Die 18. Stadtverordnetenversammlung Erkner am 5. Dezember 2017 aus Sicht der LINKEN

Auf den Plätzen der Stadtverordneten lag am 5. Dezember, wie traditionell in der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) jeden Jahres, ein Geschenk, ein schön in weihnachtliches Papier verpackter Taschenkalender. „Teamwork – gemeinsam machen wir's möglich“, prangt auf der ersten Seite. Dabei lag auch ein Brief von Bürgermeister Kirsch und dem Stadtverordnetenvorsteher Eysser mit Wünschen nach friedvoller, besinnlicher und harmonischer Weihnachtszeit. Das alles sind sicherlich nur Wünsche für das Privatleben, denn von friedvoller Harmonie war in der Sitzung nichts zu spüren. Die Versammlung war die Nummer 18 in dieser Legislaturperiode. In allen Sitzungen ging es kontrovers zu – die regierende Mehrheit aus SPD und CDU gegen nahezu jeden Vorschlag der linken Opposition. Die Streitigkeiten in diesem Monat haben also nichts mit den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen zu tun.

Im Gegensatz zu vorangegangenen Stadtverordnetenversammlungen waren diesmal alle Zuschauerplätze besetzt, sodass die Einwohnerfragestunde wirklich länger als eine Stunde dauerte

• Die erste Frage ging an den Stadtverordneten und Landesminister (Landwirtschaft und Umweltschutz) Jörg Vogelsänger (SPD): „Wie geht es mit der Festlegung des Trinkwasserschutzgebietes in Erkner weiter?“ Die Antwort: „Das Gesetz ist noch nicht erlassen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Frage ist damit beantwortet.“
• Wesentlich mehr musste zu einem Problem gesagt werden, das ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung am Vortag skizzierte, in dem die Eltern der Erkneraner Grundschüler und die gewählten Stadtverordneten, zumindest die der LINKEN, erfahren hatten, dass die Schüler der 6. Grundschulklasse ab nächstem Schuljahr in den Räumen des Gymnasiums unterrichtet werden sollen. Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung wiesen alle Schuld für die eingetretene Misere von sich. Sie würden an der Lösung des Platzproblems in der Löcknitz-Grundschule mit Hochdruck arbeiten. Sehr hoch kann der Druck nicht gewesen sein, denn seit mindestens einem Jahr ist der Platzmangel bekannt. Der Sozialausschuss unter der Leitung einer LINKEN, der Lösungsvorschläge forderte, wurde von Sitzung zu Sitzung vertröstet. Die Ausrede der Verwaltung am 5. Dezember lautete: „Der Landkreis ist schuld, darüber hinaus fehlen Baugenehmigungen, Grundstücksangelegenheiten müssen noch geklärt werden und Gelder für die etwa 1,6 Mio. Euro teuren Container haben wir nicht.“ Das nichttröstliche Versprechen des Bürgermeisters Jochen Kirsch dazu lautete: “Erst im Schuljahr 2018/19 ist mit der Aufstellung der Ersatzschulräume in der Nähe der Löcknitzschule zu rechnen." Weder Herr Landmann (Bürgermeisterkandidat der SPD) noch Herr Pilz (CDU-Fraktionsvorsitzender und nach eigener Aussage "unabhängiger Bürgermeisterkandidat" – das verstehe, werwolle.) äußerten sich als Stadtverordnete zu diesem wichtigen Problem für die Entwicklung unserer Kinder.

Auf der öffentlichen Tagesordnung standen über 20 Punkte, darunter solche Schwergewichte wie eine neue Essengeldsatzung für Kitas und Schulen.
Hier kurz die Ergebnisse nach langer kontroverser Diskussion:

• Unser Antrag, die Essengeldsatzung zu vertagen und gemeinsam mit der noch zu ändernden Elternbeitragssatzung im nächsten Jahr zu beschließen, wurde abgelehnt. Nach unserer Intervention hat die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2017 eine neue Preiskalkulation vorgelegt, die zwar unter der ursprünglichen lag, aber noch nicht den gerichtlichen Vorgaben entspricht. Das Essengeld soll nun 1,38 € (+0,23 € im Vergleich zu heute) in der Krippe, 1,52 € (+0,02€) in der Kita und 2,16 € (+0,41€) in Hort und Schule betragen. Alle SPD- und CDU-Stadtverordneten segneten ohne Not jetzt diese Erhöhung ab.
• Wir hatten darüber hinaus beantragt, in die Satzung den Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Mittagessenversorgung in Kitas und Schulen aufzunehmen. Über Geschmack lässt sich nicht streiten, aber alles zu tun für gesundes Essen, war unser Ziel. Leider wurde selbst das in namentlicher Abstimmung von allen SPD- und CDU-Stadtverordneten, einschließlich der beiden Bürgermeisterkandidaten, abgelehnt.

In einem Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE den Bürgermeister aufgefordert, eine Bilanz zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) aus dem Jahr 2015 vorzulegen. Obwohl das in dem damaligen Beschluss so vorgesehen war, ist es nicht passiert. Der Bürgermeister und seine Verwaltung sehen das aber ganz anders. Sie hätten doch in jeder Sitzung, auch in den Ausschüssen, darüber gesprochen. Jetzt liege eine neue Zielstrategie im Ministerium, die noch geprüft werde, welche Fördermöglichkeiten es gebe (Förderprogamm "Aktive Stadtteilzentren"). Wenn das klar sei, werde es weitergehen. Herr Pilz schlug vor, dass Bürgermeister Jochen Kirsch sich mit einer umfassenden Bilanz aus dem Amt verabschieden solle. Wir beharren nicht auf unserem Antrag, sondern sind mit dem Kompromiss einverstanden, in allen Ausschüssen eine Bilanz des INSEK vorzunehmen.

Positiv ist zu berichten, dass unser Antrag, die Messdaten der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vor den Erkneraner Kitas und Schulen im nächsten Jahr auszuwerten und eventuell weitere anzuschaffen angenommen wurde. Im Tagesordnungspunkt "Anfragen" gab es wieder einmal nur welche der LINKEN. Es ging uns um die Schulsituation, um die Gaststätte im Sportzentrum, um Lärm durch Rasenmäher und Laubbläser und um illegale Trampelpfade an Gedenkstätten und in unseren Grünanlagen.

Die Antworten der Verwaltung werden wir veröffentlichen, sobald wir sie schriftlich bekommen haben.

Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner