Die 10. SVV – DIE LINKE und Ihre Anträge
Die 10. Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Erkner hätte am 3. Mai so schön schnell vorbei gehen können und alle wären pünktlich zum Anpfiff des Championsleage-Spiel von Bayern München vor dem Fernseher sein können. Die LINKEN mit ihren Anträgen und ihrer Diskussion haben das verhindert.
Nicht nur, dass erst um 21 Uhr das Ende der Veranstaltung erreicht war, ist deren Schuld. „DIE LINKE schadet der gesamten Stadtverordnetenversammlung und führt uns als Stadtverordnete vor“, war die Aussage von Minister Jörg Vogelsänger (Mitglied der SPD-Fraktion in der SVV). Was war Schädliches passiert?
DIE LINKE beantragte, die „Erkneraner Erklärung“ aus dem Jahr 2007 zu erneuern und zu bekräftigen, in der die Positionen der Stadtverordneten zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und Ausgrenzung jeder Art, zu Toleranz und Solidarität festgeschrieben sind. Diese Erklärung war 2007 einstimmig verabschiedet worden. Nun ist Zeit ins Land gegangen, neue Stadtverordnete sind gewählt worden und die gesellschaftliche Situation hat sich verschärft. Eigentlich dachten wir, das wird ein Selbstläufer, aber weit gefehlt. Ein Gespräch des Vorstandes der SVV mit den drei Fraktionsvorsitzenden (SPD, CDU, DIE LINKE) brachte keine einheitliche Position. SPD und CDU wollten sich nicht zu damaligen Positionen bekennen. Das blieb auch bei der von den LINKEN am 3. Mai in der SVV geforderten namentlichen Abstimmung so. Alle anwesenden Stadtverordneten der SPD und der CDU votierten mit „Nein“.
Mag der Leser sich einen eigenen Reim darauf machen. Wir jedenfalls stehen für die Werte von Recht, Toleranz und Solidarität und „fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Auseinandersetzung mit jeder Art von Extremismus, Intoleranz, Verharmlosung des Naziregimes, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit offensiv zu führen“. Was ist daran schädlich?
Der Antrag der LINKEN zur veränderten Verkehrsleitplanung Erkner Nord wurde abgelehnt, weil die Verwaltung in diesem Sinn bereits tätig ist. Natürlich werde die Verwaltung über den Stand der Arbeit regelmäßig berichten, meinte der Bürgermeister, außerdem schränke der Antrag der LINKEN die Arbeit der Verwaltung ein. Die Verkehrsleitplanung müsse für ganz Erkner gemacht und aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept abgeleitet werden.
Wir werden die Arbeiten trotz abgelehntem Antrag verfolgen und gegebenenfalls eine erneute Berichterstattung beantragen.
Der dritte Antrag der LINKEN zur Einzelhandelsentwicklung und zur Fortschreibung des entsprechenden Konzepts bis 2021 wurde ohne Diskussion abgelehnt. Die Verwaltung hatte sich wieder einmal als „nicht zuständig“ erklärt. Die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD und CDU) folgte natürlich der Verwaltung.
Neben diesen drei Anträgen der LINKEN gab es nur noch Anträge des Bürgermeisters. Die Eröffnungsbilanz der Stadt aus dem Jahr 2011 lag nun endlich nach amtlicher Prüfung durch den Kreis zur Bestätigung vor. Auch hier glaubt die Mehrheit der Verwaltung und dankte ihr für die geleistete Arbeit.
Eine Petition der Bewohner der Wohnanlage Friedrichstraße 9b – 9d (Parkvillen) gegen die Umbenennung ihrer Anschrift in „Am Bretterschen Graben“ stand auf der Tagesordnung. Das Ergebnis der Abstimmung: Die Mehrheit lehnt die Forderung der Einwohner ab. Es bleibt also beim Beschluss der SVV vom Dezember 2015 beim Bretterschen Graben.
Die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson Frau Karin Totel und die Änderung des Bebauungsplanes 10/1 „Arbeiten und Wohnen am Flakensee“, zwei Anträge des Bürgermeisters, wurden einstimmig verabschiedet.
Im letzten Tagesordnungspunkt, in dem die Verwaltung Anfragen der Stadtverordneten beantwortet, standen nur die von Rita-Sybille Heinrich (DIE LINKE) zu Kitagebühren und Essengeldzahlungen zur Debatte. Die Antworten des Bürgermeisters zu unerklärten Finanzierungsunterschieden sind auf unsere Seite ebenfalls nachzulesen.
Weder die SPD- noch die CDU-Fraktion hatten Fragen oder Anträge gestellt.
Was lehrt uns die ganze Geschichte? Die LINKEN mögen keinen Fußball.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner