Die Arroganz der Macht und wie man damit umgeht

Auf die Ankündigung unserer Genossin Kerstin Kaiser, in diesem Jahr Ministerpräsidentin des Landes Brandenburg werden zu wollen, reagierte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness, nicht gänzlich unerwartet. DIE LINKE habe das doppelte Problem, dass sie als Wahlsieger keinen Koalitionspartner finde, denn dafür stünden weder SPD noch CDU zur Verfügung und außerdem wolle laut Umfragen selbst die Mehrheit der LINKE-Mitglieder Platzeck als Ministerpräsident.

Letzteres muss man nicht kommentieren, denn diese Einschätzung gehört in das Reich der Fabel. Auch die Tatsache, dass die CDU kein möglicher Koalitionspartner für DIE LINKE ist, versteht sich selbstredend. Die Ankündigung der Totalverweigerung der SPD, im Falle eines Wahlsieges unserer Partei bei der Landtagswahl, macht allerdings wieder einmal sprachlos.

Es wäre unangemessen, eine derartige Ankündigung reflexartig als Wahlkampfgetöse oder taktisches Wahlkampfmanöver abzutun. Denn dahinter steht die Grundaussage: Die demokratisch zustande gekommene Wahlentscheidung der Mehrheit der Wähler des Landes Brandenburg und der damit verbundene Wählerauftrag interessieren uns nur dann, wenn die Mehrheit auf unserer Seite ist!

Deutlicher kann man nicht demonstrieren, was landläufig unter dem Begriff „Arroganz der Macht“ zu verstehen ist. Und es lohnt schon, einmal laut darüber nachzudenken, wie unsere Partei auf eine derartige Äußerung reagieren sollte, zumal die Auswirkungen dieses Demokratieverständnisses führender SPD-Protagonisten auch bei uns vor Ort häufig zu spüren sind. Ich selbst gehöre zu den Befürwortern von Koalitionen und sachlicher Zusammenarbeit mit der SPD auf allen Ebenen, als Juniorpartner oder als Seniorpartner, wenn wir dadurch in die Lage versetzt werden, unsere politischen Ziele wenigstens teilweise umzusetzen. Denn der Spatz in der Hand ist bekanntlich mehr wert, als die Taube auf dem Dach. Bisher war ich allerdings auch immer davon ausgegangen, auch die SPD beherzige demokratische Spielregeln und entwickele einen realistischen Blick auf unsere Partei.

Angesichts der Erklärung des brandenburgischen SPD-Generalsekretärs, dass man bereit sei, das Land letztlich unregierbar zu machen, wenn DIE LINKE die Wahl gewinnt, kommen mir aber große Zweifel an unserer konstruktiven Haltung.

Zeigt sich doch darin eines ganz deutlich: Während in unserer Partei Demokratieverächter eine absolute Minderheit darstellen, besetzen diese bei anderen Parteien sogar Leitungsfunktionen. Wie anders soll man denn derartige Aussagen interpretieren? Nicht wir sind mithin den Beweis schuldig, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen können, Herr Ness und die brandenburgische SPD sind diesen Beweis schuldig.

Eine mit breiter Brust vorgetragene klare Abgrenzung von derartigem rückwärtsgewandten und undemokratischem Politikverständnis erscheint mir mittlerweile zielführender, als Koalitionen um jeden Preis. Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen und sich nicht immer zu verstecken. „Klare Kante“ ist angezeigt und die Ansage: Entweder Ihr ändert Euch, nicht wir, oder Ihr könnt Euch auf lange Zeit von einer alternativen und klügeren Regierungspolitik verabschieden.

Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushalt, Wirtschaftsförderung und Tourismus und Vertreter im Hauptausschuss


Frank Dahmen