Diskussion um CCS prägt Regionalkonferenz in Fürstenwalde
Für die LINKE in Brandenburg haben zumindest seit den Kommunalwahlen vor gut einem Jahr die Mühen der Ebene begonnen. Diesen Eindruck konnte man am 22. Oktober bei der Regionalkonferenz in Fürstenwalde gewinnen. Im prall gefüllten Alten Rathaus der Stadt stellten sich Finanzminister Helmuth Markov, Landeschef Thomas Nord, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und ihr Stellvertreter Stefan Ludwig den Fragen von Gästen und Mitgliedern. Und es ging sofort heiß her, denn eine große Zahl von Gegnern der CO2-Verpressung aus dem Oderbruch und dem Raum Beeskow war mit Kritik an der Haltung der seit knapp einem Jahr im Land mitregierenden Linken in dieser Frage nach Fürstenwalde gekommen. Lieder gab es gleich zu Beginn der Veranstaltung zwei Absagen: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers konnten aus Gesundheitsgründen nicht teilnehmen. Die CCS-Gegner, die sich zum Teil mit Plakaten gerade gegen Tack und Christoffers im Saal platziert hatten, ergriffen trotzdem schnell die Initiative, bestimmten mehr als eine Stunde lang den Lauf der Diskussion. Ihre berechtigten Sorgen um die Gefahren für ihre Heimat mündeten allerdings oft in Vorwürfen, Anschuldigungen und Zwischenrufen, so dass eine Diskussion gar nicht zustande kam. Man hatte mitunter den Eindruck, dass sie gar nicht gewillt waren, andere Argumente und Meinungen anzuhören und zu überdenken.
Bereits zu Beginn hatte Kerstin Kaiser betont, dass solche Konferenzen gedacht seien, auch über das Thema CCS ins Gespräch mit den Bürgerinitiativen zu kommen. Es gebe keine Abstriche an dem, was im Wahlprogramm zu diesem Thema gesagt wurde. „Die Fraktion ist nicht für eine CO2-Verpressung.“ Im Koalitionsvertrag seien fünf klare Forderungen verankert, die an eine Erforschung der umstrittenen Technologie geknüpft sind. Stefan Ludwig betonte noch einmal die Unterschiede in den Ausgangspunkten der Koalitionspartner LINKE und SPD, erklärte aber auch, dass beim gegenwärtigen Stand der Technik eine CCS-Verpressung nicht stattfinden könnte. Auch deshalb suche die Fraktion ständig, das Gespräch mit den Bürgern vor Ort, derzeit übrigens als einzige des Landtages.
Die Diskussionsbeiträge, Fragen und Argumente waren breit gestaffelt. Wieso muss sich Christoffers eigentlich vor Ministerpräsident Matthias Platzek stellen? Soll der doch zu diesen Vorhaben in der Öffentlichkeit Position beziehen. Wer bezahlt das aufwendige Verfahren der CCS-Forschung und Erprobung? Wer bezahlt, wenn etwas schiefgeht? Und immer wieder klang die Angst um die Heimat und den Wohnort durch.
Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender Nord stimmte den Fragestellern in Vielem zu, verwies aber auch darauf, dass in den zurückliegenden Unterschriftensammlungen gegen den Ausbau der Braunkohle-Förderung zu wenig Menschen überzeugt worden seien. „Es sind Zweifel aufgetreten, ober wir einen Wirtschaftsminister haben, der für unsere Position kämpft. Auch darüber werden wir reden müssen. Vor allem aber werden wir kämpfen müssen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, verwirklicht wird. Dann wird es diese CCS-Technologie nicht geben.“
Nachdem Versammlungsleiterin Maria Strauß auch andere Themen ins Gespräch bringen wollte, rollten viele der bislang vehement ans Mikrofon drängenden Diskutanten ihre Plakate ein und verließen den Saal. Sie waren schließlich nur wegen ihres Themas gekommen. Die Veranstaltung ging aber noch gut eine Stunde weiter. Themen waren unter anderem: Warum ist der angekündigte heiße Herbst gegen die sozialen Kahlschläge der Bundesregierung so lau? Es wurde gefordert, dass sich die Partei hier noch mehr engagieren müsse.
Wie kann es mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor weitergehen, wenn die Mittel gekürzt werden? Lutz Amsel, 1. Beigeordneter im Sozialamt der Kreisverwaltung MOL, forderte auf, dagegen anzugehen. „In MOL wurden 102 Stellen geplant, dabei wird es bei uns auch bleiben“, versprach er.
Auch zur umstrittenen Polizeireform im Land gab es eine lange und komplizierte Diskussion in der Fraktion. Es werde mit der LINKEN keine Ausdünnung der Polizeipräsens im Lande geben.
Betont wurde vor allem, dass der Koalitionsvertrag ein Kompass bleiben soll. 2014 sei nur das Zwischenziel. Links wirke, selbst in der Frage eines flächendeckenden Mindestlohns sei die SPD erstmals bereit zu diskutieren. Aber die politische Arbeit im brandenburgischen Parlament, die bis vor der letzten Landtagswahl zumeist von konstruktiver Diskussion geprägt war, sei jetzt oft rüder Beschimpfung durch die Opposition gewichen. „Wir haben aber auch begriffen, dass wir keine Partei sein dürfen, die glaubt, alles besser zu wissen“, hieß es weiter. Deshalb wird es auch künftig weiter solche Regionalkonferenzen geben.
Jürgen Strauß