Die neue Hauptsatzung - mehr Demokratie in unserer Stadt ist möglich!

Im Dezember 2007 wurde im Landtag Brandenburg die neue Kommunalverfassung beschlossen. Sie enthält wesentliche Änderungen im Bereich des allgemeinen Kommunalverfassungsrechtes, die am Tag der Kommunalwahl im September 2008 in Kraft traten. Das Recht der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden ist ebenfalls neu geregelt. Und neu ist auch die Pflicht zur Einführung des Rechnungssystems der Doppik bis 01.01.2011, für unsere Stadt schon erledigt. Mit der neuen Kommunalverfassung sind die ehrenamtlichen Mandatsträger und die hauptamtlichen Verwaltung aufgerufen, das Gesetz mit Leben zu erfüllen, damit es zum Wohle aller wirkt. Also eine Chance die alte Satzung als Ganzes auf den Prüfstand zu nehmen, zu überdenken, Erfahrungen einzubringen und sie dann mit Leben zu erfüllen. In der letzten Stadtverordneten-versammlung übergab die Verwaltung einen Entwurf der neuen Hauptsatzung und hat damit ein Grundlage für eine Diskussion, nicht nur in den

Fraktionen geschaffen. Denn neben den Stadtverordneten hat zum Beispiel jede Einwohnerin und jeder Einwohner die Möglichkeit über EinwohnerInnenversammlungen, Einwohnerfragestunden und Beiräten sich an der Stadtpolitik zu beteiligen.

Es ist vorgesehen am 04.03.2009 im Hauptausschuss die Satzung zu beraten und sie am 12. März 2009 in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Also nutzen wir die Chance der Gestaltung der neuen Hauptsatzung!

Helga Paschek

h.paschek1@web.de