Das Wohl der Stadt stand nur kurzzeitig im Mittelpunkt

Am 23. Juni 2014 konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung Erkner. 20 Stadtverordnete verpflichteten sich das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassung des Landes Brandenburg zu achten und alles zu tun für das Wohl der Stadt

Der Stadtverordnetenvorsitzende, mit seinen drei Stellvertretern wurde mehrheitlich gewählt. Hierbei bewährte es sich, dass im Vorfeld Gespräche der drei Fraktionen stattgefunden haben. Ein fraktionsübergreifender Antrag, der den Bürgermeister zum Vorsitzenden des Hauptausschusses vorschlug, wurde sogar einstimmig beschlossen. Ferner legten die Stadtverordneten einstimmig die Größe der Fachausschüsse auf neun Stadtverordnete und sechs sachkundige Einwohner fest. Alle Fraktionen benannten ihre Vertreter. DIE LINKE hatte, da sie zur zweitstärksten Fraktion gewählt worden war, das zweite Zugriffsrecht auf den Vorsitz in einem Ausschuss. Gemäß unserem Wahlmotto „100 Prozent sozial“ griffen wir zum Ausschuss „Soziales, Bildung, Gleichstellung, Kultur, Sport“. Die SPD entschied sich, die Ausschüsse Finanzen und Stadtentwicklung zu leiten.

Bis hierher, den Tagesordnungspunkt 8 "Verpflichtung der Stadtverordneten zur gewissenhaften Ausübung des Ehrenamtes" (… zum Wohle der Stadt Erkner …) eingeschlossen, war die Atmosphäre sachlich, freundlich, gut. Bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH fiel man indes schon in alte Muster zurück. Mit Mehrheit wurden Rechtsanwalt Dr. Kurt Kattanek (Vorschlag des Bürgermeisters), Lothar Eysser (Vorschlag der SPD) und Henryk Pilz (Vorschlag CDU) in geheimer Wahl mit Mehrheit gewählt.
Die Wahl von Dr. Lothar Kober (Vorschlag der LINKEN) „passte“ nicht in die neue Zeit. Er bekam nur acht Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und elf Neinstimmen. Eine Aussprache über die Kandidaten hatte es nicht gegeben. Bedenken gegen eine Wahl des Kandidaten der LINKEN waren in der Versammlung nicht angemeldet worden. Zweifelt die Mehrheit an der Fachkompetenz von Dr. Lothar Kober? Oder will man ihn nicht, weil er als „rotes Tuch“ gilt? Hatte er sich in der Vergangenheit zu kritisch geäußert – zum Beispiel zur Zusammensetzung der letzten Goluchów-Reise-Delegation? (Pressemitteilung der Stadt Erkner zur Goluchów "Delegation aus Erkner war zu Gast in Goluchów", Kommentar zum Artikel "Erkneraner besuchen Goluchów" und sein weiterer Kommentar zum Artikel "Kritik an Reise nach Goluchow zurückgewiesen" in der Märkischen Oderzeitung vom 5.6. und 10.6.2014.) Nahm man ihm seine Schreiben an die Kommunalaufsicht aus der vergangenen Legislaturperiode übel oder seine Fragen an die Verwaltung? Wir wissen es nicht. Unbequeme und Arbeit machende Stadtverordnete scheinen unerwünscht zu sein, auch wenn (und gerade weil?) sie fachlich kompetent sind – und das über mehrere Jahre unter Beweis gestellt haben. Da sind sie wieder, die alten Gräben, die die SPD doch mit sachlichen Argumenten überwinden wollte.

Abschließender Tagesordnungspunkt der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung war der Beschluss über den Sitzungskalender für 2014. Der Vorschlag des Bürgermeisters lautete: „Die erste Ausschusswoche beginnt am 8. September, die zweite Stadtverordnetenversammlung findet am 30. September 2014 statt.“
DIE LINKE schlug vor, unmittelbar nach den Ferien, bereits am 25. August, also zwei Wochen früher mit dem Zyklus zu beginnen, um die zweite Stadtverordnetenversammlung dann am 16. September stattfinden zu lassen. „Die letzte Stadtverordnetenversammlung  war am 8. April 2014. Inzwischen sind eine Menge an ungelösten Problemen entstanden. Wenn die nächste Stadtverordnetenversammlung erst am 30. September stattfinden soll, sind seit der letzten über fünf Monate vergangen, in denen die Verwaltung ohne jede Mitwirkung der Volksvertreter weiter arbeiten muss.“  So die Argumention der Linksfraktion. Als Beispiel wurden die Ausschreibung der ehemaligen Marktgeländes sowie die Probleme mit dem Gesundheits- und Behördenzentrum am Bahnhof genannt. Im zweiten Halbjahr 2014 stehen Haushalts- und Lärmschutzplanungen so wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an. Es gibt also so viel zu tun, dass zwei Stadtverordnetenversammlungen sicherlich nicht ausreichen werden.
Wie sieht es mit der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Marko Gührke, versprochenen sachlichen Begründung des Vorschlags des Bürgermeisters aus? Er argumentierte, ohne auf unsere Gründe einzugehen: In der ersten Schulwoche hätten die Eltern viel mit der Schulvorbereitung ihrer Kinder zu tun. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten auch ein Recht auf Urlaub und könnten daher die Sitzung nicht gründlich vorbereiten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach gegen den Antrag der LINKEN. Er befürchte, der Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. September beanspruche alle Kräfte, so dass keine Zeit für Ausschussarbeit bliebe. Eine Sitzung vor der Landtagswahl würde als Wahlkampfveranstaltung missbraucht werden.
Das Resultat: Die Mehrheit lehnte, wie gewohnt, unseren Antrag ab. So viel zur sachlichen Zusammenarbeit. Schade!

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Presseberichte zum Thema:

• 25. Juni 2014, Märkische Oderzeitung/Spree Journal, Lothar Eysser mit breiter Mehrheit bestätigt
• 28. Juni 2014, Kümmels Anzeiger, KA 13/14 28.0614 öffnen und in PDF-Datei ka-14-13.pdf auf Seite 3 die Leserbriefe "Erkner bewegt sich doch…nicht!" und "Kontinuität oder in Erkner ändert sich nichts!"