Diskussion zur Energiestrategie der Landesregierung
Die energiepolitischen Positionen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (DIE LINKE) sind umstritten. Für Diskussionen sorgt derzeit der von ihm jüngst veröffentlichte Entwurf für die neue Energiestrategie der Landesregierung.
Kern der aktuellen Auseinandersetzung ist vor allem die Frage eines verzögerten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Enthalten ist dieser im Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die "Energiestrategie 2030". Dem hat vor allem die Landesumweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) widersprochen.
Festzustellen ist, das die "Energiestrategie 2030" bisher vor allem eines ist - ein Entwurf. Dieser ist nun intensiv zu diskutieren. Dazu liegt nun ein Brief des Wirtschaftsministers an die Mitglieder des LINKEN-Landesverbandes vor (siehe unten als PDF-Dokument). Demgegenüber stehen die Argumente der Umweltministerin sowie ein Antrag der LINKEN-Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt an den Landesparteitag im Februar.
Festzustellen ist außerdem, dass sich Ralf Christoffers bereits mit seiner Minderheitenposition zur CCS-Technologie im LINKEN-Landesverband nicht durchsetzen konnte. Dennoch übt vor allem die Brandenburger SPD in der Landesregierung einen großen Druck auf DIE LINKE als kleinerer Koalitionspartnerin aus.
Der Schöneicher LINKEN-Ortsverband steht eindeutig zum baldigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und wird die Position des Wirtschaftsministers nicht unterstützen.
"Wir streiten in Schöneiche für die kommunale Energiewende und wollen die Gemeinde künftig durch eigen Stadtwerke zu 100 Prozent mit regenerativen Energien versorgen", erklärt Ortsvorstandsmitglied Fritz R. Viertel, "als Delegierter werde ich deshalb den Parteitagsantrag der LAG UMWELT unterstützen."
Die Schöneicher LINKEN verweisen dabei auch auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten der Umweltorganisation GREENPEACE.