Fragen der Stadtverordneten Andrea Pohl zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 12.4.2016 zu Volksbegehren gegen den BER-Ausbau und zu Wochenendgrundstücken am Karutzsee
Für die Auswertung zum Volksbegehren gegen den weiteren BER-Ausbau bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:
- Wieviel Unterschriften kamen insgesamt zusammen?
- Wieviel Briefwahlunterlagen wurden von der Verwaltung verschickt und wieviel wurden davon zurückgeschickt?
- Wieviel Unterschriften wurden als ungültig erklärt und was waren die Gründe hierfür?
- Warum wurde das Volksbegehren in den Schaukästen nicht von Anfang an bekannt gemacht? Ist die Bekanntmachung in den Schaukästen Pflicht?
Eine weitere Frage hätte ich zur aktuellen Situation der Pächter von Wochenendgrundstücken im OT Karutzhöhe (am Karutzsee) im zukünftigen Trinkwasserschutzgebiet:
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Pächter bei der weiteren Nutzung der Grundstücke in der bisherigen Weise zu unterstützen?
- Gibt es dazu Kontakte mit den Betroffenen und der Kreisverwaltung und wie gestalten sich diese Kontakte?
Andrea Pohl
Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner,
1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Erkner,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr