher immer so formuliert, erfolgt die grundlegende Überarbeitung der Prioritätenliste und die Bekanntgabe an den Ausschuss vor Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst 2011. Aus praktischen Gründen sollen nicht jedes Jahr mehrere Zwischenstände veröffentlicht werden. Die von Ihnen aufgezeigten Fehler wurden bereits behoben.

zu 7.
Eine umfangreiche Auswertung zum Stand der Umsetzung des Maßnahmekonzepts „Barrierefreies Erkner” erfolgte in der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner am 12.04.2011 zum TOP Bericht des Bürgermeisters. Dieser Bericht wurde im Amtsblatt der Stadt Erkner am 14.05.2011 veröffentlicht. Zudem wurde die Auswertung u.a. am 10.01.2011 beim Seniorenbeirat und am 07.03.2011 beim Mittelstandsverein vorgetragen.

zu 8.
Durch die Stadt wurde zu dem anstehenden Problem bereits mit dem Wasserverband Kontakt aufgenommen um hier Maßnahmen durchzuführen, die ein Austreten von Schmutzwasser in der Woltersdorfer Landstraße verhindern.
In das Hauptpumpwerk in der Woltersdorfer Landstraße wird das Schmutzwasser vom gesamten Stadtgebiet und den Gemeinden Neu Zittau und Gosen eingeleitet. Bei Starkregen drücken die in das Schmutzwassersystem gelangten Regenwassermengen vom Hauptpumpwerk in das Kanalsystem der Woltersdorfer Landstraße zurück und treten im Extremfall aus den Schächten aus.
Als eine kurzfristige Maßnahme sollen daher die betroffenen Schächte höher gesetzt werden bzw. mit dichten Schachtdeckeln verschlossen werden.
Zur 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 06.09.2011 wird ein verantwortlicher Vertreter des WSE eingeladen und zum Thema Stellung nehmen.

Wolfgang Specht
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr