Es geht alles so weiter wie bisher …
Berichte von der 14. Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2017
• Bericht von Dr. Elvira Strauß
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis
Das ist offensichtlich das Motto von SPD- und CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erkner. In der Sitzung am 7. Februar 2017 gab es einen <media 60450 - download "Leitet Dateidownload ein">Antrag der LINKEN</media>, in dem es um 10.000 Euro für die Anschaffung eines modernen Bürger- und Ratsinformationssystems ging. Im Finanz- und im Hauptausschuss wurde dieser von der Mehrheit mit dem Verweis auf die Zeit nach 2019 abgelehnt. So ging es auch dem Antrag der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung.
Völlig überraschend und ohne Einhaltung der Antragsfrist (siehe Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Erkner, § 3 – Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung) tauchte eine Tischvorlage (das Dokument kann hier nicht verknüpft werden, da es am 8.2.2017 noch nicht im Ratsinformationssystem der Stadt enthalten war …) von SPD und CDU auf, die vorschlugen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Einführung eines modernen Bürger- und Ratsinformationssystems beschäftigt. Ein nicht fristgemäßer Antrag der LINKEN wäre vom Tisch gewedelt worden, aber wir lernen: Steht das Thema auf der Tagesordnung, kann von den regierenden Fraktionen ein neuer Antrag zur Sitzung direkt gestellt werden. Dieser soll ausdrücklich nicht als Ergänzung oder als Änderungsantrag zu dem der LINKEN verstanden werden. Den will man nämlich sowieso ablehnen.
Wir wollen, dass die Bürger der Stadt schneller als in zwei oder drei Jahren umfassende Informationen über die Entwicklungen in Erkner erhalten und demokratisch mitbestimmen können. Deshalb trat die Fraktion der LINKEN dem Antrag der SPD/CDU bei. Bei etwas Gesprächsbereitschaft der SPD und der CDU im Vorfeld wäre sicherlich ein gemeinsamer Antrag möglich gewesen.
Wir sagen „NEIN“ zum Haushaltsplan 2017
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Erkner haben in allen Ausschüssen und in der SVV am 7. Februar 2017 ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 verweigert. Und der Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) wird dieses Abstimmungsverhalten pauschal verurteilen, wie er das bisher immer tat, wenn ihm Argumente fehlten. Dabei sind ihm und seiner Verwaltung – wie er weiß – die fehlenden Stimmen anzulasten.
Kommentar von Marko Gührke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der SVV Erkner, auf die Wiedergabe einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der online-Ausgabe der Märkischen Oderzeitung:
„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2017 zeichnet die Fraktion der Linken ein desaströses Bild von sich, welches mit dem vorab pressewirksam verkündigen Nein verbunden mit unsachlichen Schmähungen ihren traurigen Tiefpunkt erreicht …
Man kann schon froh sein, dass nicht die Rede aus den vergangenen Jahren wiederholt wird. Insgesamt zeigt die Linke, dass es ihr nicht um die Sache geht und sie auch keine Verantwortung tragen will. Gut so.“
Die Kämmerin Margit Schindelasch sagte uns, dass die Stadt das Jahr 2016 mit einem Plus abgeschlossen habe, weil die Steuereinnahmen reichlich flossen und wir sparsam mit den Ausgaben umgegangen seien. Für die Erweiterung und den Ausbau der Kita „Knirpsenhausen“ bräuchten wir keinen Kredit und die Rücklage der Stadt bliebe voraussichtlich unangetastet. Das ist gut. Positiv fallen die geplanten Ausgaben für unsere Schule und die Kitas ins Gewicht. Die Fraktion DIE LINKE sieht im Haushaltsentwurf zudem gute Entscheidungen für die freiwilligen Aufgaben der Stadt wie die Vereinsförderung, die Zuschüsse für Geburten und bei der Einschulung. Schade nur: Aussagen zur Kalkulation der Kita-Gebühren sind im Haushaltsentwurf nicht nachzuvollziehen. Die beantragte Akteneinsicht wurde uns verweigert.
Die Stadt hat in den letzten Jahren verschiedene Grundsatzdokumente erarbeitet. Ob das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Tourismuskonzeption, das Lärmminderungskonzept und die Konzeption für ein barrierefreies Erkner Eingang in den Stadthaushalt gefunden haben, wissen wir nicht, können wir nicht prüfen. Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltspläne gibt es nicht. Aus dem Haushaltsentwurf selbst ergibt sich nichts. Nachfragen zu einer prüfbaren Übersicht waren erfolglos. Eine im Bauausschuss angesprochene, ständig aktualisierte Prioritätenliste für den Straßenbau gibt es nicht (Aussage des Bürgermeisters auf die Anfrage zur Einsichtnahme).
Als nicht akzeptabel für ein demokratisches Gemeinwesen sehen wir die Verfahrensweise zur Beratung des Haushalts an. In Erkner wurden die ersten Unterlagen zum Haushalt, immerhin 337 eng mit Zahlen bedruckte Seiten, ab 9. Januar 2017 den Stadtverordneten bekannt gemacht. Bereits eine Woche später sollte darüber in den Ausschüssen beraten und abgestimmt werden. Fragen wurden zum Teil nur widerwillig und mit unnötigen Kommentaren beantwortet.
Eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung brachte nun die Post für die gewählten Volksvertreter noch einmal über 100 Seiten einschließlich der Wirtschaftspläne von Wohnungsgesellschaft und Sportzentrum sowie dem Stellenplan. Die sachkundigen Einwohner gingen hier gänzlich leer aus. „Papiereinsparung“, ruft ein SPD-Stadtverordneter. Die Kämmerin sagt, die sachkundigen Einwohner hätten keinen Anspruch auf Unterlagen für die SVV. Und der Stadtverordnetenvorsteher Lothar Eysser (SPD) bemerkt, dass einem sachkundigen Einwohner der LINKEN die Unterlagen auf Anforderung ausgehändigt wurden. Am Tag der SVV wohlgemerkt. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass diese Verfahrensweise der Verwaltung dazu dient, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit so wenig wie möglich über den Haushalt nachdenken, beraten und bestimmen zu lassen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.
Der Gesetzgeber verlangt Transparenz, Klarheit und Wahrheit von einem Haushalt. Hier finden wir in der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt nichts dergleichen. Der Haushalt wurde ungeachtet aller Bedenken zu Inhalt und Verfahrenswiese trotzdem von der Mehrheit der SPD/CDU beschlossen. Es geht alles so weiter wie bisher.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
• Bericht von Mario Hausmann
Verantwortung tragen schwer gemacht
Wer inhaltlich nicht überzeugen kann, der versucht es eben personell. Die Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU sind gekürt, selbstverständlich einstimmig ernannt oder nahezu. Dazu das passende Foto mit den üblichen Gesichtern, fertig ist die Pressemeldung. Hach, was ist die Welt heile und schön bei CDU und SPD. Inhaltlicher Mehrwert: Fehlanzeige!
Blitzlicht, Rosen und Feel-Good-Nominierungen sind allemal besser, als sich mit dem zu beschäftigen, was die letzten Wochen in Erkner los war. Dort wurde mal eben von den Stadtverordneten verlangt, innerhalb einer Woche 337 Seiten Haushaltsentwurf 2017, vornehmlich Zahlen, durchzuforsten und selbst zum Experten und Hellseher zu mutieren. Dass man sich nebenbei in der SPD und CDU mit Personalfragen beschäftigen kann, zeigt das Abstimmungsergebnis eine Woche später: Die SPD dankt der Verwaltung für die (ihnen abgenommene) Arbeit am Haushalt, hebt rückgratlos bei Allem brav die Hand und freut sich auf einen frühen Feierabend. Haben sie etwa ihren inzwischen auf über 400 Seiten angewachsenen Haushaltsbericht nicht gelesen? Dieses Durchwinken beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gührke in einem online-Kommentar zu einem Zeitungsartikel vom 7. Februar damit, dass die mehrheitstragenden Fraktionen „Verantwortung tragen“ möchten. Auch eine Möglichkeit …
Meine persönliche Entscheidung, mich bei der Abstimmung zum Haushalt zu enthalten, habe ich aus folgendem Grund getroffen: Es gebührt dem Respekt vor der Arbeit der Verwaltung, dass man sich INTENSIV mit dem Haushalt beschäftigen kann – dies war nicht gegeben. Selbst die Kämmerin Margit Schindelasch konnte Ihr Papier zum Thema Spielplatz Nord in der SVV nicht erklären. Hier sind 9.000 Euro weniger im Haushaltsplan verzeichnet als geplant. Aufgrund von Hinweisen unserer Fraktion musste die Kämmerin weitere Fehler und Änderungen in der SVV einräumen.
Fassungsloser macht mich fast noch dieses: Unsere Fraktion legte im Dezember 2016 eine Beschlussvorlage vor, in der wir die Überarbeitung des Bürger-/Ratsinformationssystems vorschlugen, also der Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend im Internet über die Kommunalpolitik auf www.erkner.de informieren können. Unser Wortlaut damals: „Im Jahr 2017 ist Geld (…) einzustellen, um ein neues, effektiveres und zeitgemäßes Rats- und Informationssystem zu installieren“.
Der Antrag wurde von SPD und CDU abgeschmettert. Überraschung aber zu Beginn der SVV: Plötzlich gab es einen gemeinsamen Antrag der „Verantwortung Tragenden“ ohne Einhaltung der Antragsfrist (www.erkner.de, Rathaus und Bürgerservice, Satzungen: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Erkner, § 3 – Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung) mit diesem Wortlaut: „Die Stadtverordneten und die Verwaltung gründen eine Projektgruppe zur Konzeptionierung (…) eines modernisierten (…) Bürgerinformations- und Ratsinformationssystems (…).“
Wer also keine eigenen Ideen entwickelt, ergänzt einfach unsere Anträge und „verkauft“ diese als die Eigenen.
Und dann noch dies: Wussten Sie, dass für die Durchführung einer SVV sage und schreibe 11.000 Blatt Papier „verschwendet“ werden und der Personal- und Materialeinsatz minimum 900 Euro beträgt? Hier fordern wir seit langem eine deutliche Reduzierung, mit dem neuen System gar eine papierlose Kommunikation.
Um Auflistung dieser Information bat die SPD-Fraktion erstaunlicherweise bereits am 10. Februar 2015 – lobenswert, nur leider wurde die Behandlung der Frage ausdrücklich im „nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ gewünscht, der Bürger sollte scheinbar uninformiert bleiben. Seither ist das Thema für die Herren Gührke, Landmann und dem Rest der „Verantwortung tragenden“ Truppe kein Wort mehr wert. Doch wie schrieb die Verwaltung am Ende der Kosten-Auflistung so schön: „Unberücksichtigt: Belastungen für die Umwelt und Aufwand für Vernichtung der Unterlagen“. Ich frage mich, wer hier die Verantwortung für die Umwelt übernehmen möchte, wenn nicht die „Verantwortung tragenden“ Mehrheiten …
Unsere Fraktion wird nicht vom selbst gesteckten Fahrplan abweichen:
Zuerst die inhaltliche Arbeit! Die arbeitsintensive Phase ist in vollem Gange, für Nominierungen und Kandidatenkür ist die sitzungsfreie Zeit im Sommer geeignet. Doch seien Sie sicher, dass DIE LINKE einen geeigneten Gegenpol präsentieren wird.
Mario Hausmann
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
• Bericht von Dr. Lothar Kober
Ausbau der Buchhorster Straße
Problematische Abschnittsbildung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 7. Februar mehrheitlich ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen diese Abschnittsbildung. Im Juni 2016 angekündigt, erhielten die Stadtverordneten erst mit der Einladung zur Sitzung davon Kenntnis. Nur wenige Tage blieben, um sich mit dieser schwierigen Materie zu befassen.
Die Abschnittsbildung ist ein Instrument, um die Entstehung endgültiger Beitragspflichten der Anlieger vorzuziehen. Sie ist kein Instrument, um auf die Höhe der Beiträge für die Anlieger Einfluss zu nehmen. Die Abschnittsbildung kann willkürlich und deshalb rechtswidrig sein, wenn sie in erheblichem Maße zu veränderten Beitragslasten führt. Ich sah diese Gefahr und schrieb für die Stadtverordneten meine <media 60648 - download "Leitet Dateidownload ein">Bemerkungen und Bedenken zur Beschlussvorlage</media> auf. Die Vorlage des Bürgermeisters selbst finden Sie auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik Kommunalpolitik, Stadtverordnetenversammlung, Tagesordnungen.
Wir hatten beantragt, den Vorschlag des Bürgermeisters in den Fachausschüssen nochmals gründlich zu prüfen. Elf Stadtverordnete, darunter drei der CDU-Fraktion, sprachen sich dafür aus. Alle elf Stadtverordneten der SPD stimmten dagegen. Herr Pilz enthielt sich. Resultat: Abgelehnt.
Wie geht es nun weiter?
Die Anlieger werden demnächst in einer Versammlung zu dem Vorhaben beteiligt und unterrichtet, wie das § 13 der Kommunalverfassung vorsieht.
Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Hauptausschuss, Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus