Finanzausschuss: Frank Dahmen stellt dem Bürgermeister Fragen zu Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss 2013 und Haushalt 2015
Der Stadtverordnete Frank Dahmen (Fraktion DIE LINKE) stellt im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus am 10. September 2014 an den Bürgermeister Fragen zu Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss 2013 und Haushalt 2015, da der Einladung zum Ausschuss keinerlei Unterlagen und Informationen beigefügt waren:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der gemäß § 85 BbgKVerf zu erstellenden Eröffnungsbilanz?
Welche Probleme liegen gegebenenfalls konkret vor und wie ist der weitere Zeitplan zur Lösung dieser Probleme und der Erstellung der Eröffnungsbilanz? - Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 82 BbgKVerf.? Welche Probleme liegen gegebenenfalls konkret vor, den Jahresabschluss betreffend und wie ist der weitere Zeitplan zur Lösung dieser Probleme und zur Erstellung des – gegebenenfalls vorläufigen – Jahresabschlusses 2013?
- Auf welcher Basis beziehungsweise wie planen Sie den Haushalt 2015, ohne Vorliegen und Kenntnis der vorgenannten Dokumente und wie beurteilen Sie dies unter dem Gesichtspunkt von Haushaltswahrheit und Klarheit?
- Welche externe Beratungsleistung, durch wen, findet bezüglich der Erstellung der Eröffungsbilanz statt, welche Kosten sind dafür bisher angefallen und wie sind Sie mit der Beratungsleistung zufrieden?
