Fragen des Stadtverordneten Michael Voges an den Bürgermeister zum Verkauf eines Grundstückes

Sehr geehrter Herr Kirsch!

Für die nächst liegende Stadtverordnetenversammlung stelle ich folgende Anfragen:

1. Ist inzwischen in Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom
   30. September 2014 / 7. Oktober 2014 TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung und im Nachgang zu meiner Anfrage vom 17. September 2015 und Ihrer Antwort hierauf das Grundstück Flurstücke 945, 975 und der unvermessenen Teilflächen Flurstücke 973, 947 in der Flur 1 an die damals genannte Bewerberin wie angekündigt verkauft worden?
2. Wenn ja:
   Ist eine bestimmte Nutzung des Grundstücks von der Bewerberin vorgestellt oder gar mit ihr vereinbart worden? Wie hoch war der Kaufpreis?
3. Wenn nein:
   Welche Gespräche, welchen Schriftwechsel, kurzum: welche Verhandlungen haben die
   Stadt und die Bewerberin in Verfolg des Beschlusses der Stadtverordneten seither geführt?
4. Haben die Stadt und die Bewerberin seit dem Beschluss der Stadtverordneten irgendwelche mündlichen oder schriftlichen Abreden zur Veräußerung des Grundstücks an die Bewerberin getroffen?
5. Hat die Bewerberin gegenüber der Stadt ein Kaufangebot
   • mit Nutzungskonzept
   • ohne Nutzungskonzept
   abgegeben?
6. Hat die Stadt ein Verkaufsangebot an die Bewerberin gegeben?
7. Ist weiter konkret beabsichtigt, das Grundstück an diese Bewerberin zu verkaufen? Welche konkreten Maßnahmen, eine solche Absicht umzusetzen, sind in Angriff genommen?
8. Ist das Grundstück dem Landkreis als freie Fläche, die auch der "im weitesten Sinn"
   Unterbringung der Flüchtlinge dienen kann, gemeldet worden?
9. Hat die Stadt Überlegungen angestellt, den Stadtverordneten vorzuschlagen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. September 2014 / 7. Oktober 2014 TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung aufzuheben. Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte, die Fragen zeitnah auch schriftlich beantworten zu lassen.

Mit freundlichem Gruß!

Michael-E. Voges
Mitglied der Fration DIE LINKE