Erkners Entwicklung bis 2025 bleibt umstritten
Am 13. Januar 2015 fand die erste Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislaturperiode statt. Einziger und gewichtiger Tagesordnungspunkt war das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) für Erkner bis 2025. Damit sollte ein Schlusspunkt unter eine monatelange Diskussion gesetzt werden.
Durch einen Antrag unserer Fraktion und weitere durch Lothar Kober gab es erneut Hinweise und Empfehlungen zur Überarbeitung des Dokuments. Unter anderem beantragte Lothar Kober, dass die Nahverkehrspläne des Kreises beachtet und man sich Gedanken um die Finanzierung der geplanten Maßnahmen machen solle. Der anwesende Planer räumte in der Diskussion ein, dass es zeitnah ein Kosten- und Finanzierungskonzept für alle Entwicklungen geben müsse. Diese fachliche Stimme wollte aber die Mehrheit von SPD- und CDU-Stadtverordneten nicht hören. Daher wurden alle Anträge abgelehnt. Eigene Ideen kamen von keiner anderen Fraktionen.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE stimmte gegen das INSEK. Wir betonen, die Ablehnung unsererseits erfolgte nicht, um mit gleichen Waffen zurückzuschlagen. In dem folgenden Statement sind unsere Gründe nachzulesen.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtverordnete und Gäste,
die Fraktion DIE LINKE sieht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als wichtiges Instrument für die Zukunftsgestaltung der Stadt. DIE LINKE begrüßt, dass nun ein solches Konzept erstellt wird.
Seit der ersten Vorstellung zum INSEK im Dezember 2012 in der SVV setzten sich unsere Mitglieder intensiv mit der Thematik auseinander. Sie nahmen Anregungen aus der Bevölkerung auf. Darauf und auf unseren eigenen Kenntnissen basierend entwickelten wir Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs.
Das setzten wir auch nach den zwischenzeitlichen Aktualisierungen fort. Deutlich wird dies an den zahlreichen Diskussionsbeiträgen und Änderungsvorschlägen durch die DIE LINKE, die auch dieser Sitzung vorliegen.
Nach reichlicher Diskussion zu der vorliegenden Version müssen wir jedoch feststellen, dass die Zahl der unzureichenden Analysen, Darstellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu groß ist, um durch kleinteilige Verbesserungen zu einer tragfähigen Version, einem wirklichen Stadtentwicklungskonzept, zu gelangen.
Die Fraktion DIE LINKEN muss daher ihren Mitgliedern und auch den Stadtverordneten der anderen Parteien empfehlen, das INSEK in der vorliegenden Entwurfsfassung abzulehnen.
Wir beantragen, die Beschlussfassung über ein Stadtentwicklungskonzept zu vertagen.
Das Konzept sollte erst nach einer grundlegenden Überarbeitung erneut zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Uns fehlt schon die Entwicklung eines tragfähigen Leitbildes, wie es die Arbeitshilfe des Ministeriums zum Erarbeiten eines INSEK zu Recht fordert.
Dort wird verlangt: Die Formulierung eines Leitbildes zu inhaltlichen wie räumlichen Entwicklungszielen sollte auf Grundlage der Ergebnisse von Bestandsaufnahme, Problemanalyse und Prognose erfolgen. Aus der Analyse soll also ein Leitbild unter Berücksichtigung vorhandener Alleinstellungsmerkmale entwickelt werden.
Was wir im Entwurf vorfinden, sind indessen fast beliebig auf alle Städte vergleichbarer Größe anwendbare Ziele, mit einer Ausnahme – uns fehlt angeblich Bauland, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten.
Warum aber die Bevölkerungszahl überhaupt stabil gehalten werden soll, ist nicht in Frage gestellt oder gar beantwortet.
Erkner hat Alleinstellungsmerkmale. Es ist die Stadt mit den fünf Seen, die durch Flüsse, Kanäle und Fließe verbunden sind. Sie ist dadurch ideal geeignet für den sanften Wassertourismus.
Außerdem treffen sich hier wichtige europäische Fahrrad- und Wanderwege. Durch Erkner führt sogar ein europäischer Pilgerweg.
Erkner ist die Stadt, in der mit Gerhart Hauptmann ein bekannter, wichtiger Dichter eine Reihe von Jahren gelebt und fruchtbar gearbeitet hat. Erkner hatte ihn inspiriert.
Negativ fallen Altlasten aus der ehemaligen Chemieindustrie ins Gewicht. Mit einer erneuten Ansiedlung größerer industrieller Produktion ist aber nicht zu rechnen. Das Gegenteil ist der Fall.
Gleichzeitig ist Erkner leider nur Tags über hervorragend an den überörtlichen Nah- und Fernverkehr angeschlossen. Erkner ist Pendlerstadt und noch Mittelzentrum.
Die Arbeitshilfe des Ministeriums regt an, in den Leitbildvorstellungen auf die vorangegangenen Planungsprozessen Bezug zu nehmen. Warum greifen wir nicht – zum Beispiel – das Leitbild Erkners auf, wie es in den ersten 30 Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestand? Damals war Erkner als Ort des Berliner Ausflugsverkehrs, des Tages- und Wochen-Tourismus bekannt und beliebt.
Das wäre zum Beispiel eine aus den Gegebenheiten der Stadt abgeleitete „plausible Erklärung“ und erlaubte eine Spezifizierung der zentralen langfristigen Stadtentwicklungsziele mit einer Prioritätensetzung. Das ist es, was das Land von uns fordert, wenn wir ein INSEK aufstellen. Kurzum: Eine Formulierung realistischer auf die Kernaufgaben konzentrierter Ziele, die auch an die städtebaulichen Gegebenheiten anknüpfen.
Leitbild und Entwicklungsziele sind Grundlage für unsere Umsetzungsstrategie und die zentralen Vorhaben. Das ist die Herleitungskette!
Im vorliegenden Entwurf findet sich zu dieser Vision nichts, abgesehen von bruchstückhaftem Klein-Klein. Und wenn schon einzelne Maßnahmen aufgeführt sind, fehlt es an der grundlegenden Übersicht. Es gibt keine Aussagen zu den zu erwartenden Kosten. Von der Kosten des Betriebs ganz zu schweigen.
Die grundlegende Kalkulation ist indessen einer der Grundpfeiler eines INSEK.
Nur nebenbei bleibt zu erwähnen, dass auch das Verfahren zum Erarbeiten des Konzepts nicht ganz zweifelsfrei war. Der Auftrag zur Erstellung wurde im Jahr 2011 an die complan Kommunalberatung GmbH vergeben. Neben dem Bürgermeister wirkten drei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung als Ansprechpartner von complan mit. Der Sachstand wurde in drei Stadtverordnetenversammlungen vorgestellt.
Bürger und „weitere lokale“ Akteure konnten sich während eines einzigen öffentlichen Fachforums zu drei Schwerpunktbereichen äußern. Ein zugesagtes Ergebnisprotokoll liegt uns bis heute nicht vor. Eine Fortsetzung des Fachforums fand ebenfalls nicht statt. Beratungen mit Vereinen, Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen gab es nicht ausreichend. Selbst der Seniorenbeirat oder der ehemalige Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Erkner GmbH wurden nicht beratend hinzugezogen.
Der vorliegende Entwurf eines INSEK ist daher im Wesentlichen nur das Ergebnis der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und complan. Die Planungsdokumente des Landkreises sind nicht beachtet worden.
Das INSEK hätte zum Integrationsprojekt Erkners werden können. Mit der tatsächlichen Vorgehensweise wurden hingegen Chancen verpasst. Der große Sachverstand der Erkneraner Bevölkerung wurde nicht genutzt. In Erkner sind Hartz-IV-Empfänger, Angestellte, Freiberufler, Unternehmer, Spitzenbeamte, Senioren und weitere Mitbürger mit unterschiedlichsten Kompetenzen zu Hause. Ein Dialog mit Bürgern, verschiedenen Fachexperten sowie den Nachbarkommunen fand nicht oder nur unzureichend statt.
Alles das gilt es nachzuholen, soll es zu einem tragfähigen Konzept zur Stadtentwicklung kommen. Heute werden wir diesen Versäumnissen nicht abhelfen können.
Aus unserer Sicht soll Erkner eine zentrale Funktion in der Region Woltersdorf – Grünheide – Freienbrink – Gosen – Neu Zittau einnehmen. Die Erarbeitung eines Stadt-Umlandkonzepts könnte uns auf dem Weg zu Fördermitteln helfen. Um innovative Unternehmen nach Erkner zu holen, muss das Netz moderner Kommunikationsmedien ausgebaut werden.
Die gewählte Methodik von der SWOT-Analyse zu bestimmten Themenfeldern ein zentrales Entwicklungsziel zu definieren, halten wir für geeignet. Diese muss mit detaillierten Entwicklungszielen bis hin zu einzelnen Maßnahmen untersetzt werden.
Wie soll es jetzt weiter gehen? Das vorliegende INSEK kann als Grundlage für weitere Beratungen zur Stadtentwicklung genutzt werden. Das ist besonders wichtig, wenn im Jahr 2019 unser Status als Mittelzentrum endet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit