Eindrücke von der 8. SVV: Der Bürgermeister und der Hausmeister sind dafür …

Liebe Leserinnen und Leser,
ich möchte Ihnen zum Jahresende noch mal einige Eindrücke und Erfahrungen der letzten Wochen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vermitteln.
Was Sie daraus entnehmen, kann Teile der Leserschaft verunsichern … oder gefährden (Der Bürgermeister).

Achtung! Jetzt kommt ein wichtiger Hinweis in eigner Sache. In der Vorstandssitzung zur Vorbereitung der vorletzten SVV wurde ich von Herrn Eysser und Herrn Kirsch „gebeten“ meine Artikel in Kümmels Anzeiger zu unterlassen. Sie wären verlogen, schwachsinnig, pegidanah und im Stile des „Schwarzen Kanals“ von Karl Eduard von Schnitzler. Ich würde die Politikverdrossenheit der Bürger befördern.
Nun wissen Sie es und können selbst entscheiden, ob sie sich einer diffusen Gefahr aussetzen und meine Äußerungen weiterhinlesen oder in den Zeitungen weiterblättern und Weihnachtsgrüße studieren.

Die letzten Wochen waren nicht leicht. Wir haben uns mit dem Lärmminderungskonzept und seiner Fortschreibung beschäftigt. Es gingen Anregungen der Bürger ein, die teilweise Einzug hielten, teilweise abgelehnt wurden, teilweise fühlt sich die Stadt nicht zuständig. Das mag ja sogar stimmen mit der Nichtzuständigkeit, trotzdem ist der Bürgermeister gehalten, in allen möglichen Gremien für seine Bürger einzustehen und Verbesserungen zu fordern. Nur steter Tropfen höhlt den Stein. Unsere Fraktion hat gebeten, solch einen Passus im Lärmminderungskonzept zu verankern.
Zur Lärmminderung gehört auch der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad, wenn möglich. Aber wenn möglich, heißt eben auch, dass Radfahrwege und Radwegenetze gut und sicher ausgebaut sein sollten. Das ist logisch, aber es wird halt gestritten. Denn die Gesetze der Logik sind eben nicht die Gesetze der Welt. 25 Jahre reden wir schon über einen sicheren Schul-/Radweg zwischen ovalem Kreisel und Neu Zittauer Straße. Passiert ist Nichts und geredet wurde auch schon länger nicht …

Ein Steitpunkt der letzten Wochen ist der Steg am Strandbad. Seit die Stadt keinen Badebetrieb mehr mit der DLRG betreibt (Die Stadt hatte den Vertrag gekündigt.), ist auch der Steg mit einer Metalltür gesperrt, nicht gesichert, denn die Tür kann locker umgangen werden, aber eben gesperrt. Man will verhindern, dass Kinder dort ins Wasser springen, weil es zu gefährlich sei. Im Wasser liegen auf einer Seite wohl noch Reste des alten Steges. Dort besteht wohl die Gefahr des Aufspießens laut Bürgermeister. Der kommunale Versicherer würde da wohl nicht mitmachen. Gut so, wenn sich der BM sorgt, aber besser wäre doch, wenn er mit den Biebern/Tauchern mal richtig gucken lässt und eine Idee entwickelt, wie man den Missstand beseitigen könnte. Es ist alles nur Hörensagen. Es gibt nicht Schriftliches, kein Gutachten wurde je gezeigt. Also ein Fall von „Ist eben so!“
Nun haben wir vorgeschlagen, den Steg wenigstens zum Begehen zu öffnen, oder als Anlegesteg für Boote, um die Sache touristisch aufzuwerten. Mehrere Anträge und Änderungsanträge unsererseits wurden abgelehnt. Peter Catholy (SPD) sagt er muss ablehnen. Eigentlich schade, denn die Bieber würden auch gern den Steg beim Spreetreiben nutzen und stimmt – dagegen. Lediglich ein CDU-Vertreter stimmt mit uns für den offenen Steg, weil sein Sohn dort auch gern gebadet hat und gesprungen ist. _
So, nun bleibt der Steg eben „verschlossen“. Es soll in Deutschland Orte am Meer geben, die extra eine Seebrücke haben um die Illusion zu haben, auf dem Wasser zu stehen und unter sich das Treiben im Wasser zu beobachten. Eigentlich soll so etwas auch die Nerven beruhigen. In Erkner ist sowas ein Aufreger und Zeitfresser. Was ist eigentlich mit dem Steg im Rathauspark?

Ein weiteres großes Thema ist das Gesundheits-, Behörden- und Handelszentrum und damit
bin ich bei meiner Überschrift. Der Bürgermeister und der Hausmeister sind dafür und mit ihnen eine Mehrheit der Stadtverordneten. Sie knien nieder vor einem Investor, der ihnen schon das Citycenter bescherte und der jetzt auch wieder Kohle machen will.
Ich war und bin schon seit der Wende 1989 irgendwie dabei und habe schon viele Ideen und Sprüche gehört. Es geht um die Brache am Friedensplatz, die mal der Bahn gehörte und zu einem kleinen Teil der Stadt. Lange hieß es, wir sollten ein Konzept für alle Teile rund um den Friedensplatz entwickeln, damit kein Investor kommt, der mal schnell nach § 34 Baugesetzbuch einen Supermarkt hinsetzt. Gesagt und vergessen! Die Tankstelle sollte weg, aber sie blieb. Ein großes Stück bekam das DRK für das Pflegeheim und später für Wohnungen im betreuten Wohnen – eine gute Sache! Die Senioren sind mitten im Leben der Stadt und nicht irgendwo am Rand. Der Kreisel wurde gebaut, zwei Supermärkte entstanden wenige Meter neben dem Areal. Dann wollte der Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) Ostbrandenburg dort ein tolles Projekt verwirklichen. Wurde auch mal im Bauausschuss vorgestellt und wieder vergessen. Dann sollte der große Wurf mit Herrn Heller (CDU) gelingen. Ein Gesundheits-, Behörden- und Handelszentrum. Ein gut geplantes und auch gut vorgestelltes Projekt, das hoffen ließ. Aber es vergingen die Monate und Jahre. Dann wurden schnell alle Bäume gefällt und man dachte, jetzt geht es los, aber dann sind kurz vor irgendwelchen Wahlen die Träume zerplatzt.
Nun wurde dieses Vorhaben erneut belebt. Mit einem anderen Investor, leider ohne Ärzte, die wollen oder dürfen wohl nicht nach Erkner. Somit bleibt Gesundheit wahrscheinlich in einer Apotheke stecken.
Wozu braucht es ein großes Jobcenter, wo doch die Arbeitslosigkeit sinkt. Oder gibt es einfach nur zu geringe Löhne und die Arbeitenden müssen halt aufstocken. Was für eine Errungenschaft!
Also bleibt noch der Teil Handel. Das ist es, was Erkner braucht, wie einen Kropf. Haben wir nicht schon genug Einkaufsmöglichkeiten. Was soll ein weitere Vollversorger zwischen den schon bestehenden Geschäften? Aber es wird schön geredet und gerechnet und dann ist es für die Mehrheit o.k., auch wenn schon in der frühzeitigen Beteiligung öffentlicher Träger verschiedene Kritikpunkte deutlich wurden. Aber weggewischt und vorwärtsgestürmt. Vielleicht verdienen wir ja auch bis zur Fertigstellung alle viel mehr Geld. Die Renten sollen ja um 5 Prozent steigen im nächsten Jahr. Das wird es wohl bringen.
Vielleicht denkt jetzt Mancher, dass die wieder übertreibt. Aber Sie können sich die Papiere bei mir gern mal ausleihen. Sie sind öffentlich und damit kann sie jeder lesen.
Hat eigentlich schon mal Jemand daran gedacht, dass die Bürger auch fit sein müssen, um ihr Geld unter die Leute oder in die Supermärkte zu bringen. Die älter werdende Bevölkerung wünscht sich ein Schwimmbad für die alten Knochen, aber das ist ein Traum, den Erkner schon begraben hatte, als man sich für die Stadthalle entschieden hat …

Es gäbe noch viele Themen, wie die ehemalige Sonnenuhr vom Kirchvorplatz oder der Name „Gerhard Hauptmann“ auf den Ortseingangsschildern oder der Wirtschaftsplan des Sportcentrums und, und … und vielleicht der Haushaltsplan der wieder erst nächstes Jahr beraten wird …
Doch Schluss für heute und allen ein paar besinnliche Tage in der Weihnachtszeit.

Andrea Pohl
Mitglied der Fraktion DIE LINKE