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Foto: DIE LINKE

Die Einen möchten wissen – die Anderen glauben

Mir kam bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember 2014 ein geflügeltes Wort aus der DDR wieder in den Sinn: „Die Genossen werden sich schon was dabei gedacht haben.“ Wie oft haben wir das gesagt, wenn wieder mal eine unklare Entscheidung getroffen wurde? Ich will das nie wieder sagen – das ist meine Schlussfolgerung aus der Vergangenheit, die offensichtlich nicht von allen gezogen wird. Anders kann ich mir die Ablehnung unserer drei Anträge

nicht erklären, mit denen wir detaillierte Informationen zur Sanierung, Aufstockung und zum Erweiterungsbau der KITA/Hort „Koboldland“ einforderten. Immerhin wird die Stadt Erkner mehr als 3,2 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren ausgeben müssen. Die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss die Bauarbeiten in der Langen Straße ohne zu wissen, ob es energieeffizientere, preiswertere Lösungen gegeben hätte, die mit weniger Bauzeit ausgekommen wären. Fraglich bleibt auch, ob der Bedarf in der Größenordnung von 130 zusätzlichen Hortplätzen wirklich da ist und wie die Finanzierung des Projektes im Detail aussieht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marko Gührke meinte, wir sollten doch dem Bürgermeister und der Verwaltung vertrauen und nicht mit Scheinanträgen den Fortschritt aufhalten. Die SPD hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode verpflichtet, eigene Anträge zu stellen und Ablehnungen mit guten Argumenten zu begründen. Aber wie gesagt – die werden sich schon was dabei gedacht haben.
Die Hetze gegen uns gipfelte dann in der Bemerkung aus den Reihen der SPD-Abgeordneten: „Herr Dahmen, gehen Sie doch dahin zurück, wo Sie hergekommen sind.“
Der Beschluss zur Sanierung, Aufstockung und Neubau in der KITA/Hort „Koboldland“ wurde gefasst. Wir hatten nichts dagegen, will wollten nur mehr wissen.

Unschön verlief auch die Beratung unserer Anträge, mit denen wir durch die Änderung der Geschäftsordnung, der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger haben wollten. Die Leiterin der Hauptamtes der Stadtverwaltung, Frau Beate Kirscht, empfahl bis auf redaktionelle Kleinigkeiten die Ablehnung aller Ideen. „Die Brandenburgische Mustersatzung sieht die vorgeschlagenen Formulierungen der LINKEN nicht vor. Daher brauchen wir sie auch nicht“, war die lapidare Begründung von Frau Kirscht. Die Mehrheit der Stadtverordneten folgte dem Veto der Verwaltung und

  • lehnte mehr Demokratie ab,
  • lehnte ab, dass auch Menschen aus unserem Umland in unserer Einwohnerfragestunde sprechen dürfen,
  • dass bei Bürgerentscheiden eine Briefabstimmung möglich sein soll,
  • dass Grundstücksangelegenheiten im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden sollten,
  • dass Fragen der Stadtverordneten zu Beginn der jeweiligen Versammlungen beantwortet werden müssen und
  • dass ein Inhaltsprotokoll über Satzungen der Stadtverordneten zu veröffentlichen ist.

Beschlossen wurde aber, entgegen der Ablehnungsempfehlung, unser Antrag, dass Einladungen und Beschlussvorlagen der Sitzungen informell im Internet veröffentlicht werden. Menschen, die Interesse an der Arbeit der Volksvertreter haben, können sich nun auf der Internetseite der Stadt darüber informieren, was auf der Tagesordnung steht und welche Beschlüsse gefasst wurden.

Inhalt der Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember waren eine rückwirkende Vermögensübertrag der Gebäude des Sportzentrums (Wert 3,5 Millionen Euro) von der Stadt an den Eigenbetrieb, der Jahresabschluss des Sportzentrums für 2012 und der Wirtschaftsplan für 2015. Da noch kein Betreiber für die Gaststätte am Sportplatz gefunden wurde, schlugen wir vor, diese gastronomische Einrichtung in die Hände der Vereine zu legen. „Der Vorschlag der LINKEN hat ein gewisses Geschmäckle“, meinte ein Vertreter der SPD. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Bemerkung. Vielleicht wird unsere Idee von der Mehrheit aufgegriffen und ihre Machbarkeit geprüft. Weitere Informationen dazu werden auch hier notwendig sein. (siehe MOZ, 10. Dezember 2014, Ideen für Gaststätte gesucht)

Der Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH für das Jahr 2013, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates wurden von der Tagesordnung gestrichen, da zuvor erst der von der Kommunalaufsicht beanstandete Gesellschaftervertrag verändert werden muss.
Ein Antrag der SPD zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Wohngebiet Neu-Buchhorst und der Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für 2015 wurden einstimmig verabschiedet.

Zum Schluss der dreieinhalbstündigen Sitzung beantwortete Bürgermeister Jochen Kirsch Fragen von Herrn Lothar Kober zum Bearbeitungsstand der Verabredungen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm mit der Stadt sowie – nach einer erst generellen Ablehnung der Beantwortung und darauf folgenden kontroversen Diskussion doch noch allgemein – zur falschen Information des Bürgermeisters zur Verwendung der 800.000 Euro (Mittelzentrumsförderung) im Seniorenbeirat.

Auch die CDU hatte diesmal Anfragen zur Gestaltung der Bahnunterführung in der Fürstenwalder Straße. Eine ansprechende, einladende Gestaltung wird etwa 75.000 Euro kosten, die sich Bahn, Straßenamt und die Stadt teilen könnten. Gestaltungsentwürfe müssten eingereicht und begutachtet werden. Die Umsetzung könnte 2015/16 erfolgen.

Dr. Elvira Strauß
VorsitzendeF der Fraktion DIE LINKE