Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an den Bürgermeister Jochen Kirsch

1. Fragenkomplex

Falschinformation des Seniorenbeirates Erkner über die Verwendung der vom Land bereitgestellten 800.000 Euro/a Mehrbedarfsausgleich-Mittelzentrum

Sehr geehrter Herr Eysser,
ich bitte Sie, Herrn Kirsch um die Beantwortung der Anfrage zu ersuchen.

Vorbemerkung:

Im Protokoll der Sitzung des Seniorenbeirates vom 13.10.2014 heißt es unter Nummer 2: „Der Bürgermeister Jochen Kirsch erläuterte den Mitgliedern den langwierigen Prozess und den Einsatz der Verantwortlichen der Stadt für die Einstufung Erkners als Mittelzentrum. Erkner hat damit Umlandfunktionen übernommen und muss die jährlichen Zuweisungen in Höhe von 800.000 € für Investitionen einsetzen, die nicht nur für Erkner, sondern auch den Gemeinden des Umlandes wie Woltersdorf, Schöneiche und Grünheide zugutekommen, wie der Parkplatz am Bahnhof, die beschlossene Toilette am Bahnhof, das Sportzentrum, die Stadthalle, das Gymnasium, die Förderschule am Rund, Gesundheitszentrum in Planung, uvm). Diese Mittel sind vom Gesetzgeber nicht zur Umverteilung zugelassen.“ Zugegen waren Kämmerin Frau Schindelasch und Frau Kirsch.

Der Mehrbedarfsausgleich wurde erstmalig im Jahre 2009 gezahlt. Bisher erhielt die Stadt 4.800.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Teilen Sie meine Auffassung, dass der „Parkplatz am Bahnhof“ und die „Stadthalle“ lange gebaut waren, bevor Erkner überhaupt in den Genuss der Landesmittel kam und es in den Jahren 2010 bis dato keine nennenswerten Investitionen in diese Immobilien gegeben hat?
2. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Stadt für die Finanzierung von Investitionen in das Gymnasium und in die Förderschule am Rund gar nicht zuständig ist, sondern der Landkreis und in den Haushaltsplänen 2009 bis 2014 kein einziger Euro vorgesehen ist?
3. Teilen Sie meine Meinung, dass das „Gesundheitszentrum in Planung“ überhaupt nicht Sache der Stadt ist, sondern die eines potentiellen privaten Investors wäre, und demnach kein einziger Euro der Stadt dafür verwendet werden kann.
4. Teilen Sie meine Ansicht, dass so wie die „beschlossene Toilette am Bahnhof“ Erkner Einwohnern in Woltersdorf, Schöneiche und Grünheide… zugute kommen wird, die in diesen Orten verfügbaren öffentlichen Toiletten gleichermaßen den Einwohnern von Erkner zugute kommen, und deshalb überhaupt keine Rede davon sein kann, Erkner habe damit Umlandfunktionen übernommen?
5. Teilen Sie meine Ansicht, dass für die Nutzung des schönen, sehr wohl aus dem Mehrbelastungsausgleich finanzierbaren, bisher nicht annähernd ausgelasteten Sportzentrums im Mittelbereich viel stärker als bisher zu werben ist, ohne zu vergessen, dass der Landkreis die Nutzung der Stadthalle und des Sportzentrums für den Sportunterricht des Gymnasiums seit Jahr und Tag zu bezahlen hat?

Anmerkung der Internetredaktion:

In der Informationsvorlage (Drucksachen-Nr.: 6-041/14) der Stadt Erkner vom 21. November 2014 und der Bekanntmachung zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner (Einladung) ist ein den Inhalt entstellenderBetreff der Anfrage genannt. Mit "Anfragen von Herrn Dr. Kober, Fraktion DIE LINKE, Verwendung Mehrbedarfsausgleich für das Mittelzentrum" ist nicht das Thema der Anfrage "Falschinformation des Seniorenbeirates Erkner über die Verwendung der vom Land bereitgestellten 800.000 Euro/a Mehrbedarfsausgleich-Mittelzentrum". Dadurch wird erneut falsch informiert. Die Bürger Erkners, die die Informationsvorlage und Einladung zur SVV als Aushang in den Schaukästen lesen, haben keine Möglichkeit, den Anhang mit den Fragen zu lesen. Sie können nicht über den Inhalt der Fragen die Falschinformation des Bürgermeisters Kirsch erkennen.

2. Fragenkomplex

Ergebnisse der Verabredungen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm und der Stadt über mögliche Maßnahmen der Lärmminderung

Sehr geehrter Herr Eysser,
ich bitte Sie, Herrn Bürgermeister Kirsch um die Beantwortung der Anfrage zu ersuchen.

Vorbemerkung: Soweit mir bekannt wurde verabredet, dass die Stadt

1. den zuständigen Stellen der DB AG den Vorschlag einer Temporeduzierung im Stadtbereich auf 80 km/h (von derzeit zulässigen 160 km/h) unterbreitet,
2. die Prognose der  Güterverkehrsentwicklung in diesem Abschnitt der Bahnstrecke Berlin–Frankfurt (Oder) abfragt,
3. durch Juristen prüfen lässt, ob und wie gegen die DB AG in Sachen Lärmsanierung ggf. rechtlich vorgegangen werden kann und
4. das Eisenbahnbundesamt ersucht, die vorgelegten Karten über die Verlärmung des Bereiches zwischen Stadtgrenze Berlin und Bahnhof Erkner genauer zu erläutern.

Vor diesem Hintergrund frage ich nach dem Stand dieser vier Verabredungen.

Zudem bitte ich um eine Information über die Gründen und die voraussichtliche Dauer der rechtlichen Prüfung der Bahnlärmmessungen, die die Bürgerinitiative der Stadt übergeben hat (Information von Herrn Wolter in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung).