Debatte zur Finanzsituation des Landes

Am heutigen Mittwoch war auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzende Peer Jürgens die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Daniela Trochowski, in Fürstenwalde, um mit linken Kommunalpolitikern aus Oder-Spree über den Haushalt 2011, die Finanzplanung bis 2014 und das neue Finanzausgleichsgesetz zu diskutieren. Knapp 20 Genoss_innen waren der Einladung gefolgt und hörten sich interessiert die Informationen an. Auch zahlreiche Frage wurden gestellt - bis hin zu der Debatte, ob das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes sinnvoll sei oder nicht. Angesichts der künftigen Finanzmittel herrschte aber wenig Euphorie - vor allem angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen. Dennoch waren alle Anwesenden froh über den ersten linken Finanzminister und seine Arbeit. Dieser Trumpf - so das Fazit auch der Staatssekretärin und des Landtagsabgeordneten - müsse die LINKE stärker noch mehr nutzen.