Fragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Tankred Schewe zum Fluglärm

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der derzeit geplanten Flugrouten des künftigen Großflughafens BBI und der Aufnahme von Erkner in die Fluglärmkommission bitte ich auf der 13. Sitzung der SVV am 30.11.2010 Herrn Kirsch folgende Fragen stellen zu dürfen, die von allgemeinem parteiübergreifendem Interesse sein dürften:

1. Welches Konzept vertritt die Stadt Erkner in der Fluglärmkommission? Auf welche Daten, Fakten und Informationen wird zurückgegriffen? Inwieweit besteht die Möglichkeit einer indirekten Mitwirkung durch die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner?
   
   
2. Aus welchen Gründen ist der Betrieb der Lärmpegel-Messstation in Erkner vor einigen Jahren eingestellt worden? Wäre es nicht sinnvoll, diese wieder in Betrieb zu nehmen? In Grünheide wird eine solche Messstation kontinuierlich betrieben (siehe Bericht in der Märkischen Oderzeitung vom 20.10.10). Die Daten könnten als Beweismittel in der Fluglärmkommission herangezogen werden.
   
   
3. Wie werden die Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen mit den benachbarten Gemeinden Grünheide, Schöneiche, Woltersdorf und Gosen-Neuzittau gewährleistet, zumal diese in der Fluglärmkommission nicht vertreten sind?
   
   
4. Gibt es eine reelle Chance, dass Erkner wie derzeit Gosen in das „Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich“ einbezogen wird, in der der BBI-Betreiber Kosten für passive Schall­schutzmaßnahmen übernimmt?
   
   
5. Wie wird der akuten Gefahr begegnet, dass in Anbetracht der massiven Bürgerproteste (Montagsdemos mit regierendem Bürgermeister u.dergl.) im südwestlichen Berlin und in den westlich von Schönefeld gelegenen Städten und Gemeinden in Brandenburg gegenüber den vergleichsweise zurückhaltenden Reaktionen der Einwohner der Städte und Gemeinden im östlichen Bereich diese Region bei der endgültigen Festlegung der Flugrouten noch stärker belastet wird als derzeit durch die DFS vorgeschlagen? Die Region um den Dämeritzsee droht bereits jetzt, zum Flugroutendrehkreuz im Osten zu werden.
   
   
6. Welche Vorkehrungen (operativ und finanziell) treffen die Stadt sowie Wohnungsgesell­schaften und -genossenschaften, um die 2012 mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende höhere Fluglärmbelastung durch passive Schallschutzmaßnahmen zu kompensieren? Inwieweit wird dabei das Augenmerk auf Kitas, Schulen, Seniorenunterkünfte, Arztpraxen usw. gerichtet?
   
   
7. Welche Überlegungen gibt es in Erkner zur Umsetzung des von Gesundheitsministerin Tack auf der Fluglärmtagung am 15.11. angekündigten und zweifellos notwendigen „Gesundheitsmonitorings“ rund um Schönefeld?

In Anbetracht der Aktualität dieser Fragen bitte ich darum, die Antworten unmittelbar nach der SVV-Sitzung mir schriftlich zuzustellen, also noch vor der Zusendung der Niederschrift der Sitzung.

Prof. Dr. Tankred Schewe
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr