Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.
Brandenburg, Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Deren Folgen müssen begrenzt und die Bürgerinnen und Bürger vor ihnen geschützt werden. Arbeitsplätze sind zu erhalten – für Stammbelegschaften wie für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Es gilt, Existenzen zu sichern, Erspartes zu bewahren. Und: Es muss an die Wurzeln gehen. Die Welt nach der Krise darf nicht dieselbe sein wie vorher. In einem Wirtschaftssystem, in dem Geld und Gewinn der Maßstab aller Dinge sind, ist mehr nötig als der Appell an allgemeine Werte und Verantwortungsbewusstsein, mehr als die moralische Verurteilung von Gier und Egoismus, um soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Übereinstimmung zu
bringen. Notwendig sind gesellschaftliche Gegengewichte und politische Vorgaben: Rendite und Vernunft, kurzfristiger Gewinn und Nachhaltigkeit, Profit und Gemeininteresse, Gesellschaft und Individuum, Staat und Markt, Umwelt und Wirtschaft, Ökologie und Lebensweise – all diese Beziehungen müssen neu geordnet werden. Wer sich ökonomisch und finanziell der Verantwortung entzieht, muss von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können. Sinngemäß soll es innerhalb der Unternehmen laufen. Aufsichtsräte müssen tatsächlich und mit Konsequenz Aufsicht führen; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmen können. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt und Schritt für Schritt zu einer demokratischen Marktwirtschaft weiter entwickelt werden.
Darum geht es in diesen Zeiten. Darum geht es der LINKEN. Wir verstecken uns auch jetzt, in der
weltweiten Krise, nicht hinter der Globalisierung. Brandenburg selbst ist Teil der Welt, die diese Krise
hervor gebracht hat. Beginnen wir also hier und von hier aus, unsere Welt in Ordnung zu bringen. Im Zentrum unserer politischen Bemühungen stehen:
1. Arbeitsplätze, von denen man vernünftig leben kann,
2. soziale Sicherung, Bekämpfung von Armut, bezahlbare Lebensumstände und bessere Lebensbedingungen für Kinder,
3. gute Bildung und Kultur für alle sowie der
4. Anspruch eines jeden darauf, in einem funktionierenden verlässlichen Gemeinwesen leben zu können.
Wandel auf breiter Front tut Not. Doch wir werden nicht alles auf einmal anpacken, auch nicht finanzieren
können. Es kommt darauf an, einen länger währenden Prozess politischer, gesellschaftlicher, sozialer
und wirtschaftlicher Veränderungen in Gang zu setzen – und an den richtigen Stellen zu beginnen. Deswegen machen wir in unserem Landtagswahlprogramm 2009 politische Schlüsselvorhaben deutlich, mit denen wir den Wandel einleiten wollen. Es sind Vorhaben, die über sich selbst hinaus weisen, deren Wirkung vielfältig und nachhaltig sein wird. Es sind Vorhaben, die für uns zum Fundament eines
politischen Bündnisses für ein neues Brandenburg gehören – eines Bündnisses in Gesellschaft, Parlament
und Regierung, das sich ein solidarisches, zukunftsfähiges und in allen seinen Regionen vitales Land zum Ziel setzt. Diese Schlüsselprojekte haben wir für alle vier Bereiche des Wahlprogramms definiert. Sie sind konkrete, abrechenbare Projekte, mit denen sehr praktisch Politik für die Menschen verbessert werden kann. Bereits 2004 haben wir damit gute Erfahrungen gemacht – die Bürgerinnen und Bürger wollen konkret
wissen, was DIE LINKE für sie bewirken will. Dazu gehört:
- ein Landesvergabegesetz mit tariflichen und sozialen Mindeststandarts
- 15 000 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
- Mikrokredite für Kleinunternehmen
- Vorrang für erneuerbare Energien
- Armutsfeste Grundsicherung für Kinder
- nicht mehr als 24 Schüler pro Klasse
- ein neues Musikschulgesetz
- eine beständige Oderpartnerschaft
Für uns ist klar:
Wir brauchen einen Politikwechsel für Brandenburg, denn es ist höchste Zeit, vieles neu zu ordnen.
Wir wollen für ein zukunftsfähiges Brandenburg Lösungen suchen und finden – gemeinsam mit den Menschen. Darum beraten wir derzeit unseren Entwurf des Wahlprogramms im Dialog mit Betroffenen und Experten. Wir sind alle aufgerufen, uns an der Diskussion zu beteiligen.