Finanzausschuss am 31. Mai 2017: Direkte Bürgerbeteiligung an der Maßnahmenplanung für den Haushalt einführen, deren Aussagekraft verbessern

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2017

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für die Haushaltsplanung 2018 wird die direkte Bürgerbeteiligung an der Bestimmung der zu planenden Maßnahmen – der Bürgerhaushalt – eingeführt. Dafür werden 60.000 Euro vorgesehen.
2. Im Haushaltsplanentwurf werden ab 2018 alle von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen ab einem Umfang von 2.000 Euro aufgeführt sowie für Investitionen von nicht geringer finanzieller Bedeutung alle fiir die Veranschlagung erforderlichen Voraussetzungen gem. § 9 der Gemeindehaushaltsverordnung aufgeführt.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, die dafiir erforderlichen Schritte einzuleiten, darunter die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig aufzurufen, Vorschläge fiir den Bürgerhaushalt zu unterbreiten.

Rechtsgrundlage:

Kommunalverfassung (BbgKVerf), Gerneindehaushaltsverordnung (GemHVO)

Die Beschlussvorlage soll behandelt werden

im Finanzausschuss am 31. Mai 2017 und in der darauffolgenden Stadtverordnetenversamm-
1ung.

Sachdarstellung/Begründung:

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig über Maßnahmen des Haushaltsplanes, Anschaffungen und Instandsetzungen direkt bestimmen. Das bekannte und bewährte Verfahren des Bürgerhaushaltes bildet dafiir die geeignete Gmndlage.
Mit Hilfe der Nummer 2 der Beschlussempfehlung soll mehr Transparenz in der Haushaltsaufstellung geschaffen werden. Die eingefahrene Praxis, dass Investitionen von erheblicher Bedeutung fiir die Stadt im Plan nicht in der rechtlich gebotenen Ausführlichkeit begründet und erläutert werden, muss ein Ende finden.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Abstimmungsergebnis in der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus am 31. Mai 2017:

Mehrheitlich von den anwesenden Abgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion abgelehnt.